1210 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 625/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen

Die Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 12. Mai 2005 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Schulen in freier Trägerschaft (Alternativschulen, Waldorfschulen, Montessorischulen) werden seit Jahren finanziell ausgehungert. Die Situation für diese Schulen ist in Österreich folge dessen im Unterschied zu vielen anderen europäischen Ländern prekär. Die Grünen fordern seit Jahren, die Subventionen für Alternativschulen zu erhöhen und die Personalkosten wie bei konfessionellen Privatschulen abzudecken.

Die Zukunftskommission fordert in ihrem Abschlussbericht die Gleichstellung von Alternativschulen mit konfessionellen Privatschulen.

‚Berücksichtigt man die Öffnungen in der Schulstruktur und in der inneren Schulorganisation, die von den vorgenannten klasse:zukunft-Schulen und der regionalen Organisationsautonomie angestrebt werden, dann verschwindet der Unterschied zwischen den meisten noch vereinzelt vorhandenen >Alternativschulen< (z.B. den Waldorfschulen) und den >Regelschulen< weitgehend.

Wenn sich die derzeitigen Alternativschulen denselben Grundregeln (...) anschließen, so ist kein prinzipieller Unterschied zu den innovativen >klasse:zukunft-Schulen< zu sehen. Daher sollte auch die Stellung und vor allem die Finanzierung dieser Schulen (nicht nur, aber besonders im Personalbereich) künftig im selben Ausmaß wie bei den normalen öffentlichen Privatschulen bzw. den >klasse:zukunft-Schulen< erfolgen und die Grenzen zwischen >innovativen< öffentlichen Schulen und innovativen >alternativen< Privatschulen weitgehend verschwinden.’ “

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 22. November 2005 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Abgeordneter Dieter Brosz.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dieter Brosz und Werner Amon, MBA.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Wolfgang Großruck gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2005 11 22

Wolfgang Großruck Werner Amon, MBA

Berichterstatter Obmann