Entschließung

Die Bundesregierung wird ersucht, eine Studie betreffend die grundsätzliche Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen Privater mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten an öffentlichen Orten bzw. in öffentlich zugänglichen Räumen in Auftrag zu geben und dem Nationalrat das Ergebnis dieser Prüfung zu übermitteln.