188 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Verkehrsausschusses
über die Regierungsvorlage (127 der Beilagen): Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich, mit der der Syndikatsvertrag zwischen der Republik Österreich (Bund) und dem Land Niederösterreich betreffend die Errichtung und den Betrieb eines Marchfeldkanalsystems geändert und ergänzt wird
Nach Fertigstellung des Marchfeldkanalsystems in seiner Grundausstattung (einschließlich Versickerungsanlagen bzw. Anlagen zur Anreicherung des Grundwassers) hat die Errichtungsgesellschaft die betriebsfähigen Anlagen gemäß § 15 Marchfeldkanalgesetz an die vom Land Niederösterreich errichtete Betriebsgesellschaft mit allen Rechten und Pflichten zu übergeben. Damit hat die Errichtungsgesellschaft ihre Aufgaben erfüllt und kann aufgelöst werden. Gleichzeitig sind die aus dem Syndikatsvertrag zwischen Bund und Land Niederösterreich vereinbarten Zuschüsse des Bundes zum laufenden Betrieb zeitlich und ihrer Höhe nach eindeutig zu definieren.
Der Verkehrsausschuss hat die gegenständliche Vereinbarung in seiner Sitzung am 3. Juli 2003 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich der Berichterstatter Abgeordneter Ing. Hermann Schultes, die Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Petra Bayr sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka und der Ausschussobmann Abgeordneter Kurt Eder.
Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Hohen Haus die Genehmigung des Abschlusses dieser Vereinbarung zu empfehlen.
Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Ing. Hermann Schultes gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Abschluss der Vereinbarung, mit der der Syndikatsvertrag betreffend die Errichtung und den Betrieb eines Marchfeldkanalsystems geändert und ergänzt wird (127 der Beilagen) wird genehmigt.
Wien, 2003 07 03
Ing. Hermann Schultes Kurt Eder
Berichterstatter Obmann