Ausschussbericht

1612 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 60, 65, 66, 70, 72 bis 81, 83, 84, 86, 88, 89, 91 und 92 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 23 und 28 bis 31

Inhaltsverzeichnis

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

Petition Nr. 60/PET

Petition betreffend "Gegen die Umwandlung des Landesgerichtes St. Pölten in ein Regionalgericht", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl................................................................................................................... 4

Petition Nr. 65/PET

Petition betreffend "Errichtung einer Facharztstelle für Augenheilkunde und Errichtung einer Facharztstelle für Gynäkologie im Oberen Mölltal", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch ........... 5

Petition Nr. 70/PET

Petition betreffend "Keine Motorboot-WM am Attersee", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber ................................................................................................................................................... 5

Petition Nr. 77/PET

Petition betreffend "Keine Motorboot-Rennen mehr am Attersee", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber................................................................................................................................. 5

Petition Nr. 72/PET

Petition betreffend "Sanierung und Ausbau des Bundesschulzentrums St. Pölten", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl ............................................................................................................................................. 6

Petition Nr. 73/PET

Petition betreffend "Anerkennung der Misteltherapie", überreicht vom Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald 6

Petition Nr. 78/PET

Petition betreffend "Die politischen Ereignisse in Äthiopien", überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm und Petra Bayr............................................................................................................................................ 7

Petition Nr. 81/PET

Petition betreffend "Für die Nachnutzung des Garnisonsübungsplatzes Völtendorf als Naturschutz- und Naherholungsgebiet", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl............................................... 7

Petition Nr. 83/PET

Petition betreffend "Kraftwerk Mittlere Salzach - Werfen/Pfarrwerfen: Für eine umweltschonende und nachhaltige Energieversorgung statt Subventionierung von Natur zerstörerischen Großprojekten", überreicht von der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer........................................................................................... 8

Petition Nr. 84/PET

Petition betreffend "Mobilitätsgarantie der Bundesregierung", überreicht von der Abgeordneten Anita Fleckl 8

Petition Nr. 88/PET

Petition betreffend "Ökostrom-Novelle 2006", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber 9

Petition Nr. 89/PET

Petition betreffend "Ökostrom-Novelle 2006", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber 9

Petition Nr. 91/PET

Petition betreffend "Ökostrom-Novelle 2006", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber 9

2. Bürgerinitiativen

Bürgerinitiative Nr. 23/BI

Bürgerinitiative betreffend "Steinbruch Pfaffenberg"....................................................................... 10

Bürgerinitiative Nr. 29/BI

Bürgerinitiative betreffend "Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum"......................... 10

Bürgerinitiative Nr. 31/BI

Bürgerinitiative betreffend "Für den Erhalt der Post im öffentlichen Eigentum"........................... 11

II. Zuweisungen

1. Petitionen

Petition Nr. 66/PET

Petition betreffend "Verbot des direkten Verkaufs von Frettchen in Tierhandlungen", überreicht von den Abgeordneten Klaus Wittauer und Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer............................................. 11

Petition Nr. 74/PET

Petition betreffend "Menschenrechte für Alle! Für die besondere Berücksichtigung der Rechte von Personen mit Behinderung in den Entwicklungsländern", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr. 12

Petition Nr. 75/PET

Petition betreffend "Bestmögliche universitäre Aus- und Weiterbildung aller PädagogInnen", überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada............................................................................................................. 12

Petition Nr. 76/PET

Petition betreffend "Wahrung und Schutz der BürgerInnen-Interessen im Rahmen der Errichtung der Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt", überreicht von der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk . 13

Petition Nr. 79/PET

Petition betreffend "JA! Zur Wohnqualität - NEIN! Zum LKW-Dauerparken im Wohngebiet", überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck. ......................................................................... ..................................... 13

Petition Nr. 80/PET

Petition betreffend "Beratungen über eine neue Bundesverfassung" überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr....................................... . 14

Petition Nr. 86/PET

Petition betreffend "Umwidmung des Gebietes um den Khleslplatz in ein Naherholungsgebiet (Stadturwald)", überreicht von der Abgeordneten Christine Marek................................. .15........................................

