160 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
betreffend den Tätigkeitsbericht des
Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2001
(III-1 und Zu III-1 der Beilagen)
Im allgemeinen Teil des gegenständlichen Tätigkeitsberichtes wird neben der Darstellung der Tätigkeit des Rechnungshofes insbesondere zu Hauptproblemen der öffentlichen Finanzkontrolle Stellung genommen.
Der Tätigkeitsbericht 2001 erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:
Bundeskanzleramt
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Bundesministerium für Finanzen
Bundesministerium für Inneres
Bundesministerium für Justiz
Bundesministerium für Landesverteidigung
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Weiters sind im gegenständlichen Tätigkeitsbericht die Ergebnisse der Gebarungsüberprüfungen bei Kapitalbeteiligungen des Bundes im Verwaltungsbereich der Bundesministerien für Finanzen, Verkehr, Innovation und Technologie sowie Wirtschaft und Arbeit beinhaltet.
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht erstmals am 28. Jänner 2003 in Verhandlung genommen.
In den weiteren Ausschusssitzungen vom 27. März, 23. Mai und 1. Juli 2003 wurden folgende einzelnen Prüfungsergebnisse, und zwar:
- ÖIAG: Auswirkungen des ÖIAG-Gesetzes 2000 im Bereich der
Schuldengebarung
- ÖIAG: Betriebliche Altersvorsorge
- Post & Telekom Immobiliengesellschaft
- Österreichische Post AG: Service
Center Materialwirtschaft
- Finanzielle Auswirkungen rechtsetzender Maßnahmen
-Österreichische Galerie Belvedere
-Prüfungsergebnis Schulungskonzepte im BMI
-Hauptprobleme der öffentlichen Finanzkontrolle: System des österreichischen
Gesundheitswesens
- Hauptprobleme der öffentlichen Finanzkontrolle:
Systeme der betrieblichen Pensionsvorsorge
- IT-Einsatz und –Beschaffung bei den Sozialversicherungsanstalten der Bauern
und der gewerblichen Wirtschaft
Österreichisches Forschungszentrum Seibersdorf Gesellschaft mbH
- Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG:
Evaluierung der Ausgliederung des hochrangigen Straßennetzes
im Bereich der Straßenerhaltung
- Insolvenz-Entgeltsicherung – Vorbereitung der Ausgliederung
- Verwaltung der Mittel des Europäischen Sozialfonds (Ziele 2 und 3): Teilnahme
an der Prüfung des Europäischen Rechnungshofes
unter Beiziehung von leitenden Organen der genannten Unternehmungen bzw. Institutionen als Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG in Anwesenheit der zuständigen Bundesminister behandelt.
An den Debatten beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Mag. Heribert Donnerbauer, Mag. Kurt Gaßner, Edeltraud Lentsch, Dr. Evelin Lichtenberger, Ing. Kurt Scheuch, Gerhard Reheis, Nikolaus Prinz, Mag. Christine Lapp, Johann Kurzbauer, Dr. Gabriela Moser, Ing. Erwin Kaipel, Gabriele Binder, Gabriele Tamandl, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Dr. Christian Puswald, Hermann Gahr, Detlev Neudeck, Alfred Schöls, Johann Ledolter, Mag. Ruth Becher, Stefan Prähauser, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Christian Faul, Konrad Steindl, Erwin Hornek, Franz Xaver Böhm, Rosemarie Schönpass, Christian Faul, Vizekanzler Mag. Herbert Haupt , die Bundesminister Dr. Ernst Strasser, Dr. Martin Bartenstein, Elisabeth Gehrer, Mag. Karl Heinz Grasser, Hubert Gorbach,, die Staatssekretäre Dr. Alfred Finz, der Rechnungshofpräsident Dr. Franz Fiedler sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Werner Kogler.
Mit Stimmenmehrheit wurde am 1. Juli 2003 beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2001 (III-1 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Wien, 2003 07 01
Hermann Gahr Mag. Werner Kogler
Berichterstatter Obmann