Entschließung
Die
Bundesregierung wird ersucht, eine Studie betreffend die grundsätzliche Frage
der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen Privater mit
Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten an öffentlichen Orten bzw. in öffentlich
zugänglichen Räumen in Auftrag zu geben und dem Nationalrat das Ergebnis dieser
Prüfung zu übermitteln.