Erläuterungen

I. Allgemeiner Teil:

Verschiedene Maßnahmen, die bei der Erstellung des Bundesvoranschlages 2004 nicht voraussehbar bzw. ziffernmäßig nicht abschätzbar waren, sind nunmehr aktuell geworden und bedingen bei ihrer Durchführung Überschreitungen bei verschiedenen Voranschlagsansätzen des Bundesvoranschlages 2004.

Die Überschreitungen sind bedingt durch vertragliche Verpflichtungen und durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Fortführung der Verwaltungstätigkeit.

Die Durchführung dieser Maßnahmen führt zu Überschreitungen von Ausgabenansätzen des Bundesvoranschlages, wobei der überwiegende Teil durch Ausgabenumschichtungen und Mehreinnahmen, der restliche Teil durch Auflösung von Rücklagen Bedeckung finden kann.

Die von den Ressorts auf Grund dieses Sachverhalts vorgelegten Überschreitungsanträge wurden, soweit sie der Genehmigung des Nationalrates bedürfen, in der Regierungsvorlage betreffend das Budgetüberschreitungsgesetz 2004 zusammengefasst.

 

 

Millionen Euro

Der Gesamtüberschreitungsbetrag in Höhe von rund...............................................................

39

kann durch Ausgabeneinsparungen in Höhe von rund............................................................

16

durch Mehreinnahmen in Höhe von rund...................................................................................

21

und in einer Rücklagenauflösung von rund................................................................................

2

bedeckt werden.

Nähere Einzelheiten über diese Überschreitungen bzw. zu den zur Bedeckung der im § 1 ausgewiesenen Jahresansatzüberschreitungen zur Verfügung stehenden Ausgabeneinsparungen bzw. Mehreinnahmen enthalten die Erläuterungen zu den einzelnen Voranschlagsansätzen.

Durch dieses Überschreitungsgesetz erfährt der Abgang des allgemeinen Haushaltes keine Erhöhung, die Gesamtausgaben erhöhen sich wie die Gesamteinnahmen um rund 23 Millionen Euro.

Der Gesetzesbeschluss betrifft die Änderung der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes, weshalb gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG dem Bundesrat keine Mitwirkung zusteht.

II. Besonderer Teil:

Zu § 1:

VA-Ansatz 1/03008 "Verfassungsgerichtshof; Aufwendungen"

Diverse Instandhaltungsarbeiten, die Refundierung von Personalkosten, Kostenerhöhungen bei den laufenden Ausgaben wie bei Mieten, Energiebezügen und Druckwerken verursachen Mehrausgaben in Höhe von 0,180 Millionen Euro.

VA-Ansatz 1/10466 „Besondere Förderungen zur Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen; Förderungen“

Aufgrund der Nachzahlung der Förderung „Neue Zeit“ nach Klärung des Rechtsanspruches werden Zahlungen im Betrag von 2,022 Millionen Euro fällig.

VA-Ansatz 1/10606 „Bundeskanzleramt; Sportangelegenheiten; Förderungen“

Zur Vorbereitung für die Rad WM 2006 und die Segel WM 2006 soll ein Betrag von insgesamt 0,475 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

VA-Ansatz 1/11708 "Sicherheitsaufgaben; Aufwendungen"

Durch ein erhöhtes Flugpassagieraufkommen sind zusätzliche Mittel für die Flughafenüberwachung in Höhe von 3,4 Millionen Euro erforderlich.

VA-Ansatz 1/12206 „Allgemein-pädagogische Erfordernisse; Förderungen“

Auf Grund des EU–Schwerpunktes "Erziehung durch Sport" werden im Bereich der Förderungen bei den Allgemein-pädagogischen Erfordernissen zusätzliche Mittel in der Höhe von 0,306 Millionen Euro benötigt.

VA-Ansatz 1/12216 „Erwachsenenbildung; Förderungen“

Für die Umsetzung des Schwerpunktes "Lebenslanges Lernen" werden im Bereich der Förderungen für die Einrichtung einer Task Force und die Durchführung von Qualitätsentwicklungsprojekten zusätzliche Mittel in der Höhe von 0,100 Millionen Euro benötigt.

VA-Ansatz 1/12256 „Allgemein bildendes Schulwesen; Förderungen“

Im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt „Bildungsinnovation“ werden im Bereich der Förderung von Privatschulen für e-learning Projekte und Qualitätsentwicklung im Unterricht zusätzliche Mittel in der Höhe von 0,105 Millionen Euro benötigt.

