Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Einspruch des Bundesrates (1561 der Beilagen) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 26. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006 – SVÄG 2006)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. Juni 2006 gegen den vorstehenden Gesetzesbeschluss Einspruch erhoben.

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Einspruch des Bundesrates in seiner Sitzung am 5. Juli 2006 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuss war der Abgeordnete Maximilian Walch. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Maximilian Walch, Dietmar Keck, Mag. Walter Tancsits, Sabine Mandak, Karl Dobnigg, Renate Csörgits sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek.

 

Vom Abgeordneten Mag. Walter Tancsits wurde der Antrag gestellt, den ursprünglichen Gesetzesbeschluss gemäß Art. 42 Abs. 4 B-VG zu wiederholen.

 

Bei der Abstimmung wurde der oben erwähnte Antrag des Abgeordneten Mag. Walter Tancsits mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

„Der ursprüngliche Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 26. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006 – SVÄG 2006), wird gemäß Art. 42 Abs. 4 B-VG wiederholt.“.

Wien, 2006 07 05

                               Maximilian Walch                                                               Heidrun Silhavy

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau