Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972 und das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bezügegesetzes

Das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 128/2000, wird wie folgt geändert:

1. § 25 Abs. 2 lit. a lautet:

„a) der Zeit der Funktionsausübung als Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, soweit diese Zeiten oder Teile davon nicht auf Antrag für die Bemessung des Ruhebezuges nach Artikel VI oder VIa zugerechnet werden oder vor Ablauf des 31. Dezember 2003 bereits zugerechnet wurden, wobei auf § 35 Abs. 7 Bedacht zu nehmen ist,“

2. § 26 Abs. 1 lautet:

„(1) 80 vH des Bezuges nach § 25 Abs. 1 bilden die Bemessungsgrundlage des Ruhebezuges. § 5 Abs. 2, 4 und 5 des Pensionsgesetzes 1965 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1. anstelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung tritt und

2. die Bemessungsgrundlage des Ruhebezuges für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Funktion und dem Zeitpunkt liegt, ab dem frühestens ein Ruhebezug gebühren würde, wenn das Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates nicht zur weiteren Funktionsausübung unfähig geworden wäre, um 0,28 Prozentpunkte zu kürzen ist.“

3. Im § 27 Abs. 1 und 3, im § 39 Abs. 1 und 3 und im § 44d Abs. 1 und 3 wird jeweils der Ausdruck "des 738. Lebensmonats" durch den Ausdruck "des 65. Lebensjahres" ersetzt.

4. Im § 27 Abs. 3 Z 1, § 39 Abs. 3 Z 1 und § 44d Abs. 3 Z 1 wird der Ausdruck "des 678. Lebensmonats" durch den Ausdruck "des 65. Lebensjahres" ersetzt.

5. Im § 27 Abs. 3 Z 2 lit. a, § 39 Abs. 3 Z 2 lit. a und § 44d Abs. 3 Z 2 lit. a wird der Ausdruck "des 690. Lebensmonats" durch den Ausdruck "des 65. Lebensjahres" ersetzt.

6. Im § 27 Abs. 3 Z 2 lit. b, § 39 Abs. 3 Z 2 lit. b und § 44d Abs. 3 Z 2 lit. b wird der Ausdruck "des 702. Lebensmonats" durch den Ausdruck "des 65. Lebensjahres" ersetzt.

7. Im § 27 Abs. 3 Z 2 lit. c, § 39 Abs. 3 Z 2 lit. c und § 44d Abs. 3 Z 2 lit. c wird der Ausdruck "des 714. Lebensmonats" durch den Ausdruck "des 65. Lebensjahres" ersetzt.

8. Im § 27 Abs. 3 Z 2 lit. d, § 39 Abs. 3 Z 2 lit. d und § 44d Abs. 3 Z 2 lit. d wird der Ausdruck "des 726. Lebensmonats" durch den Ausdruck "des 65. Lebensjahres" ersetzt.

9. § 35 Abs. 5 lautet:

„(5) Eine Zurechnung nach Abs. 3 und 4 für die Bemessung des Ruhebezuges nach diesem Artikel hat nur auf Antrag und nur so weit zu erfolgen, als diese Zeiten nicht für die Ermittlung der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit nach § 25 Abs. 2 lit. a oder § 44b Abs. 2 Z 1 berücksichtigt werden oder vor Ablauf des 31. Dezember 2003 bereits berücksichtigt wurden.“

10. Dem § 35 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Ist der Empfänger eines Ruhebezuges nach Artikel VI Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder des Europäischen Parlaments, so kann er nach dem Ausscheiden aus dieser Funktion die Neubemessung des Ruhebezuges gemäß § 41 Abs. 3 schriftlich beantragen, sowie dass Zeiten oder Teile von Zeiten, die diesem Ruhebezug nach § 35 Abs. 3 und 4 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung zugerechnet wurden, nicht zu berücksichtigen sind. Dieser Antrag kann nur bis zur Zuerkennung eines Ruhebezuges nach Artikel IV oder VIa gestellt werden.“

11. Im § 37 Abs.  2 wird der Ausdruck „§ 4 Abs. 3 und 4 des Pensionsgesetzes 1965“ durch den Ausdruck „§ 5 Abs. 2 und 4 des Pensionsgesetzes 1965“ und der Ausdruck „um ein Dreihundertzwanzigstel“ durch den Ausdruck „um 0,35%“ ersetzt.

12. Im § 41 Abs. 3 wird der Ausdruck „so ist der Ruhebezug“ durch den Ausdruck „so ist auf Antrag der Ruhebezug“ ersetzt.