VA-Ansatz 1/13006 „Bildende Kunst, Architektur, Design, Mode; Förderungen“

Architektur und Mode sowie die Architekturzentren bilden in diesem Bereich einen besonderen Schwerpunkt, weshalb zusätzliche Mittel in der Höhe von 0,220 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

VA-Ansatz 1/13016 „Musik und darst. Kunst; Allgem. Kulturangelegenheiten; Förderungen“

Auf Grund der Sanierung des Festspielhauses Bregenz in den Jahren 2005/2006 ist im Jahr 2004 noch ein Mehrbetrag in der Höhe von 0,600 Millionen Euro für Planungs- und Vorlaufkosten erforderlich.

VA-Ansatz 1/13026 „Literatur- und Verlagswesen; Förderungen“

Einen weiteren Schwerpunkt im Literaturbereich bildet die Verlagsförderung, die Jugendbuchförderung und der Veranstaltungsbetrieb in den Literaturhäusern, wofür zusätzliche Mittel in der Höhe von 0,250 Millionen Euro benötigt werden.

VA-Ansatz 1/13046 „Film und Medienkunst, Fotografie; Förderungen“

Durch den auch im Jahr 2004 geltenden Schwerpunkt in den Bereichen Film und Medienkunst ergibt sich ein Mehrbedarf in der Höhe von 0,780 Millionen Euro.

VA-Ansatz 1/14166 „Forschungseinrichtungen; Förderungen“

Im Zuge der Reformierung der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft und der Zusammenlegung von Instituten werden für die Anmietung größerer Räumlichkeiten und deren Adaptierung sowie für ergänzende Geräteausstattung zusätzliche Mittel in der Höhe von 0,600 Millionen Euro benötigt.

VA-Ansatz 1/14168 „Forschungseinrichtungen; Aufwendungen“

Für laufende Forschungsprojekte des Österreichischen Genomforschungsprogramms GEN-AU (GENome Research in AUstria), werden insbesondere für die Projekte "Biobanks and the Governance of Bio-medical Research", "Genomic Approaches to Tumor" und "GOLD – genomics of lipid associated disorders" zusätzliche Mittel in der Höhe von 8,400 Millionen Euro benötigt.

VA-Ansatz 1/14243 „Wissenschaftliche Anstalten; Anlagen“

Für dringende Neuanschaffungen von wissenschaftlichen Geräten und Betriebseinrichtungen bei der Geologischen Bundesanstalt und der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik sind im Jahr 2004 zusätzliche Mittel in Höhe von 2,214 Millionen Euro erforderlich.

VA-Ansatz 1/14606 „Fachhochschulen; Förderungen“

Auf Grund der Umwandlung der Bundesakademien für Sozialarbeit in Fachhochschul-Studiengänge werden im Bereich der Fachhochschul-Förderungen zusätzliche Mittel in Höhe von 0,542 Millionen Euro benötigt.

VA-Ansatz 1/17008 „Bundesministerium für Gesundheit und Frauen; Zentralleitung; Aufwendungen“

Auf Grund der Einführung des Elektronischen Aktes werden zusätzliche Mittel in Höhe von 0,350 Millionen Euro benötigt.

VA-Ansatz 1/17408 „Bundesministerium; Gesundheit; Rechtsangelegenheiten; Aufwendungen“

Vermehrte Gutachtens- und Inspektionstätigkeit nach dem Arzneimittelgesetz erfordern zusätzliche Mittel in Höhe von 0,900 Millionen Euro.

VA-Ansatz 1/19386 „Sonstige familienpolitische Maßnahmen; Förderungen“

Auf Grund steigender Nachfrage nach Mediatoren in familien- und kindschaftsrechtlichen Konfliktfällen wie auch nach Angeboten zur Eltern- und Kinderbegleitung in Scheidungs- und Trennungssituationen werden zusätzliche Mittel in Höhe von 0,474 Millionen Euro benötigt.

VA-Ansatz 1/30208 „Justizbehörden in den Ländern; Aufwendungen“

Für die vergleichsweise Bereinigung von Forderungen eines einzelnen Ersatzwerbers nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz werden 0,950 Millionen Euro bereitgestellt.

