670 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen

Spezialbericht zur Beratungsgruppe III

Kapitel 20: Äußeres

Der Budgetausschuss hat das in der Beratungsgruppe III enthaltene Kapitel 20 „Äußeres“ des Bundesvoranschlages 2005 am 28. Oktober 2004 unter dem Vorsitz des Ausschussobmann-Stellvertreters Matthias Ellmauer sowie am 29. Oktober 2004 unter dem Vorsitz des Ausschussobmannes Jakob Auer in Verhandlung genommen.

Im vorliegenden Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2005 sind beim Kapitel 20 „Äußeres“ Gesamtausgaben von 380,000 Millionen EURO und Einnahmen von 8,456 Millionen EURO präliminiert.

Dies bedeutet gegenüber 2004 eine Aufstockung der Ausgaben um 39,072 Millionen EURO. Die Summe der Einnahmen ist gegenüber 2004 nicht angestiegen.

Aufgrund der Vorbereitung des Vorsitzes der EU-Präsidentschaft 2006 sind die Voranschlagsziffern für 2005 nur bedingt mit den Voranschlagsziffern des Jahres 2004 vergleichbar.

AUSGABEN 2005

Die sich bei den einzelnen Gebarungsgruppen des Bereiches „Ausgaben“ im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2004 ergebenden Unterschiede werden wie folgt erläutert:

