416 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
betreffend den Wahrnehmungsbericht des
Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-42 der Beilagen)
Der gegenständliche Wahrnehmungsbericht
erfolgte gemäß Art. 126 d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die er
bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.
Der Überprüfung der Bestellung und
Abberufung von Aufsichtsräten und Vorständen lag ein Prüfungsverlangen der
Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Kräuter und GenossInnen gemäß § 99 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates zu Grunde.
Der Bericht erstreckt sich auf die
Verwaltungsbereiche:
- Bundeskanzleramt
- Bundesministerium
für auswärtige Angelegenheiten
- Bundesministerium
für Bildung, Wissenschaft und Kultur
- Bundesministerium
für Gesundheit und Frauen
- Bundesministerium
für Finanzen
- Bundesministerium
für Inneres
- Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
- Bundesministerium
für soziale Sicherheit und Generationen
- Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie
- Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit
samt den bei den jeweiligen Ressorts
situierten Kapitalbeteiligungen.
Der Rechnungshofausschuss hat den
gegenständlichen Wahrnehmungsbericht, der dem Ausschuss am 24. September 2003 zugewiesen wurde, in
seiner Sitzung am 9. Oktober 2003 unter Beiziehung von Auskunftspersonen im
Sinne des § 40 Abs. 1 GOG aus dem Bereich der geprüften
Unternehmungen sowie in einer weiteren Sitzung am 9. März 2004 behandelt.
An den Debatten beteiligten sich die
Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Hermann Gahr, Dr. Gabriela Moser, Mag. Ruth Becher,
Dr. Christian Puswald, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Michaela Sburny,
Ing. Erwin Kaipel, Hermann Krist, Detlev Neudeck, Mag.
Walter Tancsits, Mag. Peter Michael Ikrath, Mag. Kurt Gaßner,
Gabriele Binder, Christian Faul
und Mag. Herbert Donnerbauer, der Bundesminister für
Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser, der Bundesminister
für Inneres Dr. Ernst Strasser, die Bundesministerin
für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer,
der Rechnungshofpräsident Dr. Franz Fiedler sowie
der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Werner Kogler.
Mit Stimmenmehrheit wurde am 9. März 2004
beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Wahrnehmungsberichtes zu
empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt
der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der
Nationalrat wolle beschließen:
Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes
über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-42 der Beilagen) wird zur
Kenntnis genommen.
Wien, 2004-03-09
Hermann
Gahr Mag. Werner
Kogler
Berichterstatter Obmann