Textgegenüberstellung

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

1. Teilumsetzung der Aarhus-Konvention i.d.F. der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 2003/35/EG

Die Richtlinie 2003/35/EG über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG (UVP-Richtlinie) und 96/61/EG (IPPC-Richtlinie) des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie, im Folgenden: ÖB-RL) wurde als Teilumsetzung des ECE-Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten (Aarhus-Konvention) am 26. Mai 2003 beschlossen. Sie enthält im Wesentlichen Bestimmungen über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und über die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Rechtsmittelbefugnis für Nichtregierungsorganisationen in Verfahren betreffend Vorhaben, die der UVP-Richtlinie oder der IPPC-Richtlinie unterliegen. Sie ist bis 25. Juni 2005 in nationales Recht umzusetzen und enthält keine Übergangsbestimmungen.

Der wesentlichste Umsetzungsbedarf ergibt sich hinsichtlich der Beteiligung von bestimmten Nichtregierungsorganisationen (Non-Governmental Organisations, NGOs). NGOs sind an Entscheidungen über UVP-pflichtige Vorhaben zu beteiligen (frühzeitige Information über das geplante Vorhaben und Zugang zu den Unterlagen, Möglichkeit der Stellungnahme, Information über die Entscheidung) und haben ein Recht auf Ergreifung von Rechtsmitteln zur Überprüfung der materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, wenn sie ein ausreichendes Interesse haben oder eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern die nationale Rechtsordnung dies als Voraussetzung erfordert. Es obliegt somit den Mitgliedstaaten, durch nationale Gesetze zu regeln, unter welchen Voraussetzungen NGOs sich beteiligen können. Die ÖB-RL lässt auch offen, was eine NGO ist und welchen Umfang die Position der NGO haben soll.

Der vorliegende Entwurf sieht eine Parteistellung für gewisse Umweltorganisationen (das sind NGOs, deren vorrangiges Ziel der Umweltschutz ist) vor. Diese können die Einhaltung von Umweltrecht materiell im Genehmigungsverfahren geltend machen. Dies ist das Ergebnis eines umfassenden Diskussionsprozesses mit einer Vielzahl an Betroffenen (insbesondere mit Vertretern/Vertreterinnen der Landesregierungen und der betroffenen Ministerien, der Interessensvertretungen, von NGO-Dachorganisationen, UmweltanwältInnen, einzelnen NGOs, Bürgerinitiativen sowie dem BKA-VD).

Das UVP-G 2000 betreffend sind im Wesentlichen folgende Bestimmungen umzusetzen:

ÖB-RL Novelle

Die Definition der „betroffenen Öffentlichkeit“ in Art. 3 Z 1 ÖB-RL schließt ausdrücklich Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und die innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllen, ein.	Die Definition wird nicht ausdrücklich umgesetzt, materiell ist die Parteistellung von Umweltorganisationen in § 19 Abs. 1 Z 7 und Abs. 6 bis 11 UVP‑G 2000 geregelt.
Die Informationen bzw. Dokumente, die im Rahmen der öffentlichen Auflage zur Verfügung zu stellen bzw. zugänglich zu machen sind, werden durch Art. 3 Z 4 ÖB-RL konkretisiert und teilweise erweitert.	Siehe § 9 Abs. 3 Z 2 und Abs. 4 UVP-G 2000
Die Bestimmungen über grenzüberschreitende UVP-Verfahren werden geringfügig ergänzt (Art. 3 Z 5 ÖB-RL).	Siehe § 10 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 Z 1, Abs. 4 und Abs. 7 UVP‑G 2000.
Die Begründung der getroffenen Entscheidung hat sich auch auf die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Ausgleichs-, Minderungs- und Vermeidungsmaßnahmen zu beziehen (Art. 3 Z 6 ÖB-RL).	Siehe § 17 Abs. 7 UVP‑G 2000.
Nichtregierungsorganisationen gemäß Art. 3 Abs. 1 haben auch Zugang zu Rechtsmittel (Art. 3 Z 7 ÖB-RL).	Siehe die Umweltorganisationen (UO) in § 19 Abs. 1 Z 7 und Abs. 6 bis 11 UVP‑G 2000.
Änderungen, die für sich den Schwellenwert des Anhanges erreichen, sind jedenfalls einer UVP zu unterziehen (Art. 3 Z 8 und 9 ÖB-RL).	Siehe § 3a Abs. 1 Z 1 UVP‑G 2000.

2. Herstellung von Europarechtskonformität und Rechtssicherheit bei der Genehmigung von Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken

Das Modell des 3. Abschnittes – Durchführung der UVP durch den Verkehrsminister im Verfahren zur Erlassung der Trassenverordnung mit Berücksichtigung der UVP in der Trassenverordnung und teilweise in nachfolgenden Genehmigungsverfahren – wirft in seiner bestehenden Form Berücksichtigungs- und Rechtsschutzprobleme auf:

Gemäß Art. 8 der UVP-Richtlinie sind die Ergebnisse der UVP in der Entscheidung zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass die Behörde in der Lage und auch verpflichtet sein muss, die Ergebnisse der UVP in Form von Auflagen, Projektmodifikationen, anderen Nebenbestimmungen oder aber durch Nichterteilung der Genehmigung, in ihre Entscheidung einfließen zu lassen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (V 53/01) können in einer Trassenverordnung aber keine Nebenbestimmungen erlassen werden. Da bei Bundesstraßenvorhaben für wichtige Aspekte des Vorhabens (z.B. Lärmschutz) kein Genehmigungsverfahren mehr nachfolgt, hat die Behörde derzeit nur die Möglichkeit, mittels interner Weisungen (vom VfGH als „Dienstanweisungen“ bezeichnet) auf die Projektierung und den Bau durch die ASFINAG oder einen/eine von ihr beauftragen Projektwerber/Projektwerberin Einfluss zu nehmen. Auf etwaige, künftige nicht von der öffentlichen Hand beherrschte, Projektwerberinnen könnte auf diese Art nicht Einfluss genommen werden.

Eng mit der Berücksichtigungspflicht nach Art. 8 der UVP‑Richtlinie ist die in Art. 2 UVP-Richtlinie statuierte Pflicht verbunden, überhaupt ein Genehmigungsverfahren für UVP-pflichtige Vorhaben vorzusehen. Die Trassenverordnung nach § 4 Abs. 1 Bundesstraßengesetz kann jedoch nicht als „Genehmigung“ im Sinn der UVP-Richtlinie angesehen werden, weil damit das Projekt nicht im Einzelnen genehmigt wird, und die Verordnung auch nicht die Maßnahmen und Anordnungen enthält, die nach der UVP geboten sind (VwGH 2003/06/0078-7). Das Modell des 3. Abschnittes gerät somit dort in Widerspruch zur Richtlinie, wo kein nachfolgendes Genehmigungsverfahren existiert und die Trassenverordnung den letzten behördlichen Genehmigungsakt darstellt.

In diesen Fällen entstehen auch Rechtsschutzprobleme, da es weder den betroffenen Nachbarn noch den Formalparteien möglich ist, die Berücksichtigung der UVP in einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle geltend zu machen. Damit gerät dieses System in Widerspruch zu Art. 10a der UVP-Richtlinie i.d.F. der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 2003/35/EG.

Auch für jene Bereiche, in denen die Berücksichtigung der UVP formal ausreichend durch nachfolgende Genehmigungsverfahren i.V.m. der Berücksichtigungsanordnung des § 24h Abs. 5 UVP‑G 2000 sichergestellt ist, treten in der Praxis Berücksichtigungsprobleme auf. Oft bringen sich die für die Durchführung der entsprechenden nachfolgenden Genehmigungsverfahren (meist naturschutzrechtliche, wasserrechtliche, forstrechtliche, landesstraßenbaurechtliche Verfahren) zuständigen Behörden bzw. die von ihnen später herangezogenen Sachverständigen im UVP-Verfahren nicht ausreichend ein und beurteilen den jeweiligen Sachverhalt neu, ohne Berücksichtigung des umfangreichen, in der UVP erhobenen und beurteilten Materials. Dadurch kommt es einerseits zu einer ungenügenden Umsetzung der UVP in diesen Verfahren und andererseits mitunter zu Doppelgleisigkeiten, widersprüchlichen Vorschreibungen und beträchtlichen Verfahrensverzögerungen sowie Rechtsunsicherheiten für den Projektwerber/die Projektwerberin.

Um diese Probleme zu beseitigen, ist nunmehr vorgesehen, dass für alle jene Bereiche, die zwar Gegenstand der UVP, nicht aber eines nachfolgenden Genehmigungsverfahrens sind (insbesondere die so wichtigen Bereiche des Lärmschutzes und des Schutzes vor Luftschadstoffen bei Bundesstraßen), der Bundesminister/die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nach Erlassung der Trassenverordnung die Genehmigungsvoraussetzungen des UVP-G 2000 anzuwenden und darüber einen Bescheid zu erlassen hat, in dem Auflagen zu formulieren sind, die eine Berücksichtigung der UVP durch den Projektwerber/die Projektwerberin in rechtsverbindlicher und der Rechtskraft zugänglicher Form sicher stellen.

Der/Die BMVIT hat dieses mit den bei anderen Behörden zu führenden nachfolgenden Genehmigungsverfahren zu koordinieren, d.h. nach Möglichkeit sicher zu stellen, dass koordinierte Auflagen erlassen werden und möglichst auch in allen Verfahren die selben Sachverständigen herangezogen werden.

Auch die Schwellenwerte der §§ 23a und 23b wurden so verändert, dass eine vollständige Umsetzung der UVP-Richtlinie erfolgt.

3. Ausdrückliche Regelung der Enteignungen

Das UVP‑G 2000 regelt derzeit nicht ausdrücklich, inwieweit die UVP‑Behörde im konzentrierten Genehmigungsverfahren auch die in verschiedenen Materiengesetzen enthaltenen Enteignungsbestimmungen mit anzuwenden hat. Aus § 2 Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 3 geht hervor, dass dies dort der Fall ist, wo die Enteignung als für die Zulässigkeit der Ausführung eines Vorhabens vorgeschriebener behördlicher Akt anzusehen ist.

In Hinkunft soll nur mehr § 111 Abs. 4 des Wasserrechtsgesetzes im Rahmen des UVP-Verfahrens mitkonzentriert werden, d.h. dass dann, wenn fremder Grund durch das Vorhaben nur in einem für den Betroffenen unerheblichen Ausmaß in Anspruch genommen wird und weder ein ausdrücklicher Antrag auf die Erteilung einer Dienstbarkeit gestellt noch eine ausdrückliche Vereinbarung darüber geschlossen wurde, mit der Erteilung der Genehmigung die erforderliche wasserrechtliche Dienstbarkeit als eingeräumt anzusehen ist.

In allen anderen Fällen bleibt die nach dem anzuwendenden Materiengesetz (z.B. Wasserrechtsgesetz, Eisenbahngesetz, Starkstromwegegesetz) bzw. der Spezialnorm, auf die dieses Materiengesetz verweist (z.B. Eisenbahnenteignungsentschädigungsgesetz, Bundesstraßengesetz) zuständige Behörde weiterhin für die Entscheidung über Enteignung und Entschädigung zuständig und die dort vorgesehenen Verfahrensbestimmungen sind weiterhin anwendbar. Diese Lösung ist auch bereits in der Neufassung des § 11 Abs. 2 Eisenbahnenteignungsentschädigungsgesetz, die mit 1.1.2005 in Kraft tritt (BGBl. I Nr. 112/2003 – Außerstreit-Begleitgesetz), vorgezeichnet.

Dies ist sinnvoll, da die Entscheidung über Verhängung von Zwangsrechten in den meisten Fällen das UVP-Verfahren überfrachten würde. Vor allem ist zu bedenken, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Vorhaben oftmals noch nicht feststeht, ob eine Einigung mit dem Verfügungsberechtigten zu Stande kommen wird oder nicht, ob also die Enteignung für die Durchführung des Vorhabens überhaupt notwendig sein wird. Auch stehen im Rahmen des konzentrierten Verfahrens keine Verfahrensbestimmungen für die Einräumung von Zwangsrechten zur Verfügung, da die Verfahrensbestimmungen der mitkonzentrierten Materiengesetze nicht anwendbar sind. Dies würde verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfen, da für einen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum besondere verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten sind, die unter anderem in der Anwendung klarer Verfahrensregelungen bestehen, die in über einen langen Zeitraum gewachsener und immer wieder optimierter Form bereits bestehen.

