670 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen
Spezialbericht zur Beratungsgruppe IX
Kapitel 63:
Wirtschaft und Arbeit
Der
Budgetausschuss hat die in der Beratungsgruppe IX zusammengefassten Teile
des Bundesvoranschlages 2005 am 27. Oktober 2004 unter dem Vorsitz des
Ausschussobmann-Stellvertreters Matthias Ellmauer
sowie am 29. Oktober 2004 unter dem Vorsitz des Ausschussobmannes Jakob Auer in Verhandlung genommen.
Im Grundbudget für das Jahr 2005 sind vorgesehen:
€ 5.389,438.000,--, hiervon beträgt der Personalaufwand € 191,214.000,--. Er ist gegenüber
2004 um 4,694 Mio. € geringer veranschlagt.
Der Sachaufwand beträgt € 5.207,224.000. Dies
ergibt gegenüber 2004 eine Erhöhung um 345,619 Mio. €.
Die Einnahmen sind mit € 4.722,200.000 vorgeschätzt und somit gegenüber 2004
um 142,180 Mio. € geringer
veranschlagt.
Der Veranschlagung
des Personalaufwandes, der 3,54% des
Grundbudgets in Anspruch nimmt, sind im Jahr 2005 insgesamt
5.075 Planstellen zugrunde gelegt, das sind um 285 Planstellen
weniger als im Vorjahr.
Im Wesentlichen
ergeben sich die Personalreduktionen in den Bereichen: Zentralleitung 64,
Bundesvergabeamt 13, Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen 17,
Burghauptmannschaft Österreich 32, Amt der Bundesimmobilien 21,
AMS 135 und Arbeitsinspektion 2.
Die Veränderungen
des Sachaufwandes ergeben sich durch die
Veranschlagung des Bundesbeitrags zur Abgangsdeckung und Aufwandserhöhungen bei
der zweckgebundenen Gebarung im Bereich Arbeitsmarkt.
Die Einnahmen verringern sich durch eine geringer
erwartete Gewinnausschüttung der BIG. Im Bereich Arbeitsmarkt kommt es zu einer
Einnahmenerhöhung in der zweckgebundenen Gebarung.
An der Debatte,
die sich an die Ausführungen des Spezialberichterstatters anschloss,
beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Johann Moser,
Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Michaela Sburny, Dr. Reinhold Mitterlehner,
Heidrun Silhavy, Karl Öllinger,
Mag. Walter Tancsits, Heinz Gradwohl, Ridi Steibl,
Christian Faul, Johannes Schweisgut,
Renate Csörgits, August Wöginger,
Dr. Christoph Matznetter und Erika Scharer.
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
nahm zu den aufgeworfenen Fragen Stellung.
Im Zuge der Beratungen brachten die Abgeordneten Jakob Auer, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag zum Kapitel 63 (Wirtschaft und Arbeit) ein, der wie folgt begründet war:
„Der Krankenversicherungsbeitrag für Arbeitslose wird an den Krankenversicherungsbeitrag für Arbeiter und Angestellte angeglichen (von bisher 7,25 % auf 7,4 %). Dadurch wird die Gebarung Arbeitsmarktpolitik mit einem zusätzlichen Aufwand von 2 Millionen Euro belastet.
Zusätzlich wird der bisher von der Krankenversicherung getragene Krankengeldaufwand für Arbeitslose (für eine Dauer von acht Wochen pro Krankenstandsfall) in Hinkunft von der Gebarung Arbeitsmarktpolitik getragen. Der daraus resultierende Mehraufwand in der Gebarung Arbeitsmarktpolitik beträgt 101