670 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen
Spezialbericht zur Beratungsgruppe VII
Kapitel 15:
Soziale Sicherheit
Kapitel 16:
Sozialversicherung
Kapitel 19:
Familie, Generationen, Konsumentenschutz
Der
Budgetausschuss hat die in der Beratungsgruppe VII enthaltenen
Kapitel 15 „Soziale Sicherheit“, Kapitel 16 „Sozialversicherung“ und
das Kapitel 19 „Familie, Generationen, Konsumentenschutz“ des
Bundesvoranschlages 2005 am 27. Oktober 2004 unter dem Vorsitz des
Ausschussobmann-Stellvertreters, Dritter Präsident des Nationalrates
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn sowie am
29. Oktober 2004 unter dem Vorsitz des Ausschussobmannes Jakob Auer in Verhandlung genommen.
Kapitel 15
„Soziale Sicherheit“,
Kapitel 16
„Sozialversicherung“
Der Voranschlag
für 2005 sieht bei diesen Kapiteln folgende Ausgaben
und Einnahmen vor:
|
|
Kapitel 15 |
Kapitel 16 |
insgesamt |
|
|
in Millionen Euro |
||
|
Ausgaben |
1.890,385 |
6.841,557 |
8.731,942 |
|
Einnahmen |
22,534 |
310,579 |
333,113 |
|
|
Anteil am allgemeinen Haushalt in % |
||
|
Ausgaben |
3,0 |
10,7 |
13,7 |
|
Einnahmen |
0,0 |
0,5 |
0,5 |
|
Ausgaben |
|||
|
Von diesen
Ausgaben entfallen |
|||
|
auf
Personalausgaben |
51,353
Mio.€ |
oder |
0,6% |
|
und auf
Sachausgaben |
8.680,589
Mio.€ |
oder |
99,4% |
|
(davon ges. Verpfl. |
8.554,111
Mio.€ |
oder |
98,5%). |
Die Ausgaben im
Kapitel 15 und 16 verteilen sich im Einzelnen wie folgt:
|
|
Mrd.€ |
% |
|
Pflegevorsorge
u. Impfschadengesetz
................................................................ |
1,394 |
16,0 |
|
Kriegsopfer- und
Heeresversorgung
................................................................... |
0,346 |
4,0 |
|
Maßnahmen für
Behinderte................................................................................. |
0,072 |
0,8 |
|
Sozialversicherung
.............................................................................................. |
6,842 |
78,4 |
|
Sonstiges.............................................................................................................
|
0,078 |
0,8 |
Kapitel 15 ”Soziale
Sicherheit”
Personalausgaben
Die
Personalausgaben wurden unter Berücksichtigung der Ausgliederung der
Buchhaltungsagentur budgetiert.
Sachausgaben
Im Einzelnen ist
zu bemerken:
Bei Titel 150 „Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen
und Konsumentenschutz“ sind rund 0,7 % der veranschlagten Ausgaben
aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen zu leisten. Neben den laufenden
Verwaltungsaufwendungen sind u.a. die Kosten von sozial innovativen Projekten,
für sozialpolitische Forschung und Grundlagenarbeit als Entscheidungshilfe im
Hinblick auf die Themenschwerpunkte EU-Integration, Pflegewesen und
Harmonisierung der Pensionsversicherungssysteme be-rücksichtigt.
Bei Titel 151 „Opferfürsorge“ sind Mittel zur Fürsorge für die
Opfer des Kampfes für ein freies demokratisches Österreich und für die Opfer
politischer Verfolgung veranschlagt.
Bei Titel 152 „Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen“ ist
für Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (Verdienst- und
Unterhaltsentgang, Behandlungs- und Rehabilitationskosten) vorgesorgt.
Bei Titel 153 „Sonstige Leistungen“ ist für Entschädigungen
nach dem Impfschadengesetz (Behandlungs- und Rehabilitationskosten sowie
Geldleistungen), Kleinrentnerentschädigungen und für Leistungen nach dem
Bundespflegegeldgesetz vorgesorgt.
Bei Titel 154 „Allgemeine Fürsorge“ sind für die Förderung von
Maßnahmen für behinderte Personen, insbesondere Förderung ihrer beruflichen
Integration durch Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen auf Projektebene
72,0 Mio. € und für die Unterstützung von Wohlfahrtsorganisationen
1,5 Mio. € veranschlagt.
Weitere
Förderungsmittel in Höhe von 4,7 Mio. € sind für den Unterstützungsfonds für
Menschen mit Behinderung zur besonderen Hilfe für Behinderte bestimmt, und zwar
zur Abgeltung der den Behinderten bei Ankauf eines Behindertenkraftfahrzeuges
durch die Normverbrauchsabgabe entstehenden Mehrkosten. Zwecks Aufstockung der
Fondsmittel werden dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung
zusätzlich 2,5 Mio. € für
Maßnahmen der medizinischen, beruflichen oder sozialen Rehabilitation zur
Vermeidung von Härten zur Verfügung gestellt.
