604 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Antrag 185/A(E) der Abgeordneten Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren und Verbesserungen des Studienförderungsgesetzes

Die Abgeordneten Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen haben am 9. Juli 2003 den gegenständlichen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Laut einer Studie über ‚Auswirkungen der Einführung von Studienbeiträgen auf die Studienbeteiligung und das Studierverhalten’ von Franz Kolland, Mai 2002, können nur knapp ein Viertel der ‚mäßig gebildeten Eltern’ die Studienbeiträge für ihre Kinder bezahlen. 36 % dieser Studentengruppe müssen die Studiengebühren durch Nebenjobs aus der eigenen Tasche finanzieren. StudentInnen aus unteren Bildungs- und damit schlechter verdienenden Erwerbsschichten müssen ihre ‚bisherige Erwerbstätigkeit ausdehnen’: 29 % der Befragten arbeiten 36 Stunden und mehr, 21 % arbeiten 20 bis 35 Stunden, weitere
16 % arbeiten 12 bis 20 Stunden pro Woche. Die generell höhere Erwerbstätigkeit der Befragten unterer sozialer Schichten bewirkt laut Studie eine ‚geringere Studienaktivität’. Je mehr ein Student nebenbei arbeitet, desto weniger studiert er, was auch oft zum Studienabbruch fuhrt. Laut Studienautor Franz Kolland gibt es für einen Abbruch des Studiums zwar mehrere Gründe, ‚wobei die Unvereinbarkeit von Studium und Erwerbstätigkeit’ jedoch am häufigsten genannt worden ist - 36 %. An zweiter Stelle folgen die Studienbeiträge mit 34 %. Das Argument, die Studenten würden seit Einführung der Gebühr engagierter studieren, wie das von Bildungsministerin Gehrer öfters ins Treffen geführt wurde, sieht Franz Kolland durch seine Untersuchungen nicht dokumentiert: Nicht bestätigt werden kann die Vermutung, dass aufgrund der Studienbeiträge mehr Lehrveranstaltungen besucht werden. (Profil, Nr. 25/03, 16.6.2003)

Die Untersuchung bestätigt die - von Anfang an - vorgebrachte Kritik der SPÖ, dass der freie Hochschulzugang vor allem für ‚ärmere Studenten’ de facto abschafft wurde. Betroffen sind vor allem bildungsferne Schichten, viele Frauen und Studierende mit Kindern.

Auch im aktuellen Bericht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur sozialen Lage der Studierenden geht hervor, dass jeder zweite Studierende sich unter erhöhtem finanziellen und zeitlichen Druck sieht. Seit Einführung der Studiengebühren haben 45.000 Studierende ihr Studium abgebrochen.“

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat den erwähnten Antrag erstmals in seiner Sitzung am 4. November 2003 in Verhandlung genommen. Nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Kai Jan Krainer ergriffen in dieser Sitzung die Abgeordneten Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Dr. Kurt Grünewald, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Melitta Trunk, Mag. Karin Hakl, Kai Jan Krainer und die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer in der Debatte das Wort.

Aufgrund eines Antrages der Abgeordneten Dipl.-Ing. Elke Achleitner beschloss der Ausschuss mit Stimmenmehrheit, die Verhandlung über die Vorlage zu vertagen.

In der Sitzung am 1. Juli 2004 nahm der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung die Verhandlung über den gegenständlichen Entschließungsantrag wieder auf. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Josef Broukal, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Dr. Gertrude Brinek, Dr. Kurt Grünewald, Mag. Andrea Kuntzl, DDr. Erwin Niederwieser, Silvia Fuhrmann, Dr. Andrea Wolfmayr und Werner Amon, MBA, sowie die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Antrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2004 07 01

Dr. Andrea Wolfmayr Mag. Dr. Magda Bleckmann

Berichterstatterin Obfrau