Petition Nr. 92/PET

Petition betreffend "Sicher zur Schule", überreicht vom Abgeordneten Erwin Spindelberger...... . 15

2. Bürgerinitiativen

Bürgerinitiative Nr. 28/BI

Bürgerinitiative betreffend "Gehörlose und Schwerhörige fordern gleichwertiges Service vom ORF - Wer 100 % Gebühren bezahlt, muss 100 % Service bekommen".......................................................................... 16

Bürgerinitiative Nr. 30/BI

Bürgerinitiative betreffend "Sicher zur Schule - Ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind im Kindergarten- und Schulbus"................................................................................................................................................. 16

III. Ausschussantrag

Ausschussantrag........................................ 17

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen trat im ersten Halbjahr 2006 zu insgesamt zwei Sitzungen zusammen. In diesen Sitzungen wurden in den Einlaufbesprechungen insgesamt 15 Petitionen und zwei Bürgerinitiativen besprochen. Zu vielen der Anliegen wurden Stellungnahmen eingeholt. Die insgesamt gute Zusammenarbeit mit den erwähnten Institutionen soll an dieser Stelle hervorgehoben werden.

Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen 60, 65, 66, 70, 72 bis 81, 83, 84, 86, 88, 89, 91 und 92 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 23 und 28 bis 31. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

60/PET Petition gegen die Umwandlung des Landesgerichtes St. Pölten in ein Regionalgericht (Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten) (31.3.2005)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Anton HEINZL		1.4.2005	31.5.2005 20.9.2005 15.12.2005 15.3.2006 6.7.2006	BMJ (29.6.2005)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Der Gemeinderat von St. Pölten spricht sich gegen die drohende Umwandlung des Landesgerichts St. Pölten in ein Regionalgericht im Rahmen der diskutierten Neuregelung der Gerichtsorganisation aus. Ein solcher Schritt würde den Bürgerinnen und Bürgern der niederösterreichischen Landeshauptstadt den Zugang zum Recht erschweren, heißt es in einer Resolution, da künftig für sämtliche Rechtsmittelverfahren das Oberlandesgericht Wien zuständig wäre. Verwiesen wird unter anderem auf lange Anfahrtswege und höhere Anfahrtskosten nicht nur für die beteiligten Parteien, sondern auch für Zeugen, Sachverständige und Rechtsvertreter. Gleichzeitig befürchten die Gemeinderäte eine Überlastung des Oberlandesgerichts Wien, das zu einem „unübersichtlich monströsen und schwerfälligen Gerichtshof" mutieren könnte.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Juli 2006 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

65/PET Petition betreffend „Errichtung einer Facharztstelle für Augenheilkunde und Errichtung einer Facharztstelle für Gynäkologie im Oberen Mölltal“ (9.6.2005)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Uwe SCHEUCH		13.6.2005	20.9.2005 15.12.2005 15.3.2006	BMGF (9.11.2005)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Uwe Scheuch hat dem Nationalrat eine Petition übermittelt, die auf die Errichtung einer Facharztstelle für Augenheilkunde und einer Facharztstelle für Gynäkologie im Oberen Mölltal abzielt. In der Petition wird darauf verwiesen, dass in einigen Gebieten Österreichs nach wie vor Fachärztemangel herrsche und viele Patienten aus diesem Grund gezwungen seien, weite Anfahrtswege zu teuren Spitalsambulanzen in Anspruch zu nehmen. Ziel des österreichischen Gesundheitssystems müsse aber sein, erst zum niedergelassenen Arzt und erst dann ins Spital zu gehen, heißt es in der Petition.

Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 20. September 2005 neben dem Beschluss zur Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen einstimmig eine Ausschussfeststellung beschlossen:

„Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ersucht, im Zuge der gewünschten Stellungnahme durch das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen das Kriterium der ‚Barrierefreiheit’ entsprechend zu berücksichtigen.“

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. März 2006 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

70/PET Petition betreffend „keine Motorboot-WM am Attersee“ (7.7.2005)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang PIRKLHUBER		7.7.2005	20.9.2005 15.12.2005 15.3.2006		Kenntnisnahme

