114 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Budgetausschusses

über den Antrag 133/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Heinz Fischer, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen über ein Bundesgesetz betreffend die finanzielle und administrative Unterstützung des Österreich-Konvents

Die Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Heinz Fischer, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 23.05.2003 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Zwischen allen vier Parlamentsfraktionen besteht ein Einvernehmen über die Errichtung eines Österreich-Konvents mit der Aufgabe einer grundlegenden Verfassungsreform. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Grundlagen für die organisatorischen Voraussetzungen des Österreich-Konvents geschaffen werden.

Zu § 1 Abs. 1:

Durch den vorgeschlagenen Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Büros des Österreich-Konvents bei der Parlamentsdirektion und für die Zurverfügungstellung von Personal aus anderen Dienststellen des Bundes, z.B. im Wege der Dienstzuteilung, geschaffen werden.

Zu § 1 Abs. 2:

Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Ermächtigung für den Präsidenten des Nationalrates vor, dem Konvent Büroräumlichkeiten und Tagungsräumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.“

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 5. Juni 2003 in Verhandlung genommen.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Initiativantrag einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2003 06 05

Christine Marek Jakob Auer

Berichterstatterin Obmann