Im Zuge dieser Klarstellung sollen weitere mit der Enteignungsproblematik verbundene, spezifische Probleme des konzentrierten Genehmigungsverfahrens gelöst werden (z.B. der Entfall der in Materiengesetzen vorgesehenen Zustimmungserklärungen und Nachweise über die Verfügungsberechtigung bei Antragstellung, soweit in einer Verwaltungsvorschrift die Möglichkeit der Einräumung von Zwangsrechten vorgesehen ist).

4. Änderungen in den Anhängen

Im Anhang 1 werden zahlreiche Ziffern geändert oder ergänzt. Die Gründe hierfür sind folgende:

Herstellen eines richtlinienkonformen Textes durch ausdrückliche Übernahme der in der UVP-Änderungsrichtlinie 97/11/EG festgelegten Schwellenwerte und Vorhabensbezeichnungen (Z 1, 2, 9, 10, 18b, 24, 61a des Anhanges 1),

Umsetzung der Ergebnisse des 5-Jahresberichtes des Europäischen Kommission über die Anwendung und den Nutzeffekt der UVP-Richtlinie[1] (insbesondere Berücksichtigung schutzwürdiger Gebiete in Spalte 3 bei den Z 9-11, 14, 15, 18, 19, 61, 64, 79, 80 des Anhanges 1),

die Entscheidungen des Umweltsenates und der Höchstgerichte,

die Erfahrungen aus der Verwaltungspraxis (Z 9, 10, 12, 14, 25, 38 des Anhanges 1),

die Ergebnisse diverser industriebezogener Studien[2] sowie die Erkenntnisse aus dem europäischen Schadstoffverzeichnis (EPER) für Industrieanlagen (Erweiterung auf Spalte 3 bei den Z 61, 64, 79, 80 des Anhanges 1).

Ungefähr die Hälfte der vorgeschlagenen Änderungen betrifft die Ergänzung von Tatbeständen in Spalte 3. Gemäß 5-Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Anwendung und den Nutzeffekt der UVP-Richtlinie „sollten jene Mitgliedstaaten, die verbindliche Schwellenwerte nutzen, dafür Sorge tragen, dass alle Projekte mit möglicherweise erheblichen Umweltauswirkungen einem angemessenen Screening unterzogen werden. Die Kommission erwartet, dass sie sich dabei insbesondere mit geplanten Vorhaben in empfindlichen Gebieten und in deren Nähe sowie mit der möglichen Kumulierung von Projekten befassen[3].“ Österreich ist ein Mitgliedstaat mit einem fixen Schwellenwertsystem. Für eine EU-konforme Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie ist es demnach notwendig, neben fixen – im europäischen Vergleich hohen – generellen Schwellenwerten, auch adäquate Schwellenwerte für Projekte, die in bestimmten sensiblen Gebieten verwirklicht werden können und daher gegebenenfalls bereits ab einer geringeren Größe erhebliche Umweltauswirkungen verursachen können, festzulegen.

Finanzielle Auswirkungen:

A. Die Abschätzung der Vollzugskosten erfolgte entsprechend der Verordnung des Bundesministers/der Bundesministerin für Finanzen betreffend Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen, BGBl. II Nr. 50/1999 i.d.g.F. (im Folgenden kurz: Kosten-Richtlinie). Eine detaillierte Beschreibung der einzelnen Verfahrensschritte eines Verfahrens gemäß UVP-G 2000 erfolgte im Zuge der Novelle 2000, BGBl. I Nr. 89/2000 und ist in der Begründung des Initiativantrages der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer und Kolleginnen und Kollegen, 168A (XXI.GP) enthalten, weshalb auf eine Wiederholung verzichtet wird.

Im Rahmen der Begutachtung des Entwurfes einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 8 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) über belastete Gebiete (Luft) haben Bundesländer Angaben über den personellen Zeitaufwand zur Durchführung von UVP-Verfahren gemacht. Da sich die übermittelten Daten weitgehend decken, wurden sie für die Berechnung der Verfahrenskosten herangezogen. In den Angaben wurde nicht zwischen Genehmigungsverfahren und vereinfachtem Verfahren unterschieden, weshalb von einer Mischkalkulation ausgegangen wird. Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens wurden diese Angaben geringfügig nach oben korrigiert; diese korrigierten Daten wurden in der Folge der Berechnung zu Grunde gelegt.

Auf der Grundlage, dass für ein Genehmigungsverfahren durchschnittlich 525 Stunden von Bediensteten der Verwendungsgruppe A und 197 Stunden von Bediensteten der Verwendungsgruppe C erforderlich sind, ergeben sich Gesamtkosten von durchschnittlich € 39.733 pro Genehmigungsverfahren. Ein Feststellungsverfahren verursacht durchschnittliche Gesamtkosten von € 14.333 (Berechnungsbasis: 194 Std./A, 52 Std./C).

Berücksichtigt man die Tatsache, dass Vorhaben nach verschiedenen Materiengesetzen zu genehmigen wären, wenn sie nicht dem UVP-G 2000 unterlägen, wird unter Verweis auf die detaillierten und seither unwidersprochenen Annahmen im Rahmen der Kostenabschätzung zur UVP-G Novelle 2000 von einem durchschnittlichen Mehraufwand von UVP-Verfahren gegenüber der Summe von materienrechtlichen Verfahren von 15 % ausgegangen. Ein UVP-Genehmigungsverfahren verursacht somit einen Verwaltungsmehraufwand von etwa € 5.960. Wurde zuvor ein Feststellungsverfahren durchgeführt, ist das Vorhaben bereits bekannt und der Zusatzaufwand reduziert sich um etwa 50 % auf durchschnittlich € 2.980 pro Genehmigungsverfahren.

B. Auswirkungen auf die Anzahl der Verfahren können sich durch die vermehrte Nennung von Vorhabenstypen in Spalte 3 des Anhanges 1 ergeben. Diese Änderungen lösen zunächst eine Einzelfallprüfung aus. Die Ergänzungen in Spalte 3 betreffen mehrheitlich industrielle Vorhaben der Ziffern 48 bis 88. Aus der Praxis der letzten zehn Jahre ist ersichtlich, dass nur wenige Verfahren gemäß UVP-G 2000 industrielle Vorhaben zum Gegenstand hatten, die überwiegende Mehrzahl der Entscheidungen bezog sich auf die Bereiche Abfallwirtschaft, Infrastruktur und Massentierhaltung. Es ist auch in Zukunft nicht mit einer Vielzahl von Verfahren für diese Vorhabenstypen zu rechnen.

Die Änderungen für die Infrastrukturvorhaben (Straßen, Eisenbahnen, Schigebiete, Flugplätze, Einkaufszentren, Städtebauvorhaben), die überwiegend aus europarechtlicher Sicht erforderlich sind, könnten Verfahren gemäß UVP-G 2000 auslösen.

Insgesamt sind im Bereich der Vorhaben nach Anhang 1 jährlich etwa neun zusätzliche Einzelfallprüfungen zu erwarten, wonach durchschnittlich zwei bis drei Genehmigungsverfahren durchzuführen sein werden. Auf Basis der obigen Kostenansätze (€ 14.333 pro Feststellungsverfahren, zusätzliche € 2.980 pro Genehmigungsverfahren nach durchgeführtem Feststellungsverfahren gegenüber Genehmigungsverfahren nach Materiengesetzen) betragen die auf Grund der Novelle zu erwartenden zusätzlichen Kosten somit insgesamt in ganz Österreich etwa € 130.487 pro Jahr für alle Behörden erster Instanz.

Geht man davon aus, dass etwa die Hälfte aller Entscheidungen angefochten werden, hat der Umweltsenat jährlich zusätzlich durchschnittlich vier bis fünf Berufungen gegen Feststellungsbescheide und ein bis zwei Berufungen gegen Genehmigungsbescheide zu bearbeiten. Da die Rechtsmittelbehörde im Regelfall Sachverhaltsermittlungen in weitaus geringerem Umfang durchzuführen hat, liegen ihre Kosten deutlich niedriger und werden mit 50 % der Verfahrenskosten der Behörden erster Instanz angesetzt. Jährlich ist daher mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand für den Umweltsenat von € 34.485 zu rechnen.

C. Im Bereich der Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken ist trotz Anpassung des Anwendungsbereiches mit keinem Anstieg der UVP-Verfahren zu rechnen, da in diesem Bereich – in erster Linie bei den Hochleistungsstrecken – bereits jetzt über die Vorgaben des UVP-G 2000 Einzelfallprüfungen nach der UVP-Richtlinie durchgeführt werden, um Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Durch die Herstellung des europarechtskonformen Zustandes kommt es hier eher zu Einsparungen und Vermeidung von Doppelgleisigkeiten.

Die Durchführung eines zusätzlichen Genehmigungsverfahrens für bisher nicht von nachfolgenden Genehmigungsverfahren abgedeckte Bereiche kann, bei entsprechender Koordination mit dem UVP-Verfahren, mit begrenztem zusätzlichen Personalaufwand beim BMVIT bewältigt werden.

D. Durch die übrigen Änderungen wie etwa zur Umsetzung der Aarhus-Konvention ist, wenn überhaupt, nur mit geringen Mehrkosten zu rechnen, da durch die Parteistellung der Umweltorganisationen – wie die Erfahrung mit den Bürgerinitiativen zeigt – eine Kanalisierung der Nachbarinteressen und dadurch eine effizientere Verfahrensabwicklung zu erwarten ist. Eine genauere Bezifferung wird erst nach einem gewissen Erfahrungszeitraum möglich sein.

Kompetenzgrundlage:

Der vorliegende Entwurf stützt sich auf die Art. 10 Abs. 1 Z 9, 10 Abs. 6 und 11 Abs. 1 Z 7 B-VG.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Die in Art. 1 vorgesehene Verlängerung des Umweltsenates um weitere fünf Jahre erfordert für dieses Bundesgesetz neben einer Beschlussfassung des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 1 B-VG die Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG. Art. 2 enthält zwei Verfassungsbestimmungen (§ 19 Abs. 6, § 24 Abs. 11), für die eine Beschlussfassung nach Art. 44 Abs. 1 B‑VG erforderlich ist.

Besonderer Teil

Zu Art. 1 (Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes):

Der Umweltsenat ist derzeit im B-VG bis Ende 2004 befristet eingerichtet und soll durch eine Änderung des Art. 151 Abs. 7 bis 2010 verlängert werden.

Im Rahmen des Österreich-Konvents wurde eine Zusammenführung der bestehenden Sonderrechtsmittelbehörden in einem Verwaltungsgerichtshof erster Instanz diskutiert, die auch den Umweltsenat betreffen könnte. Im Bericht des Ausschusses 9 des Konvents (Rechtsschutz und Gerichtsbarkeit) wird jedenfalls eine Übergangsfrist von fünf Jahren für eine Zusammenführung für erforderlich erachtet. Um den diesbezüglichen Diskussionen der Verfassungsreform nicht vorzugreifen, wird eine Verlängerung des, als Rechtsmittelbehörde in UVP-Verfahren, bewährten Umweltsenates um fünf Jahre (bis Ende 2009) vorgeschlagen.

Zu Art. 2 (Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000):

Zu Z 2 (§ 2 Abs. 3):

In Hinkunft soll nur mehr § 111 Abs. 4 erster Satz des Wasserrechtsgesetzes im Rahmen des UVP-Verfahren mitkonzentriert werden, d.h. dass dann, wenn fremder Grund durch das Vorhaben nur in einem für den Betroffenen unerheblichen Ausmaß in Anspruch genommen wird und weder ein ausdrücklicher Antrag auf die Erteilung einer Dienstbarkeit gestellt noch eine ausdrückliche Vereinbarung darüber geschlossen wurde, mit der Erteilung der Genehmigung die erforderliche wasserrechtliche Dienstbarkeit als eingeräumt anzusehen ist. Über allfällige Entschädigungsansprüche aus diesem Grund entscheidet jedoch die Wasserrechtsbehörde mit nachfolgender sukzessiver Kompetenz des Bezirksgerichts (§ 111 Abs. 4 zweiter Satz i.V.m. § 117 WRG 1959).

In allen anderen Fällen bleibt die nach dem anzuwendenden Materiengesetz (z.B. Wasserrechtsgesetz, Eisenbahngesetz, Starkstromwegegesetz) bzw. der Spezialnorm, auf die dieses Materiengesetz verweist (z.B. Eisenbahnenteignungsentschädigungsgesetz, Bundesstraßengesetz), zuständige Behörde weiterhin für die Entscheidung über Enteignung und Entschädigung zuständig und die dort vorgesehenen Verfahrensbestimmungen sind weiterhin anwendbar. Als Beispiel kann das Eisenbahngesetz genannt werden:

§ 32 ff Eisenbahngesetz 1957 bieten dem Projektwerber/der Projektwerberin die Möglichkeit, einen Antrag auf Enteignung zu stellen. Für die Bestimmung der entschädigungsfähigen Rechte und daher auch den Umfang des Antrags ist das Vorliegen einer Vorhabensgenehmigung Voraussetzung, in der Umfang und Inhalt des öffentlichen Interesses bestimmt werden (vgl. Korinek/Pauger/Rummel, Handbuch des Enteignungsrechts [1994] S. 71 f). Die Genehmigung nach § 17 UVP-G 2000 stellt eine derartige Genehmigung dar.

Zu Z 3 (§ 3 Abs. 4):

Hier wird der Einführung des Siedlungsgebietes als Schutzgebietskategorie E in Anhang 2 Rechnung getragen.

Zu Z 5 (§ 3 Abs. 7):

Der Umweltanwalt und die mitwirkenden Behörden sollen von der Verpflichtung zum Ersatz der Barauslagen – etwa für Gutachten, die die Behörde einholt – befreit werden, wenn auf ihren Antrag ein Feststellungsverfahren eingeleitet wurde und sie gemäß § 76 Abs. 1 AVG sonst verpflichtet wären, die Kosten zu tragen, weil sie gemäß dieser Bestimmung den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt haben. Diese Ausnahmeregelung ist gerechtfertigt, weil diese Formalparteien, die öffentliche Interessen wahrzunehmen haben, nicht durch hohe Kosten davon abgehalten werden sollen, die Klarstellung der Behördenzuständigkeit für ein Genehmigungsverfahren, das sie nicht veranlasst haben, in einem Feststellungsverfahren zu beantragen.

Den im Begutachtungsverfahren geäußerten Wünschen nach ausdrücklicher Regelung, dass die Entscheidung im Feststellungsverfahren für andere Behörden und Beteiligte in anderen Verfahren bindend ist, wurde weder in dieser Bestimmung noch in § 24 Abs. 3 näher getreten, weil diese Frage bereits durch § 38 AVG in diesem Sinn geregelt ist.

Zu Z 6 (§ 3a Abs. 1 Z 1):

Abs. 1 Z 1 setzt Art. 3 Z 8 und 9 der ÖB-RL um. Er bezieht sich nur auf Vorhaben, für die im Anhang ein Schwellenwert für die erstmalige Errichtung von Vorhaben festgesetzt wurde; Änderungen sind jedenfalls UVP-pflichtig und keiner Einzelfallprüfung mehr zu unterziehen, wenn die Änderungen selbst bereits den genannten Schwellenwert im Anhang 1 erreichen. Vorhaben, für die kein Schwellenwert festgesetzt wurde, sind entweder gemäß Abs. 1 Z 2 oder ab einer Kapazitätsausweitung von mindestens 50 % der bisher genehmigten Kapazität einer Einzelfallprüfung zu unterziehen. Diese neue 100 %-Regel gilt jedoch nicht für Schwellenwerte, die im Anhang für spezielle Änderungsvorhaben festgelegt wurden, z.B. Z 14 c, d, f und g (Flughäfen), Z 25 b und d sowie Z 26 b und d (jeweils die Rohstoffgewinnung betreffend) oder Z 46 b, d oder f (Rodungen). Bei diesen Tatbeständen ist weiterhin eine Einzelfallprüfung gemäß § 3a Abs. 1 Z 2 durchzuführen. In Z 12 b (Schigebiete) ist zu beachten, dass der Schwellenwert für Neuerschließungen und Änderungen gleich ist, nämlich 20 ha. Demnach ist eine Änderung von 20 ha oder mehr gemäß § 3a Abs. 1 automatisch UVP-pflichtig und keiner Einzelfallprüfung mehr zu unterziehen, da gleichzeitig durch die Änderung der Schwellenwert für die Neuerrichtung erreicht wird.

Für Vorhaben mit Schwellenwert für die erstmalige Errichtung gilt somit:

Änderungen mit einer Kapazitätsausweitung bis 50 % des Schwellenwertes im Anhang 1 sind grundsätzlich weder UVP- noch einzelfallprüfungspflichtig (beachte jedoch die Kumulationsbestimmung in § 3a Abs. 7 sowie die diesbezüglichen Regelungen der Z 17 und 19 in Anhang 1),

Änderungen mit einer Kapazitätsausweitung zwischen 50 % und 100 % des Schwellenwertes im Anhang 1 sind einer Einzelfallprüfung zu unterziehen,

Änderungen mit einer Kapazitätsausweitung von mindestens 100 % des Schwellenwertes in Spalte 1 oder 2 des Anhanges 1 sind jedenfalls UVP-pflichtig; solche der Spalte 3 sind einer Einzelfallprüfung zu unterziehen.

Zu Z 6 und 7 (§ 3a Abs. 1 Z 2 sowie Abs. 2 und 3):

Diese Änderungen stellen die Bereinigung eines Redaktionsversehens dar.

Zu Z 9 (§ 3a Abs. 5):

Hier handelt es sich um Klarstellungen unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. Der bisherige Wortlaut konnte dahin gehend ausgelegt werden, dass die Kapazität einer innerhalb der letzten fünf Jahre erfolgten Erstgenehmigung nicht einzurechnen wäre (arg.: „kapazitätserweiternde Änderungen“). Dies wäre jedoch eine grobe Ungleichbehandlung gegenüber mehreren zusammen zu rechnenden Änderungen und würde Umgehungen ermöglichen.

Zu Z 10 (§ 5 Abs. 1):

In der Regel werden die einzureichenden Unterlagen elektronisch angefertigt. Zur leichteren Verteilung und aus Gründen der Kostenersparnis soll der Projektwerber/die Projektwerberin, soweit dies für den Projektwerber/die Projektwerberin oder die Behörde nicht unpraktikabel oder kostenintensiv ist (etwa bezüglich umfangreicher Pläne) angehalten werden, die Unterlagen der Behörde auch in elektronischer Form zu übermitteln (vgl. § 9 Abs. 4). Dies gilt insbesondere auch für grenzüberschreitende UVP-Verfahren (vgl. § 10).

Einige im konzentrierten Genehmigungsverfahren anzuwendende Materiengesetze (z.B. Naturschutzgesetze) sehen vor, dass der Projektwerber/die Projektwerberin bei Antragstellung Zustimmungserklärungen bzw. Nachweise über die Verfügungsberechtigung vorzulegen hat. Diese Bestimmungen können im konzentrierten Verfahren aus logischen Gründen soweit nicht anwendbar sein, als für entsprechende Vorhabensteile auf Grund eines anderen Materiengesetzes eine Enteignung möglich ist, weil sich diese Anordnungen sonst widersprechen würden.

Zu Z 12 (§ 9 Abs. 3 und 4):

Die Änderungen in Abs. 3 setzen Art. 3 Z 4 der ÖB-RL um. Neu in Abs. 3 Z 2 sind Angaben über die Tatsache, dass das Vorhaben Gegenstand einer UVP ist, was sich bisher implizit aus der Kundmachung ergeben hat, und die Art der möglichen Entscheidung. In Verfahren nach dem zweiten Abschnitt ergeht immer eine Entscheidung in Bescheidform, wodurch über den Antrag – allenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen, Befristungen, sonstiger Vorschreibungen usw. – entschieden wird. In Verfahren nach dem dritten Abschnitt wird eine Verordnung erlassen und die Genehmigungsverfahren folgen nach. Eine Information über ein allenfalls durchzuführendes Verfahren wegen grenzüberschreitender Umweltauswirkungen ist ebenfalls neu.

Der neue Abs. 4 setzt die Empfehlung in Art. 3 Z 4 der ÖB-RL zur Nutzung elektronischer Medien, soweit diese zur Verfügung stehen, um. Da in Österreich alle Landesregierungen sowie das BMVIT über eine eigene Homepage verfügen, soll dieses Publikationsmedium zusätzlich genutzt werden. Die Bereitstellung zumindest grundlegender Informationen im Internet ist ein Service für die interessierte Öffentlichkeit, die sich somit zeit- und ortsunabhängig einen Überblick über das Vorhaben und dessen Umweltauswirkungen machen kann. Der Projektwerber/Die Projektwerberin ist daher verpflichtet, jene Unterlagen, die nach dieser Bestimmung elektronisch zu veröffentlichen sind, auch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen (vgl. § 5 Abs. 1). In Absprache mit dem Projektwerber/der Projektwerberin kann die Behörde auch weitere Unterlagen elektronisch zur Verfügung zu stellen.

Selbstverständlich sind auch bei elektronischer Veröffentlichung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren.

Zu Z 14 (§ 10):

Zu Abs. 1 Z 2, Abs. 2 Z 1, Abs. 4 und Abs. 7, letzter Satz:

Auch dabei handelt es sich um eine Umsetzung der ÖB-RL (Art. 3 Z 5). Die Ergänzung der Art der möglichen Entscheidung entspricht jener in § 9 Abs. 3 Z 2.

Gemäß Art. 6 Abs. 3 lit. a und b der ÖB-RL sind die UVE und die wichtigsten Berichte und Empfehlungen, sofern sie der Behörde zum Zeitpunkt der Kundmachung vorliegen, der betroffenen Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Bestimmung wurde in § 10 Abs. 2 durch den Wortlaut umgesetzt „und allenfalls andere entscheidungsrelevante Unterlagen, die der Behörde zum Zeitpunkt der Kundmachung gemäß § 9 vorliegen“. Dabei ist in erster Linie an Strategische Umweltprüfungen, Raumverträglichkeitsgutachten, Machbarkeitsstudien oder Variantenvergleiche gedacht, die einen Einfluss auf das vorliegende Vorhaben haben, aber nicht (vollständig) in die UVE aufgenommen wurden.

Gemäß Art. 3 Z 6b ÖB-RL sind die Informationen über die getroffene Entscheidung auch in dem Nachbarstaat der betroffenen Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Daher sind diese zuerst dem Nachbarstaat zu übermitteln (Abs. 4) und dann entsprechend zugänglich zu machen (Abs. 7).

Zu Abs. 1 Z 1, Abs. 6 und Abs. 7:

In Abs. 1 Z 1 trägt einer Änderung der ECE-Espoo-Konvention über grenzüberschreitende UVP Rechnung, die vom 3. Treffen der Vertragsparteien in Kroatien Anfang Juni 2004 beschlossen wurde, wonach der betroffenen Partei, soweit angemessen, Gelegenheit zur Teilnahme bereits an einem Vorverfahren gegeben werden soll (Einfügung eines neuen Art. 2 Abs. 10, Beschluss III/7). Dies ist sinnvoll, um spätere Streitigkeiten über den Umfang der UVE und damit erhebliche Verfahrensverzögerungen zu vermeiden; entsprechende Regelungen wurden auch in den bisherigen Verhandlungen über bilaterale Abkommen zur Umsetzung der Espoo-Konvention mit einigen Nachbarstaaten vereinbart.

Abs. 6 dient ebenfalls der zügigen Abwicklung der Verfahren. Der Projektwerber/Die Projektwerberin wird verpflichtet, die von ihm/ihr nach § 5 Abs. 1 vorzulegenden Dokumente im erforderlichen Ausmaß (etwa definiert durch bilaterale Verträge, wo regelmäßig vorgesehen werden soll, dass die Projektsbeschreibung und ein Auszug über grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen in die Sprache des jeweils anderen zu übersetzen ist) auch in der Sprache des betroffenen Staates vorzulegen, um diesem Staat und – bei Beteiligung des Staates am Verfahren – auch seiner Öffentlichkeit eine effektive Teilnahme zu ermöglichen.

Die Ergänzung in Abs. 7 erster Satz dient zum einen der Klarstellung, dass nicht alle vom Ursprungsstaat an Österreich übermittelte Unterlagen nach § 9 öffentlich aufzulegen sind (mit Kundmachung in Wiener Zeitung und Tageszeitungen), sondern nur die Unterlagen, die auch in einem österreichischen UVP-Verfahren in dieser Form aufzulegen sind. Für andere Unterlagen gilt Abs. 7 letzter Satz; bei der Wahl der Mittel, wie diese Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und in welcher Form darauf hingewiesen wird, ist auch auf bilaterale Verträge und darauf Bedacht zu nehmen, wie dies im Ursprungsstaat erfolgt (der Öffentlichkeit des betroffenen Staates ist die gleiche Gelegenheit zur Teilnahme zu geben wie der Öffentlichkeit des Ursprungsstaates).

Zum anderen wird in diesem Absatz der Ausdruck „örtlich zuständigen Behörde“ durch den Ausdruck „betroffenen Landesregierung“ ersetzt, um nach Änderung des § 39 klarzustellen, dass für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Österreich als betroffenem Staat immer die Landesregierung und nicht etwa der Bundesminister/die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zuständig ist. Diese verfügt als territorial umfassend zuständige Behörde über know-how und Sachverstand für diese Rolle und entsprechende Kenntnis der Umweltsituation vor Ort.

Zu Z 15 (§ 12 Abs. 4 Z 1):

Die textliche Änderung soll zum Ausdruck bringen, dass bei der Erstellung des UV-Gutachtens nicht die bereits im Rahmen der UVE vorgelegten Gutachten dupliziert und neuerlich aufwändige Befunde erhoben werden müssen. Am inhaltlichen Prüfungsrahmen ändert sich nichts. Je besser, vollständiger, aktueller, nachvollziehbarer und übersichtlicher die vom Projektwerber/von der Projektwerberin vorgelegte UVE und die sonstigen Unterlagen sind, desto weniger aufwändig ist die Erstellung des UV-GA, was sich auch in der Verfahrensdauer auswirkt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass mangelhafte Angaben über die Auswirkungen des Vorhabens von den Gutachtern nachgereicht werden, damit das Vorhaben beurteilt werden kann. Allfällige Ergänzungen können fachliche Bewertungen oder Schlussfolgerungen betreffen, sofern diese ohne (großen) Ermittlungsaufwand von den Sachverständigen durchgeführt werden können. Anderenfalls ist von der Behörde ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zu erlassen. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme der Verfahrenseffizienz, Kosteneinsparung und eine Möglichkeit für ein straffes Verfahrensmanagement.

Zu Z 16 (§ 17 Abs. 1):

Die Ergänzung dient wie die Änderungen in den §§ 2 Abs. 3 und 5 Abs. 1 der Klarstellung in Bezug auf Enteignungen. Das zu § 5 Abs. 1 Gesagte gilt auch für die Genehmigung: Eine Genehmigung, die die Verfügungsberechtigung als Genehmigungsvoraussetzung normiert, kann – ohne konzentriertes Genehmigungsverfahren, also bei nach dem verwaltungsrechtlichen Kumulationsprinzip ablaufenden Genehmigungsprozessen – nach Einräumung von Zwangsrechten gemäß einem anderen Materiengesetz erteilt werden. Diese Vorgangsweise ist im konzentrierten Verfahren nicht möglich, da nur eine einzige Genehmigung ergeht. Die vorgeschlagene Ergänzung soll den – sonst nicht oder nur interpretativ auflösbaren – Widerspruch beseitigen.

Zu Z 17 (§ 17 Abs. 6):

Bisher war im UVP-G 2000 nur sehr allgemein geregelt, dass Rechte befristet erteilt werden können. Es ist zweifelhaft, ob es sich bei den entsprechenden Bestimmungen der Materiengesetze (z.B. § 112 WRG 1959, § 55 AWG 2002) um materielle Genehmigungskriterien handelt und ob diese Bestimmungen der Materiengesetze gemäß § 3 Abs. 3 UVP-G 2000 anzuwenden sind. Durch den neuen Abs. 6 soll klargestellt werden, dass sowohl die Bauvollendung als auch die Inanspruchnahme von Rechten befristet erteilt werden können, dass Verlängerungen von Fristen möglich sind und wodurch der Fristablauf gehemmt wird. Die Regelung dient der Rechtssicherheit.

Zu Z 19 (§ 17 Abs. 7):

Diese Änderung erfolgt als Umsetzung von Art. 3 Z 6 ÖB-RL und dient in erster Linie der Klarstellung. Der Bescheid enthält üblicherweise in der Beschreibung des Verfahrensherganges Angaben über die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie in der rechtlichen Würdigung eine Auseinandersetzung mit den eingelangten Stellungnahmen. Die Begründung der getroffenen Entscheidung sowie Ausgleichs-, Minderungs- und Vermeidungsmaßnahmen sind ebenfalls Bescheidinhalt, sodass die Ergänzung in § 17 Abs. 7 zu keinem Mehraufwand für die Behörde führen dürfte. Korrespondierend zu den Regelungen in § 9 Abs. 4 soll auch der Bescheid im Internet veröffentlicht werden.

Zu Z 20 (§ 18 Abs. 1 und 2):

Die Änderungen in § 18 dienen ausschließlich der Bereinigung begrifflicher Unschärfen und der Klarstellung von Rechtsfragen, die durch den bisherigen Gesetzestext nicht klar genug geregelt waren.

Zu Z 21 (§ 18b):

Diese Bestimmung regelt das Verfahren, wenn ein UVP-Bescheid vor Übergang der Zuständigkeit nach § 22 geändert werden soll. § 39 Abs. 1 zweiter Satz enthält dafür eine Zuständigkeitsbestimmung für die Landesregierungen, das Verfahren war bisher jedoch ungeregelt.

Die Bestimmung ist § 18 Abs. 3 nachgebildet. In der Detailgenehmigung können auch nach Abschluss der Prüfung der Umweltauswirkungen in der Grundsatzgenehmigung unwesentliche Änderungen genehmigt werden, wenn sie den Ergebnissen der UVP nicht widersprechen und die von der Änderung betroffenen Parteien eingebunden wurden. Der neue § 18b trifft eine ähnliche Regelung unter gleichen Voraussetzungen für den Zeitpunkt nach der Entscheidung, aber vor dem Zuständigkeitsübergang. Auch im Rahmen der Abnahmeprüfung gemäß § 20 Abs. 4 können geringfügige Abweichungen unter den in § 18 Abs. 3 formulierten Bedingungen genehmigt werden. Der Projektwerber/Die Projektwerberin kann jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit ein Interesse an einer frühzeitigen Entscheidung haben. Andererseits umfasst § 18b auch größere als nur geringfügige Änderungen (vgl. dazu den Bescheid des Umweltsenates US 3/1999/5-171 vom 26.1.2004).

Änderungen, die nach dieser Bestimmung genehmigt werden können, dürfen keinesfalls die Identität des Vorhabens verändern, da es sich in diesem Fall um keine „Änderung eines ... genehmigten Vorhabens“ sondern um ein aliud handeln würde.

Die bisher durchgeführten Schritte (Kundmachung, Auflage, UV-Gutachten oder zusammenfassende Bewertung, mündliche Verhandlung usw.) sind nicht zwingend zu wiederholen, die Behörde hat darüber je nach Zweckmäßigkeit zu entscheiden; diese Formulierung ist § 37 letzter Satz AVG nachgebildet. Die Genehmigungsvoraussetzungen des § 17 sind jedoch in vollem Umfang anzuwenden.

Eine zweite Schranke sind die Ergebnisse der UVP. Im Verfahren kann eine Überprüfung, Wiederholung oder Ergänzung von Gutachten erforderlich sein, um feststellen zu können, ob die Ergebnisse der UVP weiterhin zutreffen. Auch die Änderung von oder die Vorschreibung neuer Auflagen, Bedingungen, Befristungen oder sonstiger Nebenbestimmungen sind möglich.

In das Verfahren sind jene Behörden und Parteien einzubeziehen, die von der Änderung betroffen sind bzw. sein können. Umweltanwaltschaften, Umweltorganisationen (soweit sie nicht gemäß § 19 Abs. 8 letzter Satz präkludiert sind) und Gemeinden werden grundsätzlich betroffen sein können. Bei Nachbarn, Parteien nach Materienrechten, dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan – soweit diese nicht präkludiert sind – und Bürgerinitiativen ist dies zu prüfen und der Parteienkreis nach den möglichen Auswirkungen der Änderungen neu zu definieren. Prüfmaßstab ist dabei das genehmigte Vorhaben. Können Parteien anders als im Rahmen des ursprünglichen Verfahrens betroffen sein, ist ihnen Parteiengehör zu gewähren. Können andere Beteiligte nunmehr betroffen sein, etwa durch die Verlegung einer Zufahrtsstraße, ist diesen neuen Anrainern/Anrainerinnen Gelegenheit zu geben, ihre Parteienrechte wahrzunehmen. Eine Kundmachung gemäß § 9 ist nicht vorgeschrieben.

Zu Z 22 bis 26 (§ 19):

In § 19 Abs. 1 wurden die Umweltorganisationen (UO) in Umsetzung des Art. 3 Z 1 und 7 ÖB-RL ergänzt und in den Abs. 6 bis 11 näher geregelt. Z 7 legt durch einen Verweis auf Abs. 7 die Parteistellung solcher UO fest, für die vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Wirtschaft und Arbeit mit Bescheid entschieden wurde, dass sie die Kriterien des Abs. 6 erfüllen.

In den Abs. 3 und 4 wurde jeweils der Hinweis auf die Rechtsmittelmöglichkeit gestrichen, weil die Geltendmachung subjektiver Interessen dies impliziert. Mit der Streichung der ausdrücklichen Beschwerdemöglichkeit beim Verfassungsgerichtshof wurde dem Erkenntnis dieses Gerichtshofs, Zl. G 4-6/04-11, zu § 24 Abs. 3 entsprochen.

Abs. 6 definiert UO als juristische Personen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die nicht gewinnorientiert arbeiten, sondern die sich aktiv für den Schutz der Umwelt einsetzen. Die Nennung von Vereinen und Stiftungen schließt Kammern oder andere juristische Personen aus. Das Kriterium des „vorrangigen“ Zwecks umfasst nicht Organisationen, die sich unter anderem auch, aber nicht in erster Linie (hauptsächlich, primär, insbesondere) dem Umweltschutz widmen. Der Schutzzweck ist grundsätzlich den Statuten bzw. der Stiftungserklärung zu entnehmen. Die Frage der Gemeinnützigkeit ist gemäß Steuerrecht zu beurteilen. Zusätzlich muss die Gründung der UO zumindest drei Jahre vor einer Antragstellung gemäß Abs. 8 erfolgt sein.

Abs. 7 regelt die Anerkennung der UO durch Bescheid des Bundesministers/der Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Wirtschaft und Arbeit (BMWA). Auf ausdrücklichen Wunsch des überwiegenden Teiles aller am Diskussionsprozess über die diesbezügliche Umsetzung der Aarhus-Konvention Beteiligter wurde eine Vorab-Anerkennung durch eine zentrale Stelle, den/die BMLFUW vorgesehen. Dieses Verfahren bietet einerseits eine maximale Entlastung der Genehmigungsbehörden, Rechtsklarheit und -sicherheit für alle Beteiligten und andererseits auch eine bundesweit einheitliche Vollziehung der Anerkennung von UO. Gemäß Handbuch der Rechtsetzungstechnik, Teil 1: Legistische Richtlinien 1990, Herausgegeben vom Bundeskanzleramt, Nr. 64 Dynamische Verweisungen 2. Grades, sollte es anderen Norm setzenden Autoritäten sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene möglich sein, auf die vom/von der BMLFUW im Einvernehmen mit dem/der BMWA erlassenen Anerkennungsbescheide zu verweisen.

Auf Antrag der UO hat der/die BMLFUW im Einvernehmen mit dem/der BMWA zu entscheiden, ob eine UO sämtliche Kriterien des Abs. 6 erfüllt und in welchen Bundesländern die jeweilige UO ihre Rechte ausüben kann. Für die Entscheidung durch den/die BMLFUW im Einvernehmen mit dem/der BMWA ist eine Verfassungsbestimmung erforderlich, da die UVP eine Materie des Art. 11 B-VG ist und somit ohne Verfassungsbestimmung eine Vollziehung durch die beiden Minister/innen nicht möglich wäre.

Die Gewährung der Parteistellung der UO mittels Verordnung ist verfassungsrechtlich nicht möglich, da es bei Eingriff in die Rechtssphäre eines/einer Betroffenen – etwa durch Nichteintragung in die Liste – diesem möglich sein muss, die Rechtmäßigkeit des Eingriffs oder eine allfällige Untätigkeit der Verwaltung zu bekämpfen. Durch eine Festlegung mittels Verordnung würde das verfassungsrechtliche Rechtsschutzsystem verletzt werden (vgl. VfGH vom 9.10.2003, G 41,42/03-20).

Abs. 8 enthält Bestimmungen über das Anerkennungsverfahren. Die anerkannten UO werden in eine Liste eingetragen, die auf der Homepage des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft veröffentlicht wird. Der Bescheid hat konstitutiven Charakter, die Liste ist rein deklarativ. Bei Antragsabweisung ist ein Bescheid im Einvernehmen der beiden Minister/Ministerinnen zu erlassen mit Beschwerdemöglichkeit an den Verwaltungsgerichtshof.

Abs. 9 enthält eine Meldepflicht bei Wegfall eines Kriteriums, damit die Liste aktuell gehalten werden kann. Unabhängig von einer Meldung hat der/die BMLFUW im Einvernehmen mit dem/der BMWA auch in andern Fällen mittels Bescheid über das Nichterfüllen der Kriterien gemäß Abs. 6 zu entscheiden und die Liste entsprechend anzupassen. Wird auch nur ein Kriterium nicht mehr erfüllt, ist die Parteistellung abzuerkennen. Bestehen Zweifel über das Vorliegen der Kriterien, kann der/die BMLFUW von der UO entsprechende Nachweise verlangen. Auf Grund des konstitutiven Charakters des An- und Aberkennungsbescheides verliert eine UO ihre Parteistellung, wenn während eines laufenden UVP-Verfahrens über den Entfall der Kriterien entschieden wird.

Abs. 10 enthält die generelle Regelung der Parteistellung für UO. Sie können, wie andere Formalparteien des § 19, als Partei im Genehmigungs- und Abnahmeverfahren teilnehmen und die Einhaltung materieller Umweltschutzvorschriften wahrnehmen. Dieses Recht schließt das Recht der Berufung an den Umweltsenat, nicht jedoch – wie bei anderen Formalparteien - die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ein. UO müssen, um die Parteienrechte ausüben zu können,

- gemäß Abs. 7 anerkannt sein und

- während der Auflagefrist Einwendungen erheben.

Das Erfüllen der Kriterien ohne Anerkennung ist auf Grund des konstitutiven Charakters des Anerkennungsbescheides nicht ausreichend. Der Anerkennungsbescheid muss zum Zeitpunkt der Erhebung von Einwendungen vorliegen. Werden innerhalb der Auflagefrist keine Einwendungen erhoben, ist die UO präkludiert. Auch Teilpräklusion ist möglich.

Zu Abs. 11: Art. 3 Abs. 9 Aarhus-Konvention sieht vor, dass „die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen, die Möglichkeit, an Entscheidungsverfahren teilzunehmen und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (hat), ohne dabei wegen Staatszugehörigkeit, Volkszugehörigkeit oder Wohnsitz benachteiligt zu werden; eine juristische Person darf nicht auf Grund ihres eingetragenen Sitzes oder auf Grund des tatsächlichen Mittelpunkts ihrer Geschäftstätigkeit benachteiligt werden.“ Ausländische UO können sich daher an österreichischen Verfahren beteiligen, wenn gemäß § 10 Abs. 1 ein Verfahren wegen grenzüberschreitender Umweltauswirkungen notifiziert wird und die UO in ihrem Heimatland die Kriterien für eine Beteiligung an UVP-Verfahren erfüllen. Außerdem müssen die Umweltauswirkungen den Schutzzweck (territorial und materiell) der UO betreffen. Das ist jeweils im Einzelfall von der UVP-Behörde zu beurteilen.

Zu Z 29 (§ 22 Abs. 4):

Die Landesregierung erhält die Befugnis zu verwaltungspolizeilichen Maßnahmen in Bezug auf Nebenbestimmungen, für deren Vollziehung sie auch nach dem (allgemeinen) Zuständigkeitsübergang zuständig bleibt. Bisher besteht für sie nämlich - abgesehen von der Strafbarkeit von Verstößen gemäß § 45 - keine Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung solcher Nebenbestimmungen, die sich auf kein Materiengesetz, sondern auf § 17 UVP-G 2000 stützen. Auf Grund der bisherigen Erfahrung, dass in vielen Verfahren derartige, nur auf das UVP-G 2000 gestützte Nebenbestimmungen in umfangreicher Weise erlassen werden, würde die Beibehaltung des bisherigen Zustandes bedeuten, dass in Bezug auf große Teile der in UVP-Verfahren erteilten Genehmigungsbestimmungen die Behörde keine Möglichkeit zwangsweiser Durchsetzung hätte und vollständig auf das Wohlwollen des Projektwerbers/der Projektwerberin angewiesen wäre. Die in § 360 Abs. 1 und 3 GewO 1994 vorgesehenen Maßnahmen (Aufforderung, Anordnung von Maßnahmen mit Bescheid, Maßnahmen an Ort und Stelle bei Offenkundigkeit) werden auch für oben angesprochene Fälle nutzbar gemacht.

Zu Z 30 (§ 23a Abs. 2):

Die Reihung der Z 1 – 3 soll aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Systematik umgestellt werden. Die UVP-Pflicht von Anschlussstellen wird in Z 1 neu geregelt, um einerseits nur Anschlussstellen mit starken verkehrlichen Auswirkungen, andererseits aber auch Anschlussstellen an Straßen mit einem DTV von weniger als 30 000 zu erfassen. Das neue Kriterium von 8 000 Kfz/Tag erfasst Anschlussstellen mit einer Verkehrsbelastung wie „Hauptverkehrsstraßen“ im Sinn der Umgebungslärmrichtlinie 2000/49/EG.

In die UVP-Pflicht bei Berührung von Schutzgebieten werden aus Gründen der Europarechtskonformität Schutzgebiete der Kategorien C und E neu aufgenommen und klargestellt, dass im Fall der Z 3 eine Einzelfallprüfung im Feststellungsverfahren gemäß § 24 Abs. 3 durchzuführen ist. Auch bei Unklarheiten, ob ein Vorhaben nach Z 1 oder 2 vorliegt, ist § 24 Abs. 3 anzuwenden.

Zu Z 31 (§ 23b Abs. 2):

Die UVP-Pflicht von Hochleistungsstrecken bei Berührung von Schutzgebieten soll in europarechtskonformer Weise völlig neu gestaltet werden, um in Hinkunft die Notwendigkeit einer direkten Anwendung der UVP-Richtlinie in materienrechtlichen Genehmigungsverfahren auszuschließen. Das Kriterium der Z 1 lit. d von 60 000 Zügen/Jahr erfasst Haupteisenbahnstrecken, für die im Sinn des Art. 7 der Umgebungslärmrichtlinie 2000/49/EG Lärmkarten zu erstellen sind. In Z 2 wird der bereits bei den Bundesstraßen bewährte und praktikable Tatbestand zur Verhinderung von Umgehungen zur Gesamtbetrachtung von unmittelbar anschließenden Teilstücken innerhalb der letzten 10 Jahre auch für die Hochleistungsstrecken nutzbar gemacht. Durch die Einführung dieses Tatbestandes und die Neugestaltung der UVP-Pflicht in Z 1 und 2 wird die schwer zu vollziehende Kumulationsbestimmung im bisherigen Abs. 3 obsolet. Weiters wird wie in § 23a Abs. 2 klargestellt, dass für die Vorhabenstypen des Abs. 2 eine Einzelfallprüfung im Feststellungsverfahren gemäß § 24 Abs. 3 durchzuführen ist.

Zu Z 34 (§ 24 Abs. 3):

Der Projektwerber/die Projektwerberin soll nunmehr ebenfalls einen Antrag auf ein Feststellungsverfahren nach dieser Bestimmung stellen können. Siehe weiters die Erläuterungen zu § 3 Abs. 7.

Zu Z 38 (§ 24 Abs. 11):

Diese Erweiterung der Anfechtungsbefugnis beim Verfassungsgerichtshof um die Umweltorganisationen ist durch die ÖB-RL geboten.

Zu Z 40 (§ 24c Abs. 5):

Siehe die Erläuterungen zu § 12 Abs. 4.

Zu Z 42 bis 44 (§ 24h Abs. 5 bis 7):

Diese Bestimmungen stellen das Herzstück der Reform des dritten Abschnittes dar. Ziel ist es zunächst, die vollständige Berücksichtigung der UVP in einer Genehmigung sicher zu stellen. Dies ist nach Art. 8 der UVP-Richtlinie geboten. Eng mit der Berücksichtigungspflicht nach Art. 8 der UVP‑Richtlinie ist die in Art. 2 UVP-Richtlinie statuierte Pflicht verbunden, überhaupt ein Genehmigungsverfahren für UVP-pflichtige Vorhaben vorzusehen. Die Trassenverordnung nach § 4 Abs. 1 Bundesstraßengesetz kann jedoch nicht als „Genehmigung“ im Sinn der UVP-Richtlinie angesehen werden, weil damit das Projekt nicht im Einzelnen genehmigt, sondern nur die Straßenachse festgelegt wird, und die Verordnung auch nicht die Maßnahmen und Anordnungen enthält, die nach der UVP geboten sind (VwGH 2003/06/0078‑7). In Bezug auf die so bedeutsamen Umweltauswirkungen einer Straße auf den Menschen durch Lärm und Luftschadstoffe existiert somit nach der geltenden Rechtslage kein Genehmigungsverfahren. Auch besteht insoweit keine Rechtssicherheit für den Projektwerber/die Projektwerberin, da die Trassenverordnung vom/von der BMVIT jederzeit aufgehoben oder geändert werden kann.

Abs. 5 zweiter Satz bestimmt daher nunmehr, dass in Bezug auf alle Teile bzw. Auswirkungen eines Bundesstraßen- oder Hochleistungsstreckenvorhabens, die zwar Gegenstand der UVP, nicht aber eines nachfolgenden Genehmigungsverfahrens (etwa nach Eisenbahn-, Wasser-, Forst- oder Naturschutzrecht) sind, der Bundesminister/die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie die Genehmigungsvoraussetzungen der Abs. 1 und 2 sowie des § 17 Abs. 4 und 5 anzuwenden und darüber einen Bescheid zu erlassen hat. In diesem Bescheid können auch entsprechende Auflagen vorgeschrieben werden.

Diese Neuregelung in Abs. 5 wird vor allem für Bundesstraßen Bedeutung erlangen, da für Hochleistungsstrecken bereits bisher im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren eine weitgehende Möglichkeit zur Berücksichtigung der UVP besteht. In Hinkunft wird es möglich sein, den Bescheid nach Abs. 5 mit dem eisenbahnrechtlichen – oder auch mit einem evtl. zukünftigen bundesstraßenrechtlichen - Baubescheid in Einem zu erlassen. Im Sinn einer rationellen Verfahrensführung wird es dann, wenn bereits ein in allen Einzelheiten ausgearbeitetes Projekt zur Trassenverordnung eingereicht wird, möglich, das Ermittlungsverfahren für den Bescheid nach Abs. 5 zweiter Satz gleichzeitig mit dem UVP-Verfahren durchzuführen (z.B. kann die öffentliche Erörterung gleichzeitig als mündliche Verhandlung für das Bescheidverfahren abgehalten werden) und so für die betroffenen Vorhabensteile eine dem konzentrierten Verfahren nach dem 2. Abschnitt entsprechende Wirkung erzielt werden. Die Erlassung des Bescheides nach Abs. 5 ist möglich, sobald die Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen ist.

Ein weiteres Ziel der Reform ist in Abs. 6 verankert: Da es nicht gelungen ist, für ein konzentriertes Genehmigungsverfahren Akzeptanz herzustellen, soll auf andere Weise versucht werden, den Genehmigungsprozess von der Einreichung der Unterlagen zur Trassenverordnung bis zur Erlassung der letzten Genehmigung koordiniert und bruchlos zu gestalten, um so einerseits eine vollständige Umsetzung der UVP und andererseits einen rascheren Gesamtablauf des Verfahrens und eine Verkürzung der Genehmigungsdauer zu erreichen. Die im Rahmen der Durchführung der UVP im Trassenverordnungserlassungsverfahren bereits vorgesehene Koordinierungspflicht des/der BMVIT und Mitwirkungspflicht der mitwirkenden Behörden (§ 24a Abs. 3) soll über den Zeitpunkt der Erlassung der Trassenverordnung hinaus verlängert werden. Da der/die BMVIT ja nunmehr gemäß Abs. 5 zweiter Satz einen Bescheid über all jene Bereiche zu erlassen haben wird, die nicht durch andere nachfolgende Genehmigungsverfahren abgedeckt sind, muss dieser genau darüber informiert sein, in welcher Form die Berücksichtigung der UVP in den anderen Verfahren erfolgt. Er hat daher seine Verfahren mit allen anderen für nachfolgende Genehmigungsverfahren zuständigen Behörden zu koordinieren.

Diese Koordination kann schriftlich oder in Form von Koordinationsbesprechungen erfolgen, es kann von der Behörde auch ein Koordinator/eine Koordinatorin bestellt werden, wobei auch die bereits im UVP-Verfahren tätige Person betraut werden kann (Abs. 7 letzter Satz). Ziel der Koordination ist es, dass die fachlichen Anforderungen in den Genehmigungsverfahren sich nicht widersprechen, die UVP in allen Verfahren effektiv umgesetzt wird und die Nebenbestimmungen der Bescheide rechtlich so aufeinander abgestimmt sind, dass sie ohne Widersprüche problemlos nebeneinander zu vollziehen sind. Ziel ist es auch, dass durch größtmögliche personelle Kontinuität vom Beginn des Trassenverordnungserlassungsverfahrens bis zur Erlassung der letzten für das Vorhaben erforderlichen Genehmigung die Projektsbeurteilung durch Sachverständige im Rahmen des Umweltverträglichkeitsgutachtens und allfälliger Einzelgutachten in den Genehmigungsverfahren einheitliche Maßstäbe und Anforderungen im Rahmen des durch die Rechtsvorschriften eingeräumten Spielraumes vorgibt.

Abs. 7 regelt die Parteistellung in den nachfolgenden Genehmigungsverfahren. Neben einer Parteistellung für UO analog zu § 19 Abs. 10 wird auch eine Parteistellung für Nachbarn/Nachbarinnen verankert, die durch Art. 15a der ÖB-RL geboten ist, wonach Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die ein ausreichendes Interesse haben oder eine Rechtsverletzung geltend machen, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben. Diese Parteistellung ist jedoch begrenzt auf ihre konkrete Betroffenheit in ihren subjektiven Rechten durch den konkreten Verfahrensgegenstand im nachfolgenden Genehmigungsverfahren.

Die Formalparteien haben Parteistellung „nach Maßgabe des § 19“, d.h. dass alle in § 19 für die Parteistellung im konzentrierten Genehmigungsverfahren festgelegten Voraussetzungen auch für die Parteistellung in den nachfolgenden Genehmigungsverfahren nach dem 3. Abschnitt gelten: So haben nur Bürgerinitiativen Parteistellung (im vereinfachten Verfahren Beteiligtenstellung mit Akteneinsichtsrecht), die sich im UVP-Verfahren durch ausreichende Unterstützung einer Stellungnahme gebildet haben; UO haben nur insoweit Parteistellung, als sie gemäß § 19 Abs. 7 anerkannt wurden und während der Auflagefrist zur UVP gemäß § 9 schriftliche Einwendungen erhoben haben (vgl. dazu die Ausführungen zu § 19 Abs. 10).

Zu Z 45 und 46 (§§ 24i bis 24l):

Diese Bestimmungen erfahren eine Anpassung an die Streichung der Z 38 in Anhang 1 zu Gunsten der Regelung auch der Nassbaggerungen in Z 25.

Zu Z 47 (§ 39):

Die Zuständigkeit der UVP-Behörde soll deutlicher abgegrenzt werden. Insbesondere wird klargestellt, dass die UVP-Behörde bei Vorliegen eines rechtskräftigen positiven Feststellungsbescheides auch zur Vollziehung der verwaltungspolizeilichen Vorschriften in Bezug auf dieses Vorhaben (bspw. gemäß § 360 GewO 1994) zuständig ist.

Zu Z 49 (§ 45):

Gemeinsam mit der Ergänzung des § 47 Abs. 2 soll klargestellt werden, dass als Strafbehörde in Bezug auf Vorhaben des dritten Abschnittes der Bundesminister/die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zuständig ist.

Zu Z 53 (Vorspann zu Anhang 1):

Der Vorspann wird an die Zufügung einer Kategorie E – Siedlungsgebiet in Anhang 2 (letzter Absatz des Vorspannes) angepasst.

Zu Z 54 (Anhang 1 Z 1):

Es wird auf Grund der Vorgabe der UVP-Richtlinie formal auf Deponien allgemein (dies schließt auch Untertagedeponien ein) Bezug genommen, auch wenn gemäß § 16 Abs. 1 AWG 2002 die obertägige Ablagerung gefährlicher Abfälle grundsätzlich verboten ist.

Die im UVP-G 2000 definierte Mengenschwelle von 1 000 t/a in Z 1 c war nicht richtlinienkonform (VwGH 20.2.2003, 2001/07/0171) und wird deshalb gestrichen. Anlagen zur physikalischen Behandlung gefährlicher Abfälle werden nunmehr in Z 1 b geregelt und mit einer Mengenschwelle von 20 000 t/a versehen. Dies ist gemäß UVP-Richtlinie für die Verbrennung und chemische Behandlung gefährlicher Abfälle nicht zulässig.

Von einer Unterscheidung zwischen Beseitigungs- und Verwertungsanlagen wird auf Grund der teilweise schwierigen Abgrenzungsproblematik Abstand genommen.

In der Z 1 c wird Altöl nicht mehr explizit angeführt, da gemäß Abfallverzeichnisverordnung BGBl. II Nr. 570/2003, in Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben alle Altöle als gefährliche Abfälle anzusehen sind.

Anlagen zur chemischen und chemisch-physikalischen Behandlung, ausgenommen Anlagen zur stofflichen Verwertung, unterliegen der Z 1 c. Anlagen zur ausschließlich physikalischen Behandlung unterliegen der Z 1 b. Zur Auslegung des Ausnahmetatbestandes der ausschließlich physikalischen Behandlung wird auf die Entscheidung des Umweltsenates verwiesen (US 2A/2001/9-12 vom 23. Oktober 2001), wonach der Ausnahmetatbestand eng auszulegen ist und die abschließende Verwertung in der Anlage selbst erfolgen muss.

Zu Z 55 (Anhang 1 Z 2):

Richtlinienkonform wird in Z 2 c auch eine Tageskapazität als Schwellenwert eingeführt (vgl. US 1B/2003/11-17 vom 19.8.2003 [Fraham I] bzw. US 1A/2004/1-16 vom 20.2.2004 [Fraham II]).

Zu Z 56 bis 58 (Anhang 1 Z 9):

Die Z 9 wird an die in § 23a Abs. 2 vorgenommenen Änderungen angepasst und sicher gestellt, dass auch für Nicht-Bundesstraßen die Anforderungen der UVP-Richtlinie und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf Vorhaben in schutzwürdigen Gebieten erfüllt werden.

In lit. b wird die gleiche Schwelle eines DTV von 2 000 Kfz aufgenommen, wie sie bisher bereits in Spalte 3 festgesetzt war, um unbedeutende Straßen mit wenig Verkehrsaufkommen (Interessentenstraßen, Forst- und Güterwege, kleine Gemeindestraßen) aus der UVP auszunehmen. Die bisher am Ende der Z 9 festgelegte ausdrückliche Ausnahme für Forststraßen und Güterwege kann daher entfallen.

Die nunmehr in lit. f aufgenommene Regelung stellt eine bereits bisher bei den Bundesstraßen (§ 23a Abs. 2 Z 3) bewährte und leicht handhabbare Vorkehrung gegen unzulässige Stückelungen bei Linienvorhaben dar (vgl. EuGH Kommission/Irland in der Rs C-392/96; VfGH V 51/00).

Eine neue lit. h wird eingefügt mit dem Zweck, dass nicht mehr jeder Neubau einer Straße in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie B oder D einer Einzelfallprüfung unterliegt, sondern nur solche Neubauten, die eine Bagatellschwelle von 500 m Länge überschreiten. Dadurch müssen kleinere Anpassungen des Straßennetzes insbesondere in Großstädten, in denen die angeführte DTV-Schwelle verbreitet erreicht wird, keiner Einzelfallprüfung mehr unterzogen werden. Damit sollen der Verwaltungsaufwand vor allem in belasteten Gebieten – Luft auf ein vernünftiges Maß begrenzt und trotzdem nach wie vor alle Vorhaben mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt erfasst werden.

Eine neue lit. i berücksichtigt, dass stark befahrene Straßen in Siedlungsgebieten erhebliche Auswirkungen auf die AnrainerInnen haben können. Der Schwellenwert von 15 000 entspricht in etwa dem Schwellenwert von Art. 7 der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG für Hauptverkehrsstraßen, für die strategische Lärmkarten zu erstellen sind.

In den lit. g bis i wird, der Definition in lit. a und b folgend, die Zulegung von zwei oder mehr Fahrstreifen als Neubau definiert und auch damit eine Bagatellschwelle für den Fall eingezogen, dass eine Verbreiterung (landesrechtlich) als Neubau zu werten wäre.

Durch Z 9 wird nicht nur die UVP-Richtlinie, sondern auch das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention, BGBl. III Nr. 234/2002, für den Bereich der UVP umgesetzt. Art. 8 Abs. 1 dieses Protokolls verpflichtet Österreich, Umweltverträglichkeitsprüfungen für „große Neubauten, wesentliche Änderungen oder Ausbauten vorhandener Verkehrsinfrastrukturen“ durchzuführen. Diese Bestimmung ist durch die gesamte Z 9 umgesetzt. Art. 11 Abs. 2 lit. a des Verkehrsprotokolls verlangt die Durchführung einer UVP für hochrangige Straßenprojekte für den inneralpinen Verkehr. Art. 2 des Protokolls definiert solche hochrangigen Straßen als „alle Autobahnen und mehrbahnige, kreuzungsfreie oder in der Verkehrswirkung ähnliche Straßen“. Diese Definition wird in Z 9 erfüllt:

- durch lit. a bis c und die Schnellstraßendefinition des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975, auf die sowohl die UVP-Richtlinie als auch Z 9 verweisen, wonach Schnellstraßen solche Straßen sind, die ausschließlich für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen besonders bestimmt und nur über Anschlussstellen oder kontrollierte Einmündungen zugänglich sind und auf denen insbesondere das Anhalten und Parken auf der Fahrbahn verboten ist; dadurch werden mehrbahnige Straßen (d. h. mit zwei Richtungsfahrbahnen), die gleichzeitig kreuzungsfrei sind, regelmäßig erfasst;

- die Bestimmung der lit. e, die das Bestehen einer in der Verkehrswirkung ähnlichen Straße mit einer bestimmten Mindestlänge und einem Mindest-DTV annimmt.