13. § 44b Abs. 2 Z 1 lautet:

„1. der Zeit der Funktionsausübung als Mitglied des Europäischen Parlaments oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, soweit diese Zeiten oder Teile davon nicht auf Antrag für die Bemessung des Ruhebezuges nach Artikel IV oder VI zugerechnet werden oder vor Ablauf des 31. Dezember 2003 bereits zugerechnet wurden, wobei auf § 35 Abs. 7 Bedacht zu nehmen ist,“

14. § 44c Abs. 1 lautet:

„(1) 80% des Bezuges nach § 44b Abs. 1 bilden die Bemessungsgrundlage des Ruhebezuges. § 5 Abs. 2, 4 und 5 des Pensionsgesetzes 1965 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1. anstelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung tritt und

2. die Bemessungsgrundlage des Ruhebezuges für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Funktion und dem Zeitpunkt liegt, ab dem frühestens ein Ruhebezug gebühren würde, wenn das Mitglied des Europäischen Parlaments nicht zur weiteren Funktionsausübung unfähig geworden wäre, um 0,28 Prozentpunkte zu kürzen ist.“

15. § 44n lautet:

„§ 44n. Die Bestimmungen über den Beitrag gemäß § 13a des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340/1965, sind mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. An die Stelle des Ausdrucks „monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz“ tritt der Ausdruck „monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach den Art. IV bis VIa dieses Bundesgesetzes.

2. Der für Ansprüche nach Z 1 zu leistende Beitrag erhöht sich

a) für die unter der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, liegenden Teile der wiederkehrenden Leistung sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen um jeweils 4,7 Prozentpunkte und

b) für die darüber liegenden Teile der wiederkehrenden Leistung sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen um jeweils 11,7 Prozentpunkte.“

16. Dem § 45 wird folgender Abs. 19 angefügt:

"(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 treten in Kraft:

1. § 44n mit 1. Juli 2003,

2. § 25 Abs. 2 lit. a, § 26 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 3, § 35 Abs. 5 und 7, § 37 Abs. 2, § 39 Abs. 1 und 3, § 41 Abs. 3, § 44b Abs. 2 Z 1, § 44c Abs. 1, § 44d Abs. 1 und 3 und § 49l mit 1. Jänner 2004.“

17. § 49l lautet samt Überschrift:

„Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. XXX/2003

§ 49l. (1) An die Stelle des in § 27 Abs. 1, in § 39 Abs. 1 und in § 44d Abs. 1 jeweils angeführten 65. Lebensjahres tritt für Personen, die ihren 738. Lebensmonat in den in folgender Tabelle angegebenen Zeiträumen vollenden, der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:

..... bis September 2004 740.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2004 742.

..... im Jänner oder Februar oder März 2005 743.

..... im April oder Mai oder Juni 2005 744.

..... im Juli oder August oder September 2005 745.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2005 746.

..... im Jänner oder Februar oder März 2006 747.

..... im April oder Mai oder Juni 2006 748.

..... im Juli oder August oder September 2006 749.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2006 750.

..... im Jänner oder Februar oder März 2007 751.

..... im April oder Mai oder Juni 2007 752.

..... im Juli oder August oder September 2007 753.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2007 754.

..... im Jänner oder Februar oder März 2008 755.

..... im April oder Mai oder Juni 2008 756.

..... im Juli oder August oder September 2008 757.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2008 758.

..... im Jänner oder Februar oder März 2009 759.

..... im April oder Mai oder Juni 2009 760.

..... im Juli oder August oder September 2009 761.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2009 762.

..... im Jänner oder Februar oder März 2010 763.

..... im April oder Mai oder Juni 2010 764.

..... im Juli oder August oder September 2010 765.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2010 766.

..... im Jänner oder Februar oder März 2011 767.

..... im April oder Mai oder Juni 2011 768.

..... im Juli oder August oder September 2011 769.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2011 770.

..... im Jänner oder Februar oder März 2012 771.

..... im April oder Mai oder Juni 2012 772.

..... im Juli oder August oder September 2012 773.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2012 774.

..... im Jänner oder Februar oder März 2013 775.

..... im April oder Mai oder Juni 2013 776.

..... im Juli oder August oder September 2013 777.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2013 778.

..... im Jänner oder Februar oder März 2014 779.

..... im April oder Mai oder Juni 2014 780.

(2) An die Stelle des in § 27 Abs. 3 Z 1, in § 39 Abs. 3 Z 1 und in § 44d Abs. 3 Z 1 jeweils angeführten 65. Lebensjahres tritt für Personen, die ihren 678. Lebensmonat in den in folgender Tabelle angegebenen Zeiträumen vollenden, der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:

..... bis September 2004 684.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2004 690.

..... im Jänner oder Februar oder März 2005 696.

..... im April oder Mai oder Juni 2005 702.

..... im Juli oder August oder September 2005 708.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2005 714.

..... im Jänner oder Februar oder März 2006 720.