Bei Titel 157 „Einrichtungen der Kriegsopfer- und Heeresversorgung“
sind neben dem Personal- und Verwaltungsaufwand des Bundessozialamtes die
Leistungen für Versorgungsberechtigte veranschlagt. Davon sind für die
Versorgungsgebühren 262,0 Mio. € , für Entschädigungsleistungen nach
dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz 13,9 Mio. € und für den
Personalaufwand des Bundessozialamtes 24,9 Mio. € vorgesehen.
Kapitel 16
„Sozialversicherung“
Die Summe der
Ausgaben im Kapitel 16 wird für das Jahr 2005 mit 6.841,6 Mio. €
veranschlagt. Davon entfallen rund 87 % auf den Bundesbeitrag zur
Pensionsversicherung und rund 12 % auf den Ersatz der Ausgleichszulagen.
Im Vergleich zum
Bundesvoranschlag 2004 werden die Gesamtausgaben im Kapitel 16 um rund
157 Mio. € steigen. Diese Ausgabensteigerung ist auf die mit 1.1.2005
vorgesehene Pensionserhöhung zurückzuführen.
Kapitel 19
„Familie, Generationen und Konsumentenschutz“
Im
Bundesvoranschlag 2005 sind beim Kapitel 19 „Familie, Generationen und
Konsumentenschutz“ an Ausgaben insgesamt 5.618,356 Mio. € und an
Einnahmen 5.167,664 Mio. € veranschlagt.
Die betragsmäßig
bedeutendsten Ausgaben entfallen auf den Familienlastenausgleich.
Die Gebarung des
Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sieht 5.167,650 Mio. € an
Ausgaben vor. Von diesen entfallen auf die Familienbeihilfen
2.919,608 Mio. €, auf das Kinderbetreuungsgeld inkl. Zuschuss
964,101 Mio. €, den Pensionsbeitrag 319,915 Mio. €, die
Krankenversicherung 66,150 Mio. € und auf die Schulfahrtbeihilfen und
Lehrlingsfahrtbeihilfen 21,146 Mio. €. Für die Schülerfreifahrten
sind 319,765 Mio. €, für die Lehrlingsfreifahrten 15,022 Mio. €
und für die Schulbücher 96,131 Mio. € vorgesehen.
Beitragsleistungen
an Sozialversicherungsträger sind in folgender Höhe vorgesehen:
In Mio. €
Für die Schülerunfallversicherung 4,360
Für Pensionsbeiträge für Pflegepersonen 7,300
Für Pensionsbeiträge aufgrund. eines Wahl- od.
Pflegekindes 0,766
Für das Wochengeld 225,000
Für die Betriebshilfe 5,724
Insgesamt daher 243,150
Weiters ist ein
Beitrag in Höhe von 20,000 Mio. € als Überweisung an das BMF
(Verwaltungsaufwand) und für Zwecke der Gewährung von Förderungsmaßnahmen nach
dem Studienförderungsgesetz ein Betrag in Höhe von 14,535 Mio. €
veranschlagt. Für Untersuchungen nach dem Mutter-Kind-Paß sind Kosten in Höhe
von 30,595 Mio. € vorgesehen.
Als Beitrag zum
Fonds zur Mitfinanzierung der In-vitro-Fertilisation sind
5,000 Mio. € und für die Unterhaltsvorschüsse 97,200 Mio. €
veranschlagt.
Für den
Familienhärteausgleich ist ein Betrag von 1,573 Mio. € und für die
Familienberatungsstellen ein Betrag von 10,901 Mio. € vorgesehen. Für
die Förderung sonstiger familienpolitischer Maßnahmen sind
4,086 Mio. € und für bewußtseinsbildende Maßnahmen zur Sicherung der
kontinuierlichen Inanspruchnahme von Elternbildungsangeboten und Arbeiten im
Interesse der Familien und Generationenbeziehungen sowie Maßnahmen zur Vereinbarkeit
von Familie und Beruf sind insgesamt 1,850 Mio. € veranschlagt.
Für die
Jugendförderung sind 6,957 Mio. € veranschlagt; hievon entfallen auf
die
Basisförderung
Jugendorganisationen 2,652 Mio. €.
Von den Einnahmen
entfallen auf den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen
4.742,569 Mio. €, davon insbesondere Dienstgeberbeiträge in Höhe von
3.562,524 Mio. €.
Als Abgang des
Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sind 425,081 Mio. €
veranschlagt, der Bund hat im Gesamtbetrag in Vorlage zu treten.
