1589 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

 

Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 844/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird

Die Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 22. Juni 2006 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Artikel 2 Ziffer 136 des Deregulierungsgesetz 2006 hebt die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Erhöhung der in §§ 291a und 291b EO angeführten Beträge sowie über die Tabellen der unpfändbaren Freibeträge (Existenzminimum-Verordnung 2003 – ExMinV 2003), BGBl. II Nr. 125, auf. Zur umfassenden Rechtsbereinigung ist es daher zweckmäßig, auch den Verweis des § 25 Abs. 3 2. Satz GSpG auf die Existenzminimum-Verordnung an die zukünftige, geänderte Rechtslage anzupassen und durch einen Verweis auf die Exekutionsordnung in der jeweils gültigen Fassung zu ersetzen.“

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 5. Juli 2006 in Verhandlung genommen.

 

Bei der Abstimmung wurde der im Antrag 844/A enthaltene Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

 

Der Ausschuss beschloss einstimmig folgende Feststellung:

„Der Finanzausschuss geht davon aus, dass sich der zeitliche Anwendungsbereich des § 25 Abs. 3 GSpG. 1989 idF der Novelle 2005, der die Ersatzansprüche eines Spielteilnehmers mit seinem konkreten Existenzminimum festlegt, nach den Grundsätzen des § 8 ABGB bestimmt. Dies folgt auch der jüngsten Literatur zu § 25 Abs. 3 GSpG, die auf den Willen des Gesetzgebers verweist, nach dem es schon Ziel der alten Rechtslage war, Spielteilnehmer nur von „existenzgefährdenden“ Glücksspielen abzuhalten.“

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2006 07 05

                               Gabriele Tamandl                                                    Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann