1320 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

 

Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 754/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungs­gesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) geändert wird

Die Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 07. Dezember 2005 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Änderung des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000)

Zur Ermöglichung einer unterjährigen Dividende unter anderem zur Finanzierung der Forschungsanleihe wird die allgemeine aktienrechtliche Möglichkeit einer Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen der ÖIAG ergänzend zu § 54a AktG geregelt. § 54a AktG ist entsprechend § 11 Abs. 1 ÖIAG-Gesetz 2000 subsidiär auf Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn anzuwenden.“

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 23. Februar 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin die Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Mag. Johann Moser, Mag. Werner Kogler, Mag. Peter Michael Ikrath, Dr. Werner Fasslabend, Jakob Auer, Marianne Hagenhofer, Mag. Kurt Gaßner, Dr. Reinhold Mitterlehner, Dr. Ferdinand Maier und Dkfm. Dr. Günter Stummvoll sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2006 02 23

                Gabriele Tamandl     Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

    Berichterstatterin                  Obmann