Zu Z 59 und 60 (Anhang 1 Z 10):

Z 10 wird an die Änderungen in § 23b Abs. 2 angepasst und auch hier sicher gestellt, dass auch für Nicht-Hochleistungsstrecken die Anforderungen der UVP-Richtlinie und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf Vorhaben in schutzwürdigen Gebieten erfüllt werden, wobei die Anti-Stückelungsregelung der Z 9 auch für diese Linienvorhaben Anwendung findet (lit. d). Zwar ist im Fall, dass das Kriterium der lit. d (neu) erfüllt ist, eine Einzelfallprüfung durchzuführen, der Tatbestand soll jedoch dennoch in Spalte 2 und nicht in Spalte 3 aufgenommen werden, da diese Spalte gemäß § 3 Abs. 4 für Vorhaben in schutzwürdigen Gebieten vorgesehen ist. Es handelt sich somit um den einzigen Tatbestand des Anhanges 1, der sich in Spalte 2 findet, für den aber dennoch eine Einzelfallprüfung vorgesehen ist.

Die lit. e bis h entsprechen den Tatbeständen in § 23b Abs. 2. Ausgenommen von diesen Tatbeständen sollen jedoch Straßenbahnen, U-Bahnen und andere städtische schienengebundene Massenverkehrsmittel (der Wortlaut wurde aus Anhang I Z 10 lit. h der UVP-Richtlinie übernommen) werden, soweit sie in geschlossenen Siedlungsgebieten (vgl. Anhang 1 Z 20 und 23 UVP-G 2000 und die Judikatur des Umweltsenates dazu) errichtet werden. Werden solche Strecken (auch) außerhalb geschlossener Siedlungsgebiete errichtet und berühren diese dort ein schutzwürdiges Gebiet, so unterliegen sie den Z der Spalte 3. In jedem Fall UVP-pflichtig sind solche Bahnen weiterhin, wenn sie die Schwellenwerte nach Z 1 erreichten.

Der Grund für die – begrenzte – Ausnahme dieser Bahnen von den Tatbeständen der Spalte 3 liegt darin, dass diese Bahnen schon ihrem Wesen nach in Siedlungsgebieten errichtet werden, um zu einer Verbesserung der Umweltsituation beizutragen.

Zu Z 61 (Anhang 1 Z 11):

Neu eingeführt werden Tatbestände in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A und C auf Grund der mit Verschubbahnhöfen und Terminals verbundenen erheblichen Flächeninanspruchnahme bzw. Versiegelung und potenzieller Gewässer- und Grundwasserverunreinigungen.

Zu Z 62 , 63 und 93 (Anhang 1 Z 12 samt Fußnote 1a):

In Z 12 a wird nunmehr jede Änderung (Erweiterung) von Gletscherschigebieten, die mit einer Flächeninanspruchnahme (durch Pistenneubau oder Lifttrassen) verbunden ist, einer Einzelfallprüfung unterworfen. Dies ist auf Grund der besonders hohen Sensibilität von Gletschern und hochalpinen Regionen geboten.

Weiters wird in der Fußnote 1a der Begriff „Schigebiet“ näher definiert, da sich in der Praxis insbesondere bei Änderungen und Kumulationen von Schigebieten Abgrenzungsprobleme ergeben haben.

Ein eigener in Spalte 3 definierter Kumulationstatbestand soll aufwändige und langwierige Berechnungen der einzurechnenden Flächen verschiedener, v.a. bereits seit langer Zeit bestehender Vorhaben ersparen. Nunmehr soll ab einer Flächeninanspruchnahme durch Pistenneubau oder Lifttrassen von mindestens 5 ha eine Einzelfallprüfung durchzuführen sein, wenn das beantragte Vorhaben mit anderen Schigebieten in einem räumlichen Zusammenhang steht. Ist auf Grund der Kumulierung der Auswirkungen aller dieser Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen, so ist eine UVP für das beantragte Vorhaben durchzuführen. Ab wann tatsächlich davon ausgegangen werden kann, dass das Vorhaben in einem „räumlichen Zusammenhang“ mit anderen Vorhaben steht, kann nicht in einer allgemein gültigen Form festgelegt werden, sondern ist im konkreten Einzelfall zu beurteilen. Entscheidend sind die möglichen Beeinträchtigungen der Umwelt durch die Kumulation von Auswirkungen.

Zu Z 64 (Anhang 1 Z 13):

In lit. b wird die Lage in Wasserschutz- und Schongebieten (schutzwürdige Gebiete der Kategorie C) zusätzlich berücksichtigt.

Zu Z 65 bis 67 (Anhang 1 Z 14):

In lit. d wird das Kriterium der Flugbewegungen, das bisher mit einer absoluten Zahl (20 000 pro Jahr) definiert war, durch einen relativen Parameter (Steigerung von 25 % in einem Prognosezeitraum von fünf Jahren) ersetzt. Hiermit werden die großen Unterschiede in der Belastungssituation zwischen großen und kleinen Flugplätzen besser berücksichtigt und es wird der jeweiligen Veränderung der Lärmsituation für Anrainer angemessen Rechnung getragen, da davon auszugehen ist, dass eine 25 %ige Steigerung der Flugbewegungen jedenfalls zu einer merklichen Zusatzbelastung im Lärmbereich führen kann. Dies ist europarechtskonform, da Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen jedenfalls zu erfassen sind.

Neu für diesen Vorhabenstyp wurden auch Tatbestände in bestimmten schutzwürdigen Gebieten (Kategorie A und D sowie E) eingeführt (lit. e bis g). Da Flugplätze auch besondere Schutzgebiete berühren können, ist auch dieser Fall zu berücksichtigen. Weiters erscheint die Lage von Flugplätzen in einem belasteten Gebiet – Luft sowie in der Nähe von Siedlungsgebieten auf Grund der projektspezifischen, oftmals erheblichen Luft- und Lärmemissionen relevant.

Zu Z 68 und 69 (Anhang 1 Z 15):

Gemäß UVP-Richtlinie und Judikatur des EuGH ist die ausschließliche Umsetzung eines Tatbestandes des Anhanges I der Richtlinie nicht ausreichend, wenn dieser Vorhabenstyp auch in Anhang II der Richtlinie vorgesehen ist (EuGH Rs C-435/97 Flughafen Bozen m.w.N.). Deswegen wird für Häfen und Wasserstraßen ein zusätzlicher Tatbestand in Spalte 3 eingeführt, in dem auf schutzwürdige Gebiete der Kategorien A oder C Bezug genommen wird.

Es hat sich gezeigt, dass die bescheidmäßig genehmigte Umschlagkapazität als Berechnungsgrundlage für Änderungen in der Praxis schwer vollziehbar ist, daher wurde ein Änderungstatbestand eingeführt. Als Kriterium wird die Erweiterung der Wasserfläche oder Vertiefung um mindestens 25 % festgesetzt. Oben angeführter Argumentation folgend, ist daher auch eine Berücksichtigung des eingeführten Änderungstatbestands in Spalte 3 geboten.

Zu Z 70, 71 und 94 (Anhang 1 Z 17 samt Fußnote 2):

Um Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, werden die Vorhabenstypen Golfplätze und Sportstadien explizit in diese Ziffer aufgenommen.

Dem in der Praxis beobachteten Problem, dass eine UVP durch Stückelungen von Vorhaben zu umgehen versucht wird, wird durch eine Sonderbestimmung begegnet, die die in § 3a Abs. 5 festgelegte Bestimmung, dass die beantragte Erweiterung mindestens 25 % des Schwellenwertes betragen muss, aufhebt. Dies erscheint für Vorhaben, bei denen Erweiterungen durch einfache bauliche Maßnahmen vorgenommen werden können (z.B. Erhöhung der Stellplatzanzahl), gerechtfertigt.

Weiters wird in der Fußnote 2 zur Berechnung der Flächeninanspruchnahme von Freizeit- und Vergnügungsparks eine Klarstellung vorgenommen. Die missverständliche Formulierung „Nutzfläche“ wird durch den Begriff „Grundfläche“ ersetzt.

Zu Z 72, 73, 95 und 96 (Anhang 1 Z 18 samt Fußnoten 3 und 3a):

Da Industrie- oder Gewerbeparks auch in bestimmten schutzwürdigen Gebieten (Kategorie A und D) vorkommen können, ist wegen der einschlägigen projektspezifischen Auswirkungen derartiger Vorhaben (Verkehrserregung, großflächige Versiegelung) eine Aufnahme in Spalte 3 geboten. Die Fußnote wird insofern genauer gefasst, als klargestellt wird, dass Errichter/in und Betreiber/in nicht die gleiche Person sein müssen und dass es genügt, dass ein/e gemeinsame/r Errichter/in oder Betreiber/in alternativ vorliegt.

Mit der Einführung der lit. b „Städtebauvorhaben“ wird das Erfordernis der UVP-Richtlinie (Anhang II Z 10 b „Städtebauprojekte, einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren und Parkplätzen“) nun explizit umgesetzt. In einer Fußnote wird dieser Tatbestand näher definiert. Es sollen insbesondere große Stadterweiterungsprojekte (wie z.B. „Monte Laa“ in Wien) erfasst werden.

Für den als Parameter für den Schwellenwert verwendeten Begriff „Nutzfläche“ wird die Definition gemäß § 2 Abs. 9 Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 herangezogen: Als Nutzfläche einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes gilt die gesamte Bodenfläche abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen); Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sowie Treppen, offene Balkone und Terrassen sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.

Zu Z 74, 75, 76, 97 und 98 (Anhang 1 Z 19 und 21 samt Fußnote 4 und 4a):

Unter Beseitigung eines Wertungswiderspruches zu Z 21 (Parkplätze) werden nun auch die Einkaufszentren auf Grund vergleichbarer potenzieller Standorte und auch Umweltauswirkungen in Spalte 3 mit den halben Schwellenwerten aufgenommen.

Wie in Z 17 wurde auch bei Z 19 eine Sonderbestimmung zu § 3a Abs. 5 eingeführt, da auch bei diesen Vorhabenstypen zeitlich dicht hintereinander gestaffelte, klein dimensionierte Stückelungen ohne aufwändige bauliche Maßnahmen möglich sind.

Weiters wird in der Fußnote 4 zur Berechnung der Flächeninanspruchnahme eine Klarstellung vorgenommen. Die Formulierung „Nutzfläche“ wird wie auch bei Z 17 durch den Begriff „Grundfläche“ ersetzt.

In einer neuen Fußnote zu Z 21 wurde der Begriff „öffentlich zugängliche Parkplätze oder Parkgaragen“ näher definiert. Erfasst sind demnach Parkplätze, die der Allgemeinheit zugänglich sind (sei es unentgeltlich oder gegen Gebühr). Auch Dauerparkplätze sind darunter zu subsumieren. Lediglich Parkplätze, die nur einem sehr eingeschränkten Benutzerkreis zugänglich sind (z.B. Parkplätze für Beschäftigte oder Lieferanten, Stellplätze für Neuwagen im Rahmen einer Autoproduktion) sind als nicht öffentlich zugänglich anzusehen.

Zu Z 77 und 78 (Anhang 1 Z 24):

Zur Herstellung der EU-Konformität wird die Formulierung „Ständige Renn- oder Teststrecken für Kraftfahrzeuge“ aus Anhang II Z 11 lit. a der UVP-Richtlinie in das UVP-G 2000 übernommen. Davon ausgenommen sind Anlagen, die ausschließlich zur Testung der Fahrkenntnisse von Personen gedacht sind.

Zu Z 79 und 80 (Anhang 1 Z 25):

Die Trennung der Vorhabenstypen Nass- und Trockenbaggerung in 2 verschiedene Ziffern mit unterschiedlichen Schwellenwerten (Z 25 und 38) hat in der Vollzugspraxis seit 2000 erhebliche Probleme bereitet. Es ist vorhabensinhärent, dass Vorhabensteile von Nassbaggerungen zum Teil auch den Tatbestand der Trockenbaggerung erfüllen. Ein Zusammenrechnen bei unterschiedlich formulierten Tatbeständen, sowohl was das Flächenausmaß als auch die Einrechnung der Zufahrtswege anbelangt, birgt ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit und vielfältige Umgehungsmöglichkeiten in sich.

In der Novelle wird dieser Missstand nun beseitigt, indem in Z 25 einheitlich für die Entnahme von Lockergestein (als Nass- oder Trockenbaggerung) ein Tatbestand festgelegt wird.

