Anlage 2

 

Entschließung

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht, im Rahmen seiner Kompetenzen, insbesondere in seiner Eigenschaft als mitwirkende Behörde im konzentrierten UVP-Verfahren der zuständigen Landesregierungen unter voller Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen BürgerInnen auf den raschestmöglichen Ausbau der fehlenden Teile des 380 kV-Übertragungsnetzes in Österreich, wobei insbesondere die Fertigstellung der 380 kV-Übertragungsleitungen in der Südoststeiermark, Burgenland und in Salzburg (Leitung St. Peter - Salzach) vordringlich ist, hinzuwirken. Desgleichen wird der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ersucht, im Rahmen seines Wirkungsbereiches um die Schaffung moderner (auch dezentraler) Kraftwerke in Österreich bemüht zu sein, um die Wirtschaftsstandortqualität, insbesondere in der Steiermark und in Kärnten, zu erhalten und zu verbessern.