Für den
Konsumentenschutz sind Förderungen in Höhe von 3,448 Mio. € und
Aufwendungen in Höhe von 0,867 Mio. € vorgesehen; der Ausgabenanteil
für den Konsumentenschutz im Kapitel 19 beträgt somit 0,08 %.
Zusammengefasst
ergeben sich für das Ressort Bundesministerium für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz (Kapiteln 15, 16 und 19) folgende Ausgaben
und Einnahmen:
|
|
Kapitel 15 |
Kapitel 16 |
Kapitel 19 |
insgesamt |
|
|
in Millionen Euro |
|||
|
Ausgaben |
1.890,385 |
6.841,557 |
5.618,356 |
14.350,298 |
|
Einnahmen |
22,534 |
310,579 |
5.167,664 |
5.500,777 |
|
|
Anteil am allgemeinen Haushalt in % |
|||
|
Ausg. |
3,0 |
10,7 |
8,8 |
22,5 |
|
Einn. |
0,0 |
0,5 |
8,8 |
9,3 |
|
Ausgaben |
|||
|
Von den
Gesamtausgaben des Ressorts entfallen |
|||
|
auf
Personalausgaben |
51,353
Mio. € |
oder |
0,4% |
|
und auf
Sachausgaben |
14.298,945
Mio. € |
oder |
99,6% |
|
(davon gesetzl. Verpfl. |
14.027,075
Mio. € |
oder |
98,1%.) |
Die Gesamtausgaben
des Ressorts verteilen sich im Einzelnen wie folgt:
|
|
Mrd. € |
% |
|
Kapitel
15: |
||
|
Pflegevorsorge
u. Impfschadengesetz ........................................................ |
1,394 |
9,7 |
|
Kriegsopfer- und
Heeresversorgung .......................................................... |
0,346 |
2,4 |
|
Maßnahmen für
Behinderte......................................................................... |
0,072 |
0,5 |
|
Sonstiges |
0,078 |
0,5 |
|
Kapitel
16: |
||
|
Sozialversicherung
..................................................................................... |
6,842 |
47,7 |
|
Kapitel
19: |
||
|
Jugend, Familie
und Konsumentenschutz................................................... |
5,618 |
39,2 |
An der Debatte zum
Kapitel 15 „Soziale Sicherheit“ und Kapitel 16 „Sozialversicherung“, die sich
an die Ausführungen des Spezialberichterstatters anschloss, beteiligten sich
die Abgeordneten Heidrun Silhavy, Mag. Walter Tancsits, Theresia Haidlmayr, Dr. Richard Leutner, Dr. Werner Fasslabend, Karl Öllinger, Sigisbert Dolinschek, Dietmar Keck, Fritz Neugebauer, Gabriele Heinisch-Hosek, Ridi Steibl, Franz Riepl, Christine Marek, Maga. Christine Lapp, Dr. Franz-Joseph Huainigg
sowie der
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag.
Herbert Haupt.
Zum
„Konsumentenschutz“ im Kapitel 19 sprachen die Abgeordneten
Mag. Johann Maier, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Dr. Gabriela Moser,
Sigisbert Dolinschek, Renate Csörgits,
Franz Glaser, Franz Riepl,
Johann Ledolter, Manfred Lackner,
Erika Scharer, Sabine Mandak sowie
der Bundes-minister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Mag. Herbert Haupt.
Zum Thema
„Generationen (Jugend, Familie und Senioren)“ im Kapitel 19 sprachen die
Abgeordneten Maga. Andrea Kuntzl, Ridi Steibl, Sabine Mandak, Barbara Rosenkranz, Maga. Melitta Trunk, Anna Höllerer, Karl Öllinger, Sigisbert Dolinschek, Kai Jan Krainer, Maga. Elisabeth Scheucher-Pichler, Maga. Elisabeth Grossmann, Silvia Fuhrmann, Rosemarie Schönpass, Gabriele Binder, Karl Dobnigg sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für
soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner.
Bei der Abstimmung
am 29. Oktober 2004 hat der Budgetausschuss die finanzgesetzlichen Ansätze
der zur Beratungsgruppe VII gehörenden Teile des Bundesvoranschlages 2005
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der
Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der
Nationalrat wolle beschließen:
Dem
Kapitel 15 „Soziale Sicherheit“,
dem
Kapitel 16 „Sozialversicherung“, sowie
dem
Kapitel 19 „Familie, Generationen, Konsumentenschutz“
des
Bundesvoranschlages 2005 (650 der Beilagen) wird die
verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.
Wien, 2004 10 29
Sigisbert
Dolinschek Jakob Auer
Spezialberichterstatter Obmann