183 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Verkehrsausschusses

über die Regierungsvorlage (130 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine weitere Liberalisierung des Postmarktes beschlossen. Das Monopol für Briefsendungen wird demnach ab 1. Jänner 2003 von 350 Gramm auf 100 Gramm gesenkt; ab 1. Jänner 2006 erfolgt dann eine weitere Absenkung auf 50 Gramm.

Mit der Richtlinie 2000/39/EG ist die geltende Post-Richtlinie 97/67/EG geändert worden. Die vorliegende Novelle dient in erster Linie dazu, diese Änderungen in österreichisches Recht umzusetzen.

Die Novelle enthält auch neue Rechtsgrundlagen für Brieffachanlagen, durch welche chancengleicher Wettbewerb unter den Anbietern von Postdienstleistungen gewährleistet sein soll.

Legistische Anpassungen ergänzen die Novelle.

Der Verkehrsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 3. Juli 2003 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Werner Miedl die Abgeordneten Peter Marizzi, Dr. Gabriela Moser, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Mag. Eduard Mainoni, Rudolf Parnigoni, Klaus Wittauer sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach, der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka und der Ausschussobmann Abgeordneter Kurt Eder.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Werner Miedl, Mag. Eduard Mainoni, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der darauf zielte, die Frist in § 14. Abs. 5 auf 1. Juli 2006 zu ändern.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Werner Miedl, Mag. Eduard Mainoni, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Werner Miedl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2003 07 03

Werner Miedl Kurt Eder

Berichterstatter Obmann