1546 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Gesundheitsausschusses

über die Petition Nr. 66/PET: „Verbot des direkten Verkaufs von Frettchen in Tierhandlungen“, überreicht von den Abgeordneten Klaus Wittauer und Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer

Die gegenständliche Petition Nr. 66/PET wurde dem Nationalrat am 9. Juni 2005 zugeleitet.

Zu den Anliegen dieser Petition:

„Erweiterung des neuen Tierschutzgesetzes!

Per 01.01.2005 tritt das neue Tierschutzgesetz in Österreich in Kraft. Einer der neuen Punkte besagt, dass es nunmehr verboten ist, in Tierhandlungen auf direktem Wege Hunde und Katzen zu verkaufen. Nur mehr die Vermittlung dieser Tiere ist erlaubt.

Da nun Frettchen viele gemeinsame Eigenschaften sowohl mit Hunden als auch mit Katzen aufweisen und nicht zuletzt durch die immer schwierigere Situation mit unzähligen Abgabetieren, die wohl meist unüberlegt und spontan in Tierhandlungen gekauft werden und dann sehr bald wieder hergegeben werden, ersuchen wir darum, das Verbot des direkten Verkaufs von Frettchen in Tierhandlungen im Tierschutzgesetz bei der nächsten Überarbeitung raschestmöglich mitaufzunehmen. Dadurch ist es möglich die Zahl der Abgabetiere drastisch zu reduzieren.“

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, dem die gegenständliche Petition am 13. Juni 2005 zugewiesen wurde, hat in seiner Sitzung am 15. März 2006 einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese zur weiteren Behandlung dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen. Der Präsident des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

Der Gesundheitsausschuss hat die erwähnte Petition Nr. 66/PET in seiner Sitzung am 7. Juni 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Anna Höllerer, Kai Jan Krainer, Barbara Riener, Mag. Johann Maier, Dr. Gabriela Moser sowie die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2006-06-07

Ingrid Turkovic-Wendl Manfred Lackner

Berichterstatterin Obfraustellvertreter