Zu 558 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

 

Regierungsvorlage - Zurückziehung

Zurückziehung der Regierungsvorlage (558 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2004)

 

Das Bundeskanzleramt hat mit Note vom 17. Februar 2005, GZ 631 610/1-V/6/2005 mitgeteilt:

 

„Auf Grund des Beschlusses der Bundesregierung vom 15. Februar 2005 wird die seinerzeitige mit ho. Note vom 23. Juni 2004; GZ 631 610/1-V/6/04, übermittelte Vorlage

 

         Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird

         (SPG-Novelle 2004), (558 d.B.)

 

gemäß § 25 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 410, zurückgezogen.“