..... im April oder Mai oder Juni 2006 726.

..... im Juli oder August oder September 2006 732.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2006 738.

..... im Jänner oder Februar oder März 2007 744.

..... im April oder Mai oder Juni 2007 749.

..... im Juli oder August oder September 2007 754.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2007 759.

..... im Jänner oder Februar oder März 2008 764.

..... im April oder Mai oder Juni 2008 769.

..... im Juli oder August oder September 2008 774.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2008 776.

..... im Jänner oder Februar oder März 2009 778.

..... im April oder Mai oder Juni 2009 780.

(3) An die Stelle des in § 27 Abs. 3 Z 2 lit. a, in § 39 Abs. 3 Z 2 lit. a und in § 44d Abs. 3 Z 2 lit. a jeweils angeführten 65. Lebensjahres tritt für Personen, die ihren 690. Lebensmonat in den in folgender Tabelle angegebenen Zeiträumen vollenden, der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:

..... bis September 2004 694.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2004 698.

..... im Jänner oder Februar oder März 2005 702.

..... im April oder Mai oder Juni 2005 706.

..... im Juli oder August oder September 2005 710.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2005 714.

..... im Jänner oder Februar oder März 2006 718.

..... im April oder Mai oder Juni 2006 722.

..... im Juli oder August oder September 2006 726.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2006 730.

..... im Jänner oder Februar oder März 2007 734.

..... im April oder Mai oder Juni 2007 738.

..... im Juli oder August oder September 2007 742.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2007 746.

..... im Jänner oder Februar oder März 2008 750.

..... im April oder Mai oder Juni 2008 754.

..... im Juli oder August oder September 2008 758.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2008 762.

..... im Jänner oder Februar oder März 2009 765.

..... im April oder Mai oder Juni 2009 768.

..... im Juli oder August oder September 2009 771.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2009 774.

..... im Jänner oder Februar oder März 2010 777.

..... im April oder Mai oder Juni 2010 780.

(4) An die Stelle des in § 27 Abs. 3 Z 2 lit. b, in § 39 Abs. 3 Z 2 lit. b und in § 44d Abs. 3 Z 2 lit. b jeweils angeführten 65. Lebensjahres tritt für Personen, die ihren 702. Lebensmonat in den in folgender Tabelle angegebenen Zeiträumen vollenden, der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:

..... bis September 2004 705.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2004 708.

..... im Jänner oder Februar oder März 2005 711.

..... im April oder Mai oder Juni 2005 714.

..... im Juli oder August oder September 2005 717.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2005 720.

..... im Jänner oder Februar oder März 2006 723.

..... im April oder Mai oder Juni 2006 726.

..... im Juli oder August oder September 2006 729.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2006 732.

..... im Jänner oder Februar oder März 2007 735.

..... im April oder Mai oder Juni 2007 738.

..... im Juli oder August oder September 2007 741.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2007 744.

..... im Jänner oder Februar oder März 2008 747.

..... im April oder Mai oder Juni 2008 750.

..... im Juli oder August oder September 2008 753.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2008 756.

..... im Jänner oder Februar oder März 2009 759.

..... im April oder Mai oder Juni 2009 762.

..... im Juli oder August oder September 2009 765.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2009 768.

..... im Jänner oder Februar oder März 2010 770.

..... im April oder Mai oder Juni 2010 772.

..... im Juli oder August oder September 2010 774.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2010 776.

..... im Jänner oder Februar oder März 2011 778.

..... im April oder Mai oder Juni 2011 780.

(5) An die Stelle des in § 27 Abs. 3 Z 2 lit. c, in § 39 Abs. 3 Z 2 lit. c und in § 44d Abs. 3 Z 2 lit. c jeweils angeführten 65. Lebensjahres tritt für Personen, die ihren 714. Lebensmonat in den in folgender Tabelle angegebenen Zeiträumen vollenden, der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:

..... bis September 2004 717.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2004 720.

..... im Jänner oder Februar oder März 2005 722.

..... im April oder Mai oder Juni 2005 724.

..... im Juli oder August oder September 2005 726.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2005 728.

..... im Jänner oder Februar oder März 2006 730.

..... im April oder Mai oder Juni 2006 732.

..... im Juli oder August oder September 2006 734.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2006 736.

..... im Jänner oder Februar oder März 2007 738.

..... im April oder Mai oder Juni 2007 740.

..... im Juli oder August oder September 2007 742.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2007 744.

..... im Jänner oder Februar oder März 2008 746.

..... im April oder Mai oder Juni 2008 748.

..... im Juli oder August oder September 2008 750.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2008 752.

..... im Jänner oder Februar oder März 2009 754.

..... im April oder Mai oder Juni 2009 756.

