1264 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Einspruch des Bundesrates (1258 der Beilagen) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetznovelle 2005)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 1. Dezember 2005 gegen den vorstehenden Gesetzesbeschluss Einspruch erhoben.

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Einspruch des Bundesrates in seiner Sitzung am 13. Dezember 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters die Abgeordneten Peter Marizzi, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Dr. Gabriela Moser, Anton Heinzl, Klaus Wittauer, Franz Eßl sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka und der Ausschussobmann Abgeordneter Kurt Eder.

Bei der Abstimmung beschloss der Verkehrsausschuss auf Antrag der Abgeordneten Klaus Wittauer und Dipl.-Ing. Hannes Missethon mit Stimmenmehrheit, dem Hohen Hause die Fassung eines Beharrungsbeschlusses zu empfehlen.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

„Der ursprüngliche Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz geändert wird (Postgesetznovelle 2005), wird gemäß Art. 42 Abs. 4 B-VG wiederholt.“

Wien, 2005 12 13

Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler Kurt Eder

Berichterstatter Obmann