1481 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

 

Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über die Regierungsvorlage (1392 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert wird

 

Durch die gegenständliche Regierungsvorlage soll das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz an die durch das Pensionsharmonisierungsgesetz 2004, BGBl. I Nr. 142/2004 gegebene neue Rechtslage angepasst werden. Weiters enthält der gegenständliche Gesetzentwurf Klarstellungen betreffend die Anwendung der Vorordnung (EWG) NR. 1408/71.

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 16. Mai 2006 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuss war die Abgeordnete Ridi Steibl. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Richard Leutner, Mag. Walter Tancsits, Karl Öllinger und Gabriele Heinisch-Hosek.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1392 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2006 05 16

Ridi Steibl   Heidrun Silhavy

    Berichterstatterin                     Obfrau