77/PET Petition betreffend „keine Motorboot-WM mehr am Attersee“ (6.12.2005)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang PIRKLHUBER		9.12.2005	15.12.2005 15.3.2006	BMLFUW (17.1.2006)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Diese von Abgeordnetem Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber dem Nationalrat vorgelegten Petitionen wenden sich gegen die Abhaltung einer Motorboot-WM am Attersee. Initiiert wurde die Unterschriftenaktion von der Grünalternativen Jugend in Vöcklabruck. Ihrer Meinung nach hat ein derartiges Rennen nicht nur einen negativen Einfluss auf das einzigartige Umweltsystem des Attersees, vielmehr würden auch Ruhe und Erholung suchende Touristen/-innen und Anrainer/-innen unter dem Lärm und dem eingeschränkten Zugang zum See leiden. Die Motoboot-WM war für den 28. und 29. Mai 2005 anberaumt.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. März 2006 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petitionen durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

72/PET Petition betreffend „Sanierung und Ausbau des Bundesschulzentrums St. Pölten“ (21.9.2005)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Anton HEINZL		21.9.2005	15.12.2005 15.3.2006	BMBWK (17.1.2006)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Diese von Abgeordnetem Anton Heinzl dem Nationalrat übermittelte Petition zielt auf eine Sanierung und den Ausbau des Bundesschulzentrums St. Pölten ab. Heinzl zufolge haben sowohl die BHAK/BHAS als auch die HTBL u. VA St. Pölten, die gemeinsam das Bundesschulzentrum bilden, mit großer Raumnot zu kämpfen. Außerdem befinde sich der bauliche Zustand des Anfang der 70er-Jahre errichteten Hauptgebäudes der Höheren Technischen Bundeslehranstalt in einem "mitleid- und besorgniserregenden Zustand".

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer wird in der Petition daher aufgefordert, die erforderlichen Mittel sowohl für eine Sanierung der HTBL u. VA als auch für einen Neubau der Handelsakademie und der Handelsschule zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für den Neubau eines Schülerheims, in dem vor allem Teilnehmer/-innen des Leistungssportmodells St. Pölten untergebracht sind.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. März 2006 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

73/PET Petition betreffend „Anerkennung der Misteltherapie“ (29.9.2005)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dr. Kurt GRÜNEWALD		30.9.2005	15.12.2005 15.3.2006 6.7.2006	BMGF (1.3.2006)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald hat dem Nationalrat eine Petition betreffend Anerkennung der Misteltherapie vorgelegt. Die Plattform "ZUKUNFT erLEBEN" kritisiert, dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger die Misteltherapie "auf Druck der Regierung" aus der Bezahlung durch die Krankenkassen ausgeschlossen hat und fordert eine Kostenübernahme der Therapie bei Indikation durch den behandelnden Arzt bzw. bei Genehmigung durch den Chefarzt. Nach Ansicht der Plattform wird die Misteltherapie - ergänzend zu anderen Methoden - seit 80 Jahren erfolgreich bei der Behandlung von Krebserkrankungen eingesetzt.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Juli 2006 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

78/PET Petition betreffend "Die politischen Ereignisse in Äthiopien" (21.12.2005)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Gisela WURM Petra BAYR		21.12.2005	15.3.2006 6.7.2006	BmaA (16.5.2006)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Die Abgeordneten Mag. Gisela Wurm und Petra Bayr sorgen sich um die politische Lage in Äthiopien. In einer von ihnen dem Nationalat überreichten Petition wird unter anderem an die österreichische Regierung appelliert, sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Äthiopien sowie für die Achtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte durch die äthiopische Regierung unter Ministerpräsident Meles Zenawi einzusetzen. Weiters sehen sie die Notwendigkeit, die Rechte der Opposition in Äthiopien in vollem Umfang zu wahren, der Verfolgung und Einschüchterung von Oppositionsvertretern ein Ende zu setzen und die Wahlbehörde zu restruktuieren. Die in Österreich lebenden gebürtigen Äthiopierinnen und Äthiopier würden die aktuelle Entwicklung in Äthiopien mit großer Besorgnis sehen, heißt es in der Petition.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Juli 2006 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

