343 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 50/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für den Schutz von Tieren beim Transport

Die Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Antrag am 26. Februar 2003 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

Im Jahr 2000 wurden 312 Millionen Tiere - Schweine, Rinder, Schafe und Pferde - lebend durch Europa gekarrt, ein Teil davon wird in Drittländer oder aus Drittländern in die EU transportiert. Bei diesen Ferntransporten ist ein fahrlässiger und brutaler Umgang mit Tieren die Regel. Untersuchungen belegen, dass die Tiere bei Ferntransporten insbesondere unter Erschöpfung, Wassermangel und Stress leiden.

Ein wesentlicher Grund für den Export von Lebendtieren sind die Exporterstattungen, die von der EU gezahlt werden. Kürzlich wurde seitens der EU-Kommission zwar angekündigt, die Ausfuhrerstattungen für Schlachttier-Exporte in Drittländer zu streichen, allerdings soll der Export von Schlachttieren aus der Union nach Ägypten und in den Libanon davon ausgenommen werden. Da ein großer Teil der Schlachttierexporte nach Ägypten und in den Libanon geht, bringt diese Ankündigung zu wenig, um die Leiden der Tiere zu lindern bzw. das Lebendtier-Transportaufkommen zu verringern. Ausnahmen von dieser Neuregelung gibt es zudem noch bei der Ausfuhr reinrassiger Zuchttiere, wobei nur noch Ausfuhrerstattungen für bis zu 30 Monate alte weibliche Tiere gezahlt werden sollen. Der Pferdefuß dieses Lösungsansatzes liegt darin, dass derzeit hauptsächlich Kalbinnen unter 30 Monaten exportiert werden. Da die Ausfuhrerstattungen eine der Hauptursachen für die langen Lebendtiertransporte sind, sollten sie ausnahmslos abgeschafft werden.

Am 6. Dezember 2000 unterbreitete die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Erfahrungen, die von den Mitgliedstaaten seit der Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien über den Schutz von Tieren beim Transport gesammelt wurden (KOM(2000) 809). Der Bericht stützt sich auf Berichte der Mitgliedstaaten, Inspektionsberichte des Lebensmittel- und Veterinäramtes und Beschwerden von Nichtregierungsorganisationen. Berichtet wird u.a. über den geringen Stellenwert der Umsetzung der Richtlinien in bestimmten Mitgliedstaaten, die Nichteinhaltung von Transportplänen und Fahrzeitbeschränkungen durch die Transportunternehmen, den Transport von-(z.B. wegen Trächtigkeit oder Krankheit) transportunfähigen Tieren. Auch Österreich wurde anlässlich einer Kontrolle der EU-Kontrollteams Sanco gerügt und aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu treffen.

Im Europäischen Parlament wurde in einem Entschließungsantrag die Begrenzung des Transportes von Tieren auf maximal 8 Stunden bzw. 500 Kilometer vorgeschlagen, bei Transporten, die länger als vier Stunden dauern bzw. über 250 Kilometer hinausgehen, müssen die Tiere über frisches Wasser verfügen können und die Möglichkeit haben, sich hinzulegen (Entschließung des Europäischen Parlaments (KOM(2000)809 - C5-0189/2001 - 2001/2085(COS)).

Um mehr Effizienz bei der Beachtung der Tiertransportbestimmungen ausüben zu können, muss auf nationaler - und EU-Ebene die Zahl der Inspekteurinnen erhöht werden. Zur Durchsetzung der Bestimmungen ist es wichtig, dass jährlich Berichte vorgelegt werden und dass eine weitere Harmonisierung bei der Durchführung der Bestimmungen erfolgt.“

Der Verkehrsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seinen Sitzungen am 14. Mai 2003 und am 1. Dezember 2003 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Dr. Evelin Lichtenberger die Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni, Klaus Wittauer, Anton Wattaul, Rudolf Parnigoni, Werner Miedl, Dr. Gabriela Moser, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler sowie der Ausschussobmann Kurt Eder.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Antrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2003 12 01

Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler Kurt Eder

Berichterstatter Obmann