VA-Ansatz 1/40108 „Heer und Heeresverwaltung; Aufwendungen“

Zusätzliche Mittel in Höhe von 11 Millionen Euro werden für die Anmietung der Luftraumüberwachungsflugzeuge F-5 „Tiger“ benötigt.

VA-Ansatz 1/63233 „Kulturbauten- und Liegenschaftsverwaltung; Kulturbauten; Anlagen“

1. Für die Überbauung des Kesselhaushofes für Zwecke des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, für Baumaßnahmen betreffend die Spanische Hofreitschule zur Erfüllung der Tierschutz- und Tierhaltungsbestimmungen und für die Generalsanierung der Höheren Bundeslehr- und Versuchsanstalt (HBLV) für Gartenbau werden zusätzliche Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro bereitgestellt.

2. Im Zuge der Generalsanierung des Haus-, Hof- und Staatsarchives (ehemaliges Palais Modena) sind zusätzliche Restaurierungskosten in Höhe von 0,118 Millionen Euro erforderlich.

3. Die Gesamtüberschreitung laut Ziffer 1 bis 2 beträgt 4,118 Millionen Euro.

VA-Ansatz 1/65198 „Verkehr, Innovation und Technologie; Bundesministerium (Zweckaufwand); Zahlungen für luftfahrtbehördliche Tätigkeiten“

Seitens der Austro Control GmbH wurden umfangreiche legistische und operative Vorbereitungsarbeiten im Rahmen der Europäischen Luftfahrtssicherheitsbehörde EASA geleistet. Zur Abdeckung des damit verbundenen erhöhten finanziellen Aufwandes seitens der Austro Control GmbH werden 0,600 Mio. Euro benötigt.

Zu § 2:

VA-Ansatz 1/10000 „Bundeskanzleramt; Zentralleitung; Personalausgaben“

Durch Nichtnachbesetzung frei werdender Planstellen entstehen Minderausgaben im Betrag von 0,300 Millionen Euro.

VA-Ansatz 1/10003 „Bundeskanzleramt; Zentralleitung; Anlagen“

Durch die Zurückstellung geplanter Vorhaben entstehen Minderausgaben im Betrag von 0,175 Millionen Euro.

VA-Ansatz 1/10608 „Sportförderung; Aufwendungen“

Mittel für Sportförderung in Höhe von 0,100 Millionen Euro werden im Zusammenhang mit dem Jahr der Erziehung durch Sport bereitgestellt und zum Voranschlagsansatz 1/12206 umgeschichtet.

VA-Ansatz 1/12008 „Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur; Zentralleitung (Verwaltungsbereich Bildung); Aufwendungen“

Für die Umsetzung der Schwerpunkte „Bildungsinnovation“ in den allgemein bildenden Schulen und „Lebenslanges Lernen“ in der Erwachsenenbildung werden insgesamt 0,205 Millionen Euro zum VA-Ansatz 1/12216 (0,100 Millionen Euro) sowie zum VA-Ansatz 1/12256 (0,105 Millionen Euro) umgeschichtet.

VA-Ansatz 1/12208 „Allgemein-pädagogische Erfordernisse; Aufwendungen“

Durch Änderungen des Zahlungsplanes entstehen Minderausgaben in Höhe von 0,056 Millionen Euro.

VA-Ansatz 1/12476„Bundesdenkmalamt; Förderungen“

Minderausgaben in Höhe von 0,118 Millionen Euro resultieren daraus, dass Förderungen auf das nächste Jahr verschoben sowie Bauprojekte nicht in vollem Umfang im Jahr 2004 fertiggestellt werden.

VA-Ansatz 1/12810 „Ak. f. Soz.arb., LA f. Tourismus, Sozial- u. wirtsch. Berufe; Personalausgaben“

Auf Grund der Umwandlung der Bundesakademien für Sozialarbeit in Fachhochschul-Studiengänge ergeben sich im Bereich der Akademien für Sozialarbeit bei den Personalausgaben Minderausgaben in Höhe von 0,542 Millionen Euro.

VA-Ansatz 1/13056 „Kulturelle Schwerpunktprogramme; Förderungen“

Durch Minderausgaben bei den kulturellen Schwerpunktprogrammen und durch die Verschiebung von Projekten auf das Folgejahr in der Höhe von 1,850 Millionen Euro können Schwerpunkte in den Bereichen Film und Medienkunst, der Literaturförderung, der bildenden Kunst und bei der darstellenden Kunst gesetzt werden.