81/PET Petition betreffend "Für die Nachnutzung des Garnisonsübungsplatzes Völtendorf als Naturschutz- und Naherholungsgebiet“ (25.1.2006)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Anton HEINZL		25.1.2006	15.3.2006 6.7.2006	BMLV (22.3.2006)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Diese von Abgeordnetem Anton Heinzl dem Nationalrat überreichte Petition zielt auf die Nachnutzung des Garnisonübungsplatzes Völtendorf als Naturschutz- und Naherholungsgebiet ab. Nach der in Aussicht stehenden Auflassung der Kopalkaserne und des dort stationierten Panzerbataillon 10 soll der Übungsplatz Bürgerinnen und Bürgern als Natur- und Erholungsraum zur Verfügung stehen, wünschen sich die beiden Anrainergemeinden St. Pölten und Ober-Grafendorf. Ein Verkauf an private Interessenten würde aller Voraussicht nach zu einer intensiven wirtschaftlichen bzw. landwirtschaftlichen Nutzung führen und damit die außergewöhnliche Artenvielfalt des Gebietes unwiederbringlich zerstören, fürchtet der St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Juli 2006 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

83/PET Petition betreffend "Kraftwerk Mittlere Salzach - Werfen/Pfarrwerfen: Für eine umweltschonende und nachhaltige Energieversorgung statt Subventionierung von Natur zerstörerischen Großprojekten" (13.2.2006)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Heidemarie REST-HINTERSEER		14.2.2006	15.3.2006 6.7.2006	BMWA (20.4.2006)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer hat dem Nationalrat eine Petition vorgelegt, in der sich eine Anrainerinitiative gegen das Kraftwerksprojekt Werfen/Pfarrwerfen an der mittleren Salzach wendet. Die Anrainerinnen und Anrainer befürchten, dass das seit einigen Jahren "schubladisierte" Kraftwerksprojekt durch die geplante Änderung des Ökostromgesetzes und damit verbundene Förderungen für die Betreiber wieder interessant werden könnte. Ihrer Meinung nach wäre das Kraftwerk aber nicht nur eine "energiepolitische Fehlinvestition" mit lediglich geringen Auswirkungen auf den regionalen Arbeitsmarkt, sondern würde auch zu massiven Eingriffen in einen der schönsten Teile des Salzach-Tales führen. Zudem kritisieren sie die "inakzeptable Nähe" des Kraftwerks zu bewohntem Gebiet. Als Alternative zum Kraftwerk schlägt die Anrainerinitiative insbesondere die Förderung von Maßnahmen zur Wärmedämmung vor.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Juli 2006 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

84/PET Petition betreffend "Mobilitätsgarantie der Bundesregierung (2.3.2006)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Anita FLECKL		2.3.2006	15.3.2006 6.7.2006	BMVIT (4.5.2006)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Abgeordnete Anita Fleckl hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, in der die SPÖ-Frauen des Bezirks Liezen von Seiten der Bundesregierung eine "Mobilitätsgarantie" einmahnen. Ihrer Ansicht nach ist die Beibehaltung bzw. der Ausbau öffentlicher Verkehrslinien im ländlichen Raum nicht zuletzt deshalb erforderlich, um Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu sichern und ihnen das Erreichen von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Krankenhäusern und Ämtern zu ermöglichen. Die Regierung dürfe die Verantwortung für den Öffentlichen Personennahverkehr nicht auf die Bundesländer "abschieben", warnen die Initiatorinnen der Petition und machen "die verfehlte Verkehrspolitik der Bundesregierung" auch für die "drastische" Kürzung des öffentlichen Verkehrs im Bezirk Liezen verantwortlich.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Juli 2006 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

88/PET Petition „betreffend Ökostrom-Novelle 2006 (Stadtgemeinderat Gallneukirchen)“ (8.5.2006)
überreicht durch den/die Abgeordnete/n	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dipl-Ing. Dr. Wolfgang PIRKLHUBER		8.5.2006	6.7.2006		Kenntnisnahme

89/PET Petition „betreffend Ökostrom-Novelle 2006 (Gemeinderat Bad Zell)“ (9.5.2006)
überreicht durch den/die Abgeordnete/n	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dipl-Ing. Dr. Wolfgang PIRKLHUBER		9.5.2006	6.7.2006		Kenntnisnahme

