1487 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

 

Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über die Regierungsvorlage (1349 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert wird

 

Die gegenständliche Regierungsvorlage sieht eine gesetzliche Festlegung der Zuschläge für die Jahre 2000 bis 2005 für die Anlassfälle auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Oktober 2005, G 39/05, V 25-31/05-12, G 40/05, V 32-37/05-10, G 82/05, V 56-63/05-9 vor.

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 16. Mai 2006 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuss war der Abgeordnete Dr. Werner Fasslabend. An der Debatte beteiligte sich der Abgeordnete Karl Dobnigg.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1349 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2006 05 16

Dr. Werner Fasslabend   Heidrun Silhavy

       Berichterstatter                     Obfrau