..... im Juli oder August oder September 2009 758.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2009 760.

..... im Jänner oder Februar oder März 2010 762.

..... im April oder Mai oder Juni 2010 764.

..... im Juli oder August oder September 2010 766.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2010 768.

..... im Jänner oder Februar oder März 2011 770.

..... im April oder Mai oder Juni 2011 772.

..... im Juli oder August oder September 2011 774.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2011 776.

..... im Jänner oder Februar oder März 2012 778.

..... im April oder Mai oder Juni 2012 780.

(6) An die Stelle des in § 27 Abs. 3 Z 2 lit. d, in § 39 Abs. 3 Z 2 lit. d und in § 44d Abs. 3 Z 2 lit. d jeweils angeführten 65. Lebensjahres tritt für Personen, die ihren 726. Lebensmonat in den in folgender Tabelle angegebenen Zeiträumen vollenden, der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:

..... bis September 2004 728.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2004 730.

..... im Jänner oder Februar oder März 2005 732.

..... im April oder Mai oder Juni 2005 734.

..... im Juli oder August oder September 2005 736.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2005 738.

..... im Jänner oder Februar oder März 2006 740.

..... im April oder Mai oder Juni 2006 742.

..... im Juli oder August oder September 2006 744.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2006 746.

..... im Jänner oder Februar oder März 2007 748.

..... im April oder Mai oder Juni 2007 750.

..... im Juli oder August oder September 2007 752.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2007 754.

..... im Jänner oder Februar oder März 2008 756.

..... im April oder Mai oder Juni 2008 758.

..... im Juli oder August oder September 2008 760.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2008 762.

..... im Jänner oder Februar oder März 2009 763.

..... im April oder Mai oder Juni 2009 764.

..... im Juli oder August oder September 2009 765.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2009 766.

..... im Jänner oder Februar oder März 2010 767.

..... im April oder Mai oder Juni 2010 768.

..... im Juli oder August oder September 2010 769.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2010 770.

..... im Jänner oder Februar oder März 2011 771.

..... im April oder Mai oder Juni 2011 772.

..... im Juli oder August oder September 2011 773.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2011 774.

..... im Jänner oder Februar oder März 2012 775.

..... im April oder Mai oder Juni 2012 776.

..... im Juli oder August oder September 2012 777.

..... im Oktober oder November oder Dezember 2012 778.

..... im Jänner oder Februar oder März 2013 779.

..... im April oder Mai oder Juni 2013 780.

(7) Bei Inanspruchnahme eines Ruhebezuges nach den Abs. 1 bis 6 vor dem vollendeten 65. Lebensjahr ist der Ruhebezug für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme und dem auf die Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monatsersten liegt, um 0,35 %, höchstens jedoch insgesamt um 10%, zu kürzen.“

Artikel 2

Änderung des Bundesbezügegesetzes

Das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 119/2001, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Bestehen neben dem Anspruch auf Bezug nach Abs. 1 ein Anspruch bzw. Ansprüche auf Ruhebezüge nach dem Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, nach den bezügerechtlichen Regelungen der Länder und bzw. oder ein Ruhegehalt als Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, so ist der Bezug nach Abs. 1 nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um den er die Summe dieser Ansprüche übersteigt. Würde unter Anwendung des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, die Summe der nach diesem Bundesverfassungsgesetz verbleibenden Ansprüche den Bezug nach Abs. 1 unterschreiten, erhöht sich das Ausmaß des auszuzahlenden Bezuges nach Abs. 1 um den Betrag, um den dieser Bezug nach Anwendung dieses Bundesverfassungsgesetzes unterschritten würde.“

2. § 6 Abs. 1 lautet:

„(1) Haben Organe keinen Anspruch auf die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit, gebührt ihnen bei Beendigung ihrer Funktionsausübung auf Antrag eine Fortzahlung von 75% der monatlichen Bezüge unter anteilsmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen.“

3. Nach § 6 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Bestehen Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Z 5 bis 7 des Einkommenssteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 40/1988, bzw. Ansprüche auf solche Einkünfte, ist jeweils ein Zwölftel dieser Jahreseinkünfte von den monatlichen Bezugsfortzahlungsansprüchen nach Abs. 1 in Abzug zu bringen.“

4. § 6 Abs. 3 lautet:

„(3) Die Bezugsfortzahlung gebührt

1. Anspruchsberechtigten, die nach dem § 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983 keinen anderen Beruf ausüben dürfen, für die Dauer von höchstens 6 Monaten,

2. sonstigen Anspruchsberechtigten für die Dauer von höchstens 3 Monaten.“

5. Dem § 21 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) § 3 Abs. 3 und § 6 Abs. 1, 1a und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 treten mit 1. Juli 2003 in Kraft.“