91/PET Petition „betreffend Ökostrom-Novelle 2006 (Marktgemeinde Thal, Steiermark)“ (20.6.2006)
überreicht durch den/die Abgeordnete/n	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dipl-Ing. Dr. Wolfgang PIRKLHUBER		23.6.2006	6.7.2006		Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber hat dem Nationalrat drei Petitionen überreicht, die sich gegen die - mittlerweile beschlossene - Novellierung des Ökostrom-Gesetzes wenden. Die Gemeinden sprechen sich für Neuverhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern aus und streben für Österreich ähnliche Regelungen an, wie sie das deutsche Erneuerbare Energie-Gesetz enthält. Nach Ansicht der Gemeinderäte droht die Ökostrom-Gesetzesnovelle die Klimaschutz-Bemühungen der Gemeinden, die u.a. einen verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energieträgern zum Ziel haben, zu konterkarieren. Überdies weisen sie auf die Notwendigkeit hin, Lehren aus der globalen Energiekrise zu ziehen und statt auf Öl, Gas und Atomenergie auf "saubere, sichere und leistbare" Öko-Energieversorgung zu setzen.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Juli 2006 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petitionen durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

2. Bürgerinitiativen

23/BI Bürgerinitiative betreffend Steinbruch Pfaffenberg (9.12.2004)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Ing. Gerald PUTZ		10.12.2004	15.3.2005 31.5.2005 20.9.2005 15.12.2005 15.3.2006	BMWA (14.4.2005)	Kenntnisnahme vgl. auch: 3065/J, XXII. GP 2944/AB, XXII. GP

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Die Erhaltung der Bergsilhouette des Pfaffenbergs und eine Verringerung der Staubemissionen durch den Steinbruch Pfaffenberg sind zwei von mehreren Forderungen einer Bürgerinitiative. Weitere Anliegen sind die Einhaltung der behördlich genehmigten Betriebszeiten durch den Steinbruchbetreiber und Lärmreduktionen. Zudem wird eine Überprüfung der rechtlichen Grundlagen für den Abbau gefordert. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Bürgerinitiative wollen unter anderem wissen, ob die 1998 erteilte Genehmigung zur Erweiterung des Steinbruchs im Einklang mit dem Raumordnungsgesetz steht, warum keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde und warum die Berghauptmannschaft Wien 1992 die Gewinnungsbewilligung für sieben Abbaufelder erteilte, obwohl der Abbau bis zu 60 Meter an Siedlungsgebiet heranreicht.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. März 2006 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

29/BI Bürgerinitiative betreffend „Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“ (25.11.2005)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Robert HOBEK		25.11.2005	15.12.2005 15.3.2006		Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese vom Gewerkschaftlichen Linksblock initiierte Bürgerinitiative spricht sich für die Erhaltung der Post in öffentlichem Eigentum aus. Nach Ansicht der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner droht bei einer Privatisierung des Unternehmens eine "feindliche Übernahme", unabhängig davon, ob diese Privatisierung mittels Verkauf oder mittels Börsegang erfolgt. Zudem sehen sie den Versorgungsauftrag der Post im Falle einer Privatisierung grundlegend gefährdet, da, wie es in der Bürgerinitiative wörtlich heißt, "für private EigentümerInnen ein möglichst großer Profit stets Vorrang vor Anliegen der Allgemeinheit hat".

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. März 2006 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

31/BI Bürgerinitiative zum Thema „Für den Erhalt der Post im öffentlichen Eigentum“ (3.4.2006)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dr. Elke RENNER		4.4.2006	6.7.2006		Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese vom Verein „Werkstatt Frieden & Solidarität“ initiierte Bürgerinitiative spricht sich für den Erhalt der Post im öffentlichen Eigentum aus. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fürchten, dass eine Privatisierung des Unternehmens nur den Aktionären nützen würde, Kunden/-innen und Beschäftigten jedoch schade. Bereits in der Vorbereitungsphase seien die Gewinne "explodiert", während man gleichzeitig Beschäftigte abgebaut und zahlreiche Postämter geschlossen habe, heißt es in der Bürgerinitiative. Gefordert wird eine leistungsfähige Post in staatlichem Eigentum, die eine hochwertige flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen sicherstellt. Auch die EU-Richtlinien zur Liberalisierung des Postmarktes sollen nach Ansicht der „Werkstatt Frieden & Solidarität“ nicht umgesetzt werden.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Juli 2006 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

II. Zuweisungen

1. Petitionen

66/PET Petition betreffend „Verbot des direkten Verkaufs von Frettchen in Tierhandlungen“ (9.6.2005)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Klaus WITTAUER Dr. Ulrike BAUMGARTNER-GABITZER		13.6.2005	20.9.2005 15.12.2005 15.3.2006	BMGF (4.11.2005)	Zuweisung Gesundheitsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petition:

