586 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Finanzausschusses
über die Regierungsvorlage (478 der
Beilagen): Bundesgesetz, mit
dem das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert wird
Die derzeitige Energieabgabenvergütung für
die Jahre 2002 und 2003 entspricht nicht der Beihilfenentscheidung der
Europäischen Kommission vom 9. März 2004. Ziel der vorliegenden
Gesetzesänderung ist die Herstellung der EU-Konformität der
Energieabgabenvergütung für die Jahre 2002 und 2003.
Der Finanzausschuss hat die gegenständliche
Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 30. Juni 2004 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Johann Moser, Dr. Reinhold Mitterlehner,
Mag. Werner Kogler und der Bundesminister für
Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser.
Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten
Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll und Josef Bucher einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt
begründet war:
Auf Grund redaktioneller Erfordernisse wird
die Novellierungsanordnung des Artikel 2 des Kohleabgabegesetzes und des
Energieabgabenvergütungsgesetzes (516 d.B.) in die Novellierungsanordnung des
Energieabgabenvergütungsgesetzes (478 d.B.) übernommen.
Bei der Abstimmung wurde der in der
Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf in der Fassung des oben erwähnten
Abänderungsantrages einstimmig angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt
der Finanzausschuss somit den Antrag, der
Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf
die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 2004 06 30
Dr.
Vincenz Lichtenstein Dipl.-Kfm. Dr. Günter
Stummvoll
Berichterstatter Obmann