1375 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 687/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Meinung der Bevölkerung zum geplanten Bau der Schnellstraße S7 im Raum Oststeiermark-Südburgenland durch Änderung des Bundesstraßengesetzes

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 8. Juli 2005 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Gemeinden Eltendorf, Königsdorf und Deutsch Kaltenbrunn im Südburgenland haben sich in den letzten Monaten in Volksbefragungen bei jeweils hoher Beteiligung mit überwältigender Mehrheit von bis zu 97,4% gegen die Realisierung der geplanten Schnellstraße S7 in der derzeit geplanten Form ausgesprochen. Zusätzlich liegen Gemeinderatsbeschlüsse gegen die S7 bzw. gegen die vorgesehenen Trassierungen aus mehreren betroffenen steirischen und burgenländischen Gemeinden vor.

Dies ist mit der derzeit im Bundesstraßengesetz (Verzeichnis 2) enthaltenen Festlegung dieser Schnellstraße nicht in Übereinstimmung zu bringen. Aufgrund eines VWGH-Erkenntnisses steht jedoch fest, dass die Angaben in diesem Verzeichnis des Bundesstraßengesetzes als abschließender Auftrag zur Errichtung der jeweiligen Straße aufzufassen sind. Um diesen Widerspruch auszuräumen, müssen die Willensäußerungen von Bevölkerung und lokalen Gebietskörperschaften auch ihren Niederschlag in Form einer Änderung der Darstellung der geplanten Schnellstraße S7 im Verzeichnis 2 des Bundesstraßengesetzes finden.

Es erscheint nicht nur sachlich und formal unumgänglich, sondern vor allem im Sinne der Wertschätzung demokratischer Willensäußerungen der Betroffenen geboten, das Bundesstraßengesetz dieser geänderten Situation zügig anzupassen, wobei auch eine Redimensionierung oder Streichung der S7 zu erwägen sind.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 22. September 2005, 18. Jänner 2006 und 23. März 2006 in Verhandlung genommen. An den Debatten beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer die Abgeordneten Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Petra Bayr, Anton Heinzl, Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Dr. Gabriela Moser, Johann Kurzbauer, Christoph Kainz, Klaus Wittauer, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Heinz Gradwohl sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka und der Ausschussobmann Kurt Eder.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Christoph Kainz gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2006 03 23

Christoph Kainz Kurt Eder

Berichterstatter Obmann