Ein Verbot des direkten Verkaufs von Frettchen in Tierhandlungen ist das zentrale Anliegen einer von den Abgeordneten Klaus Wittauer und Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer dem Nationalrat vorgelegten Petition. Aufgrund des neuen Tierschutzgesetzes sei es zwar verboten, Hunde und Katzen auf direktem Weg in Tierhandlungen zu verkaufen, für Frettchen gelte diese Einschränkung aber nicht, obwohl sie viele gemeinsame Eigenschaften mit Hunden und Katzen hätten. Die Unterzeichner/-innen der Petition glauben, dass dadurch viele dieser Tiere unüberlegt und spontan in Tierhandlungen gekauft würden.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. März 2006 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Gesundheitsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

74/PET Petition betreffend „Menschenrechte für Alle! Für die besondere Berücksichtigung der Rechte von Personen mit Behinderung in den Entwicklungsländern“ (29.9.2005)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Theresia HAIDLMAYR		30.9.2005	15.12.2005 15.3.2006	BMaA (23.1.2006) BMSGK (17.2.2006)	Zuweisung Außenpolitischer Ausschuss

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die darauf abzielt, Menschen mit Behinderung bei der Entwicklungszusammenarbeit besonders zu berücksichtigen. Menschen mit Behinderung gehörten zu den am meisten marginalisierten und diskriminierten Gesellschaftsgruppen, geben die Unterzeichner/-innen der Petition zu bedenken, vor allem in den benachteiligten Regionen würden ihnen vielfach die grundlegendsten Menschenrechte verwehrt. Ihnen ist es daher ein Anliegen, dass in die internationale Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen für die Rechte und Würde von Personen mit Behinderung, die sich derzeit in Ausarbeitung befindet, ein eigener Artikel zum Thema "Internationale Kooperation" aufgenommen wird. Sowohl Außenministerin Dr. Ursula Plassnik als auch Sozialministerin Ursula Haubner sollen sich, geht es nach der Petition, innerhalb der EU dafür verwenden.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. März 2006 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

75/PET Petition betreffend „bestmögliche universitäre Aus- und Weiterbildung aller Pädagogen/innen“ (10.11.2005)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dr. Robert RADA		10.11.2005	15.12.2005 15.3.2006	BMBWK (3.2.2006)	Zuweisung Unterrichtsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Abgeordneter Dr. Robert Rada hat dem Nationalrat eine Petition der Unabhängigen Bildungsgewerkschaft überreicht, die unter anderem auf eine universitäre Ausbildung für alle Lehrerinnen und Lehrer sowie für Kindergartenpädagogen/-innen abzielt. Die Pädagogischen Akademien und Institute müssten in die Universitäten integriert werden, lautet die Forderung. Weitere Anliegen sind eine sofortige Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, eine vermehrte professionelle Unterstützung von Schüler/-innen, Eltern und Lehrer/-innen bei auftretenden Konfliktsituationen sowie die volle Bezahlung aller von LehrerInnen geleisteten Arbeit.

Die österreichische Schule setze zu sehr auf Selektion und zu wenig auf Integration, heißt es in der Begründung der Petition. Große Klassen, gedrängte Lernprogramme, strukturelle Probleme und mangelnde Förderungsmöglichkeiten würden die Unterrichtsqualität beeinträchtigen und zu überlasteten und ausgebrannten Lehrerinnen und Lehrern führen.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. März 2006 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Unterrichtsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

76/PET Petition betreffend „Wahrung und Schutz der BürgerInnen-Interessen im Rahmen der Errichtung der Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt“ (16.11.2005)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Melitta TRUNK		16.11.2005	15.12.2005 15.3.2006	BMVIT (19.1.2006)	Zuweisung Verkehrsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk hat dem Nationalrat eine Petition vorgelegt, die die Wahrung und den Schutz von Bürgerinteressen bei der Errichtung einer neuen Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt zum Ziel hat. Sowohl die Stadt Klagenfurt als auch zahlreiche Bürgerinitiativen würden gegen die derzeit von den ÖBB geplante Trassenführung der Hochleistungsstrecke mobil machen und eine vier bis sechs Kilometer lange Untertunnelung verlangen, heißt es in der Petition. Trunk fordert die Unterstützung von Verkehrsminister Hubert Gorbach für die Untertunnelungsvariante ein.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. März 2006 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