		Millionen EURO
1.	Personalaufwand, UT 0 (VA-Ansatz 1/20000 und 1/20100)	+	0,953
	Der Personalaufwand in der Zentralleitung (VA-Ansatz 1/20000) wurde gegenüber 2004 auf Basis des prognostizierten Bedarfs 2005 erhöht. Vorgesorgt wurde für die Bezüge der Beamten und Vertragsbediensteten sowie für Nebengebühren und Dienstgeberbeiträge im erforderlichen Ausmaß. Eine Erhöhung zeigt sich bei den Nebengebühren - bedingt durch die EU-Ratspräsidentschaft 2006.
2.	Gesetzliche Verpflichtungen, UT 7
	a) Internationale Pflichtbeiträge (VA-Ansatz 1/20037)	+	14,224
	Trotz der gegenwärtigen Stärke des Euro gegenüber dem US-Dollar mussten die Pflichtbeiträge erhöht werden.
	Der Mehrbedarf resultiert aus den vorliegenden Budgetinformationen der Vereinten Nationen zum Zeitpunkt der Budgeterstellung.
	b) Sonstige gesetzl. Verpflichtungen (VA-Ansatz 1/20007, 1/20107)
	VA-Ansatz 1/20007 „Aufwendungen, gesetzl. Verpflichtungen“, Zentralleitung	+	0,546
	Der Mehrbedarf bei den sonstigen gesetzlichen Verpflichtungen (1/20007) resultiert aus Bezugsanweisungen für Verwaltungspraktikanten im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft 2006.
	VA-Ansatz 1/20107 „Aufwendungen, gesetzliche Verpflichtungen“	+	0,235
	Die sonstigen gesetzlichen Verpflichtungen (VA-Ansatz 1/20107) bei den Vertretungsbehörden im Ausland wurden auf Basis des Erfolgs 2003 und der letzten Hochrechnung für den Budgetvollzug 2004 aufgestockt (1/20097 sh. Pkt. 3).
3.	Österr. Gesellschaft f. Entwicklungszusammenarbeit mbH (ADA) UT 6 und UT 7 und UT 3
	VA-Ansatz 1/20096 (vor 2004: Titel 1/205 und Paragrah 1/2007)	+	1,336
	a) Der Europäische Rat von Barcelona hat im Rahmen der EU-Vorbereitung der Konferenz „Financing for Development“ in Monterrey beschlossen, dass alle EU-Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2006 ihre Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,33% des BIP anheben sollen. Die Budgetmittel im Bereich der Förderungen für „Entwicklungshilfe“ wurden daher im Finanzjahr 2005 um den ausgewiesenen Betrag aufgestockt. Der Voranschlag umfasst Vorhaben, die der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer dienen.
	b) VA-Ansatz 1/20097 „Aufwendungen, gesetzl. Verpflichtungen, ADA“	-	0,874
	Die Reduktion des Voranschlagsansatzes ist darauf zurückzuführen, dass im Finanzjahr 2005 die Bareinlagen gem. § 6 EZA-Gesetz nicht mehr zu entrichten sind. Vorgesorgt wurde lediglich für die Verrechnung der Kommunalsteuer.
	c) VA-Ansatz 1/20093 „Anlagen, ADA“	-	0,070
	Die Verminderung des Voranschlagsansatzes ist darauf zurückzuführen, dass im Finanzjahr 2005 für die Stammeinlage nicht mehr vorgesorgt werden musste.
4.	Internationale Konferenzen in Österreich, UT 8 (VA-Ansatz 1/20048)	-	0,063
	Beim Voranschlagsansatz 1/20048 „Internationale Konferenzen in Österreich“ wurde im Jahre 2005 um genannten Betrag weniger veranschlagt.
5.	Internationale Beiträge (freiwillige), UT 6 (VA-Ansatz 1/20036)	+	0,572
	Im Bereich der als Förderungen eingestuften sogenannten freiwilligen Beiträge wurde im Sinne der Sparmaßnahmen der Bundesregierung sowie aufgrund der Stärke des Euro nur eine leichte Erhöhung vorgenommen.
6	Kulturelle Vorhaben, UT 6 und UT 8 (VA-Ansatz 1/20406 und 1/20408)	-	1,103
	Die Aufstockung im ausgewiesenen Ausmaß war aufgrund des neuen Kulturstandortes Peking sowie neuer Projekte wie z.B. 50 Jahre Staatsvertrag, EU-Kongress etc. erforderlich.
7.	Anlagen, UT 3 (VA-Ansatz 1/20003 und 1/20103)	-	1,289
	Der VA-Ansatz 1/20003 „Anlagen, Zentralleitung“ wurde im Hinblick auf die Übersiedlung in das neue Amtsgebäude „Minoritenplatz 8“ um Euro 2,911 Mio Euro aufgestockt. Hingegen wurde der VA-Ansatz 1/20103 „Anlagen, Vertretungsbehörden“ gekürzt. Dennoch wurde im unbedingt erforderlichen Ausmaß im Bereich der Instandsetzung von Gebäuden sowie für die unumgänglich notwendigen Anschaffungen im Bereich der für die weltweite Tätigkeit des Außenamtes unverzichtbaren EDV und Telekommunikation vorgesorgt. 2006 wird beim VA-Ansatz 1/20103 voraussichtlich wieder eine Erhöhung möglich sein.
8.	Förderungen, UT 6 (VA-Ansatz 1/20006 und VA-Ansatz 1/20106)	+	1,387
	Es handelt sich hier großteils um unerlässliche (Miet-)Förderungen wie Unterbringung der OSZE-Institutionen, Unterbringung von Vertretungsbehörden aus Entwicklungsländern in Wien etc.. Aufgrund der erfolgten Budgetkonsolidierungsmaßnahmen wurden in den vergangenen Jahren Kürzungen vorgenommen. Nun müssen die Rückstände ausgeglichen werden.
9.	Aufwendungen, UT 8 (VA-Ansatz 1/20008. 1/20018, 1/20028, 1/20108)	+	5,164
	Die Aufwendungen der Zentrale des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten (VA-Ansatz 1/20008) und der Vertretungen im Ausland (VA-Ansatz 1/20108) wurden gemeinsam um den genannten Betrag angehoben.
	Der Voranschlagsansatz 1/20018 „Internationales Diplomatenseminar Hellbrunn“ wurde gleich hoch wie im Vorjahr veranschlagt.	+	0,000.
	Der Voranschlagsansatz 1/20028 „Presse und Information“ wurde um 0,010 Millionen EURO reduziert.	-	0,010
	1/20008 und 1/20108 Aufwendungen, Zentralleitung u. Vertretungsbehörden	+	5,174
	Trotz vorgegebener Sparmaßnahmen muss 2005 die Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes im neuen Amtsgebäude der Zentralleitung (Minoritenplatz 8) sowie an den Vertretungen im Ausland gewährleistet bleiben.
	Insbesondere musste in der Zentralleitung im Jahre 2005 vor allem für Übersiedlungskosten, die neuen Betriebskosten (inkl.Mietkosten), die Implementierung neuer EDV-Systeme (SAP, Bundes-ELAK) und auf die regelmäßige Instandhaltung der neuen Systeme geachtet werden. Daneben wurde auch für das erforderlich erscheinende Mindestausmaß für die Instandhaltung aller bundeseigenen und angemieteten Objekte im Ausland und deren Einrichtung vorgesorgt werden. Die Aufstockung dieses Budgets umfasst auch die Errichtung von zwei neuen Vertretungsbehörden (Zypern und Malta).
	Zu 9.: Bezugsvorschüsse, UT 5 (VA-Ansatz 1/20005 und 1/20105)	-	0,009
	Die Voranschlagsansätze Bezugsvorschüsse wurden aufgrund des Erfolgs 2003 gekürzt
10.	EU-Ressortbudget: UT 3, UT 7 und UT 8 (VA-Ansatz 1/20063, 1/20067, 1/20068)	+	0,857
	Trotz knapper Budgetierung musste 2005 im Bereich des Kap. 20 „Äußeres“ für die EU-Präsidentschaft vorgesorgt werden. Mit höheren Kosten insbesondere im Bereich der Aufwendungen ist naturgemäß zu rechnen.
11.	EU-Zentralbudget: UT 3 und UT 8 (VA-Ansatz 1/20053, 1/20058)	+	15,000
	Analog zu der EU-Ratspräsidentschaft 1998 wird hier die Abwicklung des EU-Vorsitzes 2006 – mit Kernleistungen für alle Ressorts – ermöglicht.

EINNAHMEN 2005

Die Einnahmesummen 2005 sind gegenüber 2004 gleich geblieben.

In der Debatte, die sich an die Ausführungen des Spezialberichterstatters anschloss, beteiligten sich die Abgeordneten Peter Schieder, Herbert Scheibner, Maga. Ulrike Lunacek, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Josef Cap, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Maga. Terezija Stoisits, Maga. Karin Hakl, Dr. Caspar Einem, Petra Bayr, Wolfgang Grossruck, Maga. Christine Muttonen, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, und Dkfm. Dr. Hannes Bauer.

Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik nahm zu den aufgeworfenen Fragen Stellung.

Bei der Abstimmung am 29. Oktober 2004 hat der Budgetausschuss die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe III gehörenden Teile des Bundesvoranschlages 2005 mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Kapitel 20: Äußeres

des Bundesvoranschlages 2005 (650 der Beilagen) wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 2004 10 29

Dr. Michael Spindelegger Jakob Auer

Spezialberichterstatter Obmann