1573 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Verkehrsausschusses
über den Antrag 145/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Verkehrssicherheit durch ein Überholverbot für LKW im oberösterreichischen Autobahnnetz
Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 4. Juni 2003 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Sofern eine Ökopunkte-Übergangsregelung für den Zeitraum nach dem 31.12.2003 überhaupt zustande kommen wird, wird diese absehbar äußerst geringe Schutz- und Steuerungswirkung entfalten. Damit wird der LKW-Transitdruck in ganz Österreich in jedem Fall deutlich zunehmen, unabhängig davon, wann und mit welchem genauen Ergebnis der derzeitige Disput zwischen Europaparlamentsmehrheit und Rat endet.
Besonders betroffen werden
neben den bisherigen Brennpunkten des Transitgeschehens an den Alpenquerungen
Westösterreichs Bundesländer wie Oberösterreich sein, wo
Nord-Süd- und West-Ost-Transit einander kreuzen und teilweise überlagern.
Daher müssen nun Bund und Länder gemeinsam alle
innerstaatlichen Handlungsmöglichkeiten zur Bewältigung dieser
Problematik vollständig ausschöpfen. Nur klare innerstaatliche
Maßnahmen können den erforderlichen starken Verlagerungsdruck auf
die Schiene erzeugen und gleichzeitig Brüssel signalisieren, dass die
drohende Transit-Lawine nicht tatenlos hingenommen wird. Denn schon jetzt ist
die Lärm- und Schadstoffbelastung vieler Anrainerinnen und Anrainer
unerträglich, die problematische Feinstaubkonzentration insbesondere im
Großraum Linz weit über den Grenzwerten und die Verkehrssicherheit
speziell auf den Autobahnen als Haupt-LKW-Strecken beeinträchtigt.
Für mehr Sicherheit für PKW- wie LKW-Benutzer, für weniger Stau
auf den Autobahnen und um den Verlagerungsdruck auf die Schiene zu
erhöhen, soll ein generelles LKW-
Überholverbot auf Oberösterreichs Autobahnen verhängt
werden.“
Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 4. Juli 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Dr. Gabriela Moser die Abgeordneten Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Petra Bayr, Klaus Wittauer und Anton Wattaul.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.
Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Anton Wattaul gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2006 07 04
Anton Wattaul Kurt Eder
Berichterstatter Obmann