115 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Budgetausschusses

über den Antrag 147/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Mag. Kurt Gaßner, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird

Die Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Mag. Kurt Gaßner, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 4. Juni 2003 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Jedem Mitglied des Nationalrates gebührt für Aufwendungen für einen parlamentarischen Mitarbeiter ein Vergütungsanspruch, der nach dem monatlichen Gehalt eines Bundesbeamten bemessen wird. Dabei werden nach der Gesetzeslage allerdings keine Einmalzahlungen berücksichtigt. Zur Umsetzung der Nachtragsregelung für den Gehaltsabschluss 2002 auch für die parlamentarischen Mitarbeiter muss daher - so wie bereits im Jahre 1997 für die Einmalzahlung - die einmalige Abfindung im Monat Juli 2003 ausdrücklich im Parlamentsmitarbeitergesetz verankert werden.“

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 5. Juni 2003 in Verhandlung genommen.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Initiativantrag einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2003 06 05

Dr. Ferdinand Maier Jakob Auer

Berichterstatter Obmann