1476 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 831/A(E) der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dr. Christoph Matznetter, Josef Bucher, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung steuerlicher Maßnahmen zur Finanzierung supranationaler Aufgaben wie Eigenfinanzierung der Europäischen Union und Entwicklungszusammenarbeit

Die Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dr. Christoph Matznetter, Josef Bucher, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. April 2006 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Zentraler Bestandteil der Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel vom 15. und 16.12.2005 betreffend der finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 ist die Review-Klausel, die eine umfassende Neubeurteilung des EU-Finanzrahmens vorsieht.

In diesem Zusammenhang soll auch die nachhaltige und langfristige Finanzierung der EU-Eigenmittel unter Berücksichtigung einer Entlastung der nationalen Haushalte gewährleistet bleiben.

Zur Erreichung der UN-Millenniumsziele ist ein erhöhter Mitteleinsatz notwendig. Um diese Finanzierung abzusichern und von den nationalen Budgets unabhängig zu machen, sind autonome Finanzquellen zu schaffen.“

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag am 16. Mai 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin die Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Franz Glaser und Mag. Dietmar Hoscher sowie der Ausschussobmann Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz.

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2006 05 16

Gabriele Tamandl Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

Berichterstatterin Obmann