Die Spezialtatbestände für Festgestein im Trichterabbau mit Sturzschacht und für plattenförmige Festgesteinsvorkommen, die gegenüber der Festgesteinsentnahme im Hangabbau höhere Schwellenwerte aufweisen, werden ebenfalls geändert. Statt Festgestein im Trichterabbau mit Sturzschacht wird nun die angemessener Definition „Festgestein im Kulissenabbau mit Sturzschacht, Schlauchbandförderung oder einer in ihren Umweltauswirkungen gleichartigen Fördertechnik“ gewählt, da beim eigentlichen Trichterabbau mit teils erheblichen Abbauverlusten gerechnet werden muss - eine aus Gründen des Lagerstättenschutzes unerwünschte Konsequenz. Die Anwendung eines höheren Schwellenwertes für derartige Vorhaben rechtfertigt sich durch den Umstand, dass beim Kulissenabbau das Landschaftsbild weniger beeinträchtigt wird, da der Abbau des Festgesteins hinter eine Landschaftskulisse erfolgt und weiters durch die Abförderung des Hauwerkes mittels Sturzschacht Schlauchbandförderung oder einer in ihren Umweltauswirkungen gleichartigen Fördertechnik die Staub- und Lärmbelastungen geringer sind als bei einer Abförderung über Rampen und Bergbaustraßen mittels LKW.

Die unterschiedliche Behandlung (höherer Schwellenwert) der plattenförmigen Festgesteinsvorkommen in Z 25 wird auf Grund mangelnder umweltbezogener Begründung aufgehoben. Insbesondere stärker geneigte plattenförmige Festgesteinsvorkommen lassen ähnliche Auswirkungen wie die in Z 26 geregelte generelle Entnahme von Festgestein erwarten (Verkehrserregung, Einsehbarkeit).

Bei den in lit. b und c definierten Erweiterungstatbeständen ist zu beachten, dass die zur Berechnung heranzuziehende Flächeninanspruchnahme alle Aufschluss- und Abbauflächen, auf denen innerhalb der letzten 10 Jahre ein Aufschluss oder Abbau stattgefunden hat oder derzeit stattfindet sowie jene Aufschluss- und Abbauflächen, die innerhalb der letzten zehn Jahre für den Aufschluss oder Abbau genehmigt wurden, umfasst.

In lit. c und d wird nunmehr auf die Kategorie E des Anhanges 2 Bezug genommen und die Fußnote 6 daher gestrichen.

Zu Z 81 (Anhang 1 Z 26):

Wie in Z 25 wird in lit. c und d nunmehr auf die Kategorie E des Anhanges 2 Bezug genommen und die Fußnote 6 daher gestrichen.

Zu Z 82 (Anhang 1 Z 37):

Um aufgetretene Unklarheiten auszuräumen wird in Spalte 3 die Gewinnung von „Mineralien“ durch die Gewinnung von „mineralischen Rohstoffen“ ersetzt.

Zu Z 83 (Anhang 1 Z 38):

Diese Ziffer wird mit Z 25 zusammengeführt, Näheres dazu siehe zu Z 25.

Zu Z 84 und 85 (Anhang 1 Z 43):

Der Judikatur des Umweltsenates folgend wird nun explizit auch auf Mastelterntiere abgestellt, die gemäß dem Bescheid des Umweltsenates im Fall „St. Peter in der Au“ (US 7A/2003/1-39) den Legehennen gleichzuhalten sind.

In lit. b wird nunmehr auf die Kategorie E des Anhanges 2 Bezug genommen und die Fußnote 11 daher gestrichen.

Zu Z 86 (Anhang 1 Z 61):

In lit. a wird EU-konform auch auf die Tageskapazität von 200 t abgestellt.

Zu Z 87 (Anhang 1 Z 63):

In lit. b wird nunmehr auf die Kategorie E des Anhanges 2 Bezug genommen und die Fußnote daher gestrichen.

Zu Z 88 bis 92 (Anhang 1 Z 64, 79, 80):

Bei diesen Ziffern werden je nach Relevanz der Abwasser- oder Luftschadstoffemissionen (einschließlich Geruch) Tatbestände in Spalte 3 für die Lage von Vorhaben in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien C, D oder E eingeführt, da gemäß 5-Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Anwendung und den Nutzeffekt der UVP-Richtlinie „jene Mitgliedstaaten, die verbindliche Schwellenwerte nutzen, dafür Sorge tragen sollten, dass alle Projekte mit möglicherweise erheblichen Umweltauswirkungen einem angemessenen Screening unterzogen werden.“ Die Kommission erwartet, dass sie sich dabei insbesondere mit geplanten Vorhaben in empfindlichen Gebieten und in deren Nähe sowie mit der möglichen Kumulierung von Projekten befassen[4]. Im vorliegenden Entwurf wurden diesbezüglich vor allem jene Vorhabenstypen berücksichtigt, die für Österreich relevant sind und für die sehr hohe Schwellenwerte im UVP-G 2000 festgelegt wurden.

Zu Z 88 (Anhang 1 Z 64):

Neben Anlagen zur Herstellung von Eisen und Stahl können auch Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen erhebliche Mengen an Luftschadstoffen (z.B. SO2, Schwermetalle) emittieren. Da sich derartige Anlagen oft am gleichen Standort wie Anlagen zur Eisen- und Stahlherstellung befinden, kann es gerade in belasteten Gebieten – Luft zu kumulierenden Auswirkungen und damit einhergehend zu etwaigen Überschreitungen von Immissionsgrenzwerten kommen[5]. Eine Berücksichtigung dieser weiterverarbeitenden Anlagen in Spalte 3 erscheint daher geboten.

Der Strangguss ist als Bestandteil der Herstellung von Roheisen und Stahl, vor allem das Ausgangsmaterial für das Walzen und ist daher unter Z 64 einzuordnen. Er steht nicht direkt im Zusammenhang mit der Eisenmetallgießerei. Dies entspricht auch Anhang I Z 2 IPPC-Richtlinie 96/61/EG, in welchem Anlagen für die Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder Sekundärschmelzung) einschließlich Stranggießen angeführt sind.

Zu Z 89 und 90 (Anhang 1 Z 79):

Gemäß Anhang I der UVP-Richtlinie ist für Erdölraffinerien kein Schwellenwert zulässig. Das bedeutet, dass gemäß § 3a Abs. 4 erst ab einer Kapazitätsausweitung von mindestens 50 % der bisher genehmigten Rohölverarbeitungskapazität eine Einzelfallprüfung zu erfolgen hat. Angesichts der Tatsache, dass derartige Erweiterungen in Österreich extrem unwahrscheinlich sind, jedoch auch Erweiterungen unter 50 % der genehmigten Kapazität insbesondere in bereits belasteten Gebieten erhebliche Umweltauswirkungen verursachen können, ist in Konformität mit Z 13 des Anhanges II der UVP-Richtlinie, ein Tatbestand für Raffinerien in schutzwürdigen Gebieten festzulegen. Da eine Raffinerie in ihrer technologischen Ausgestaltung mit einer integrierten chemischen Anlage (Anhang 1 Z 47) vergleichbar ist, wurde ein ähnlicher Tatbestand wie in Z 47 für die Erweiterung einer Raffinerie gewählt (Neuerrichtung einer Anlage in einer bestehenden Raffinerie).

Zu Z 91 (Anhang 1 Z 80):

In Z 80 a wurde der in Anhang I Z 21 der UVP-RL genannte Schwellenwert von 200 000 t Lagerkapazität für Erdöl, petrochemische oder chemische Erzeugnisse umgesetzt. Gemäß UVP-Richtlinie und Judikatur des EuGH ist jedoch die ausschließliche Umsetzung eines Tatbestandes des Anhanges I der Richtlinie nicht ausreichend, wenn dieser Vorhabenstyp auch in Anhang II der Richtlinie vorgesehen ist (EuGH Rs C-435/97 Flughafen Bozen m.w.N.). Deswegen wird für derartige Lagereinrichtungen ein zusätzlicher Tatbestand in Spalte 3 eingeführt, in dem auf schutzwürdige Gebiete der Kategorie C Bezug genommen wird.

Zu Z 92 (Anhang 1 Z 82):

Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass der im UVP-G 2000 festgelegte Tatbestand ohne Schwellenwert auch sehr kleine Anlagen (z.B. Kleintierkrematorien) mit geringen Umweltauswirkungen erfassen würde. Deshalb wird nun ein Schwellenwert von 10 t/d eingeführt.

Zu Z 99 und 101 (Anhang 1 Fußnoten 6, 11 und 21 sowie Anhang 2 neue Tabellenzelle):

Die Kategorie „Lage in oder nahe Siedlungsgebieten“ wurde bereits im UVP-G 2000 auf bestimmte Vorhabenstypen angewendet (Abbau von Locker- und Festgestein, Intensivtierhaltungen, Gerbereien). Nun wird sie in Anhang 2 als Kategorie E „Siedlungsgebiet“ bezeichnet und die Definition modifiziert.

Die Kategorie E „Siedlungsgebiet“ zielt ausschließlich auf die Flächenwidmung ab, langfristige Entwicklungsziele, wie sie etwa das örtliche Entwicklungskonzept festlegt, werden von der Kategorie E nicht erfasst. Punkt 2 der gestrichenen Fußnote 6, das erweiterte Wohngebiet, entfällt.

Außerdem wird Punkt 1, Bauland in dem Wohnbauten errichtet werden dürfen, durch den Zusatz, dass Gewerbe-, Betriebs- oder Industriegebiete ausgenommen sind, konkretisiert. Der Zusatz „reine“ bedeutet, dass Mischgebiete von dieser Regelung nicht ausgenommen sind.

Die in der folgenden Tabelle angeführten Widmungskategorien sind somit von der Kategorie E nicht erfasst:

Burgenland

Industriegebiete

Betriebsgebiete

Burgenländisches Raumplanungsgesetz idgF

Kärnten

Gewerbegebiete

Industriegebiete

Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995 idgF

Niederösterreich

Industriegebiete

Betriebsgebiete

NÖ Raumordnungsgesetz 1976 idgF

Oberösterreich

Betriebsbaugebiete

Industriegebiete

OÖ Raumordnungsgesetz 1994 idgF

Salzburg

Betriebsgebiete

Gewerbegebiete

Industriegebiete

Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 idgF

Steiermark

Gewerbegebiet

Industrie- und Gewerbegebiet 1

Industrie- und Gewerbegebiet 2

Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974 idgF

Tirol

Gewerbe- und Industriegebiet

Tiroler Raumordnungsgesetz 2001 idgF

Vorarlberg

Betriebsgebiete Kategorie I

Betriebsgebiete Kategorie II

Gesetz über die Raumplanung idgF

Wien

Industriegebiete

Wiener Stadtentwicklungs-, Stadtplanungs- und Baugesetzbuch (Bauordnung für Wien) idgF

Unter Punkt 2 (vormals Punkt 3 der gestrichenen Fußnote 6), welcher auf Sondergebiete mit speziellen Einrichtungen abstellt, werden nun Garten- und Kleingartensiedlungen, welche in einigen Raumordnungsgesetzen der Widmungskategorie „Grünland“ unterliegen, aufgenommen.

Durch die Aufnahme der Kategorie E können die bisherigen Fußnoten 6, 11 und 21 gestrichen werden.

Textgegenüberstellung

[1] http://europa.eu.int/comm/environment/eia/report_de.pdf

[2] Umweltbundesamt (in Vorbereitung): Medienübergreifende Umweltkontrolle in ausgewählten Gebieten (Beschreibung der Umweltsituation an 14 Industriestandorten)

[3] Siehe EK- 5-Jahresbericht über die Anwendung und den Nutzeffekt der UVP-Richtlinie (2003), Kap. 5.4. Empfehlungen, Seite 113 lit. c

[4] siehe EK- 5-Jahresbericht über die Anwendung und den Nutzeffekt der UVP-Richtlinie (2003), Kap. 5.4. Empfehlungen, Seite 113 lit. c

[5] vgl. Umweltbundesamt (in Vorbereitung): Medienübergreifende Umweltkontrolle in ausgewählten Gebieten