VA-Ansatz 1/14038 „Universitäten; Träger öffentlichen Rechts; Aufwendungen“

Im Bereich der Hochschulraumbeschaffung ergeben sich auf Grund geringerer Mietvorschreibungen für das Universitätszentrum Althanstrasse II Minderausgaben in Höhe von 2,0 Millionen Euro.

VA-Ansatz 1/14106 „Hochschulische Einrichtungen; Förderungen“

Im Bereich der Studentenheime  ergeben sich auf Grund von Verzögerungen und Verschiebungen von Projekten Minderausgaben in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

VA-Ansatz 1/14176 „Österr. Akademie der Wissenschaften und Forschungsinstitute; Förderungen“

Mittel für die Forschungseinrichtungen und Wissenschaftliche Anstalten in Höhe von 6,114 Millionen Euro werden für Projekte des Österreichischen Genomforschungsprogrammes „GEN-AU“ und für Geräteanschaffungen der Geologischen Bundesanstalt und der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik bereitgestellt und zu den VA-Ansätzen 1/14168 (3,9 Millionen Euro) und 1/14243 (2,214 Millionen Euro) umgeschichtet.

VA-Ansatz 1/14178 „Österr. Akademie der Wissenschaften und Forschungsinstitute; Aufwendungen“

Die Minderausgaben im Betrag von 0,600 Millionen Euro ergeben sich durch den geringeren Bedarf der Österreichischen Akademie der Wissenschaften an Mitteln des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

VA-Ansatz 1/15008 „Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen u. Konsumentenschutz; Zentralleitung; Aufwendungen“

Mittel für Sportförderung in Höhe von 0,060 Millionen Euro werden im Zusammenhang mit dem Jahr der Erziehung durch Sport bereitgestellt und zum Voranschlagsansatz 1/12206 umgeschichtet.

VA-Ansatz 1/17208 „Bundesministerium für Gesundheit und Frauen; Gesundheitsvorsorge; Aufwendungen“

Mittel für Sportförderung in Höhe von 0,040 Millionen Euro werden im Zusammenhang mit dem Jahr der Erziehung durch Sport bereitgestellt und zum Voranschlagsansatz 1/12206 umgeschichtet.

VA-Ansatz 1/19118 „Familien- und seniorenpolitische Aktivitäten; Aufwendungen“

Mittel für Sportförderung in Höhe von 0,025 Millionen Euro werden im Zusammenhang mit dem Jahr der Erziehung durch Sport bereitgestellt und zum Voranschlagsansatz 1/12206 umgeschichtet.

VA-Ansatz 1/19388 „Sonstige familienpolitische Maßnahmen; Aufwendungen“

Durch Rückstellung von ursprünglich vorgesehenen Informationsmaßnahmen im Bereich der Elternbildung können Minderausgaben in Höhe von 0,474 Millionen Euro erzielt werden.

VA-Ansatz 1/19418 „Außerschulische Jugenderziehung; Aufwendungen“

Mittel für Sportförderung in Höhe von 0,025 Millionen Euro werden im Zusammenhang mit dem Jahr der Erziehung durch Sport bereitgestellt und zum Voranschlagsansatz 1/12206 umgeschichtet.

VA-Ansatz 1/65007 „Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“

Minderausgaben in Höhe von 0,600 Mio. Euro ergeben sich auf Grund geringerer Zahlungsverpflichtungen.

Ansatz 2/58904 „Finanzierungen, Währungstauschverträge; Sonstige Einnahmen; Bestandswirksame Einnahmen“

Höhere Einnahmen ergeben sich aus dem Abschluss von Währungstauschverträgen, welche hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 20,990 Millionen Euro zur Bedeckung der Mehrausgaben gemäß § 1 herangezogen werden.

Ansatz 2/51297 „Kassenverwaltung; Rücklagen; Auflösung von Rücklagen“

Für den Fall, dass die seinerzeitige Zweckbindung dem Grunde und der Höhe nach wegfällt, sind Rücklagen voranschlagswirksam aufzulösen.

Diese Voraussetzung trifft auf folgende Rücklagen und Konten zu, wobei es sich bei den Beträgen in den Klammern jeweils um Millionen Euro handelt:

Rücklagenkonto 2985 Ugl 244 (0,900), 2985 Ugl 245 (0,150), 2987 Ugl 010 (0,046), 2987 Ugl 107 (0,350), 2989 Ugl 109 (0,516).