79/PET Petition betreffend "JA! Zur Wohnqualität - NEIN! Zum LKW-Dauerparken im Wohngebiet", (10.1.2006)
überreicht durch den/die Abgeordnete/n	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dietmar KECK		11.1.2006	15.3.2006		Zuweisung Verkehrsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Dietmar Keck hat dem Nationalrat eine Petition vorgelegt, die sich gegen Lkw-Dauerparker in Wohngebieten richtet. Betroffene Anrainerinnen und Anrainer seien nicht nur von optischen Beeinträchtigungen betroffen, heißt es darin, auch aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes und des Lärmschutzes sollte das Parken von Lkw im Wohngebiet hintangehalten werden. Konkret vorgeschlagen wird eine entsprechende Novellierung der Straßenverkehrsordnung. Die Petition geht auf eine Initiative der Sektion Keferfeld-Oed-Bergern der SPÖ Linz zurück, ebenso liegt zu diesem Thema eine einstimmige Resolution des Linzer Gemeinderates vor.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. März 2006 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

80/PET Petition betreffend "Beratungen über eine neue Bundesverfassung" (18.1.2006)
überreicht durch den/die Abgeordnete/n	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Präsident des Nationalrates Dr. Andreas KHOL Klaus WITTAUER Astrid STADLER Georg KEUSCHNIGG Mag. Karin HAKL Maria GRANDER Johannes SCHWEISGUT Helga MACHNE Hermann GAHR		24.1.2006	15.3.2006		Zuweisung Außenpolitischer Ausschuss vgl. auch Entschließung des Außenpolitischen Ausschusses betreffend die Verankerung der Schutzfunktion für die österreichische Volksgruppe in Südtirol in der österreichischen Bundesverfassung vom 5.7.2006 (1610 d.B., XXII. GP)

Zu den Anliegen dieser Petition:

Der Präsident des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol hat dem Nationalrat gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten eine Petition der Tiroler Schützenkompanien überreicht, die auch von den Bürgermeistern bzw. Vizebürgermeistern von 113 Südtiroler Gemeinden sowie einem Großteil der Bürgermeister Nord- und Osttirols unterzeichnet wurde. Darin wird der Nationalrat ersucht, in die Präambel der in Diskussion stehenden neuen Bundesverfassung eine Passage aufzunehmen, in der sich Österreich ausdrücklich zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts "des vom Land Tirol abgetrennten Tiroler Volkes deutscher und ladinischer Sprache" und zum Schutz der Rechte der Südtiroler bekennt.

Beschluss:

86/PET Petition betreffend "Umwidmung des Gebietes um den Khleslplatz (in Wien 12.,) in ein Naherholungsgebiet (Stadturwald)" (3.4.2006)
überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Christine MAREK		7.4.2006	6.7.2006		Zuweisung Umweltausschuss

Zu den Anliegen dieser Petition:

Geht es nach den Wünschen einer von Abgeordneter Christine Marek dem Nationalrat überreichten Petition, sollen die so genannten "Eisteichgründe" beim Khleslplatz im 12. Wiener Gemeindebezirk in ein Naherholungsgebiet ("Stadturwald") umgewidmet werden. Das Gebiet, das zum Teil im Eigentum des Bundes und zum Teil im Eigentum der Stadt Wien steht, könnte den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zufolge von den Anrainerinnen und Anrainern zur Naherholung genutzt werden und würde auch den Khleslplatz, laut Petition ein besonders interessantes Beispiel eines alten Ortskernes, aufwerten. Zudem wird in der Petition darauf aufmerksam gemacht, dass in den letzten Jahren in der Umgebung viele Park- und Grünflächen "vernichtet" worden seien.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Juli 2006 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Umweltausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

92/PET Petition betreffend "Sicher zur Schule" (Initiative "Sicher zur Schule - Ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind im Kindergarten- und Schulbus", Gehard Steier, Siegendorf) " (21-6.2006)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Erwin SPINDELBERGER		23.6.2006	6.7.2006		Zuweisung Verkehrsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petition:

Als Ergänzung zu der bereits im März dieses Jahres eingebrachten Bürgerinitiative 30/BI hat Abgeordneter Erwin Spindelberger dem Nationalrat eine Petition vorgelegt, die mehr Sicherheit bei der Beförderung von Kindern in Kindergarten- und Schulbussen zum Ziel hat. Die konkrete Forderung lautet: ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind. Spindelberger zufolge sind zur Bürgerinitiative mittlerweile 2.960 neue Unterstützungserklärungen eingelangt, die, um nicht zu verfallen, in Form einer Petition nachgereicht werden. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner werten es als "absurde und gefährliche Situation", dass sich Kinder im täglichen Schul- und Kindergartenverkehr weiterhin zu dritt zwei Sitzplätze teilen müssten.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Juli 2006 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

2. Bürgerinitiativen

28/BI Bürgerinitiative betreffend „Gehörlose und Schwerhörige fordern gleichwertiges Service vom ORF - Wer 100 % Gebühren bezahlt, muss 100 % Service bekommen“ (13.10.2005)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Helene JARMER		17.10.2005	15.12.2005	BMF (20.1.2006) ORF-Generaldirektion (31.1.2006)	Zuweisung Verfassungsausschuss

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Die Interessengemeinschaft "Sehen und Hören" spricht sich für eine Reduktion der Rundfunk-Gebühren für Gehörlose und Schwerhörige aus und mahnt gleichzeitig eine Ausweitung des ORF-Angebots für diese Bevölkerungsgruppe ein. Nach Darstellung der Interessengemeinschaft - ein Zusammenschluss der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), dem Österreichischen Gehörlosenbund (ÖGLB) und dem Österreichischen Schwerhörigenbund (ÖSB) - müssen gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen seit 2004 zwar die volle Rundfunkgebühr zahlen, ihnen wird mit Hilfe von Untertiteln jedoch nur rund 20 % des ORF-Programms zugänglich gemacht. Konkret fordert die Interessengemeinschaft ein Anpassung der Gebühren für Hörbehinderte an das für sie zugängliche Angebot sowie eine jährliche Steigerung der Untertitel-Quote des ORF um 15 %. Darüber hinaus tritt sie dafür ein, die Dolmetschung der Zeit im Bild 1 in Österreichische Gebärdensprache nicht nur via Satellit auszustrahlen, sondern ohne Zusatzkosten und Komplikationen auf einem der beiden terrestrischen ORF-Kanäle.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. März 2006 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Verfassungsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

30/BI Bürgerinitiative zum Thema „Sicher zur Schule - Ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind im Kindergarten- und Schulbus“ (21.3.2006)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Gerhard STEIER		21.3.2006	6.7.2006		Zuweisung Verkehrsausschuss

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Eine von Abgeordnetem Gerhard Steier initiierte Bürgerinitiative hat mehr Sicherheit bei der Beförderung von Kindern in Kindergarten- und Schulbussen zum Ziel. Konkret lautet die Forderung: ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner halten es für eine "absurde und gefährliche Situation", dass sich Kinder im täglichen Schul- und Kindergartenverkehr weiterhin zu dritt zwei Sitzplätze teilen müssten, während eine unzureichende Sicherung von Kindern in Pkw bestraft wird. Insgesamt haben 3.787 Personen die Bürgerinitiative unterzeichnet.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Juli 2006 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die folgenden Abgeordneten zu Wort:

Petra Bayr, Mag. Franz Xaver Böhm, Dr. Alfred Brader, Anton Doppler, Karl Freund, Mag. Elisabeth Grossmann, Theresia Haidlmayr, Anton Heinzl, Dietmar Keck, Johann Ledolter, Helga Machne, Christine Marek, Detlev Neudeck, Dr. Helene Partik-Pablé, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Dr. Robert Rada, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Mares Rossmann, Erika Scharer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Erwin Spindelberger, Gerhard Steier, Rainer Wimmer, Klaus Wittauer sowie die Vorsitzende des Ausschusses Mag. Gisela Wurm.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde Abg. Karl Freund gewählt.

III. Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 60, 65, 66, 70, 72 bis 81, 83, 84, 86, 88, 89, 91 und 92 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 23 und 28 bis 31 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2006 07 06

Karl Freund Mag. Gisela Wurm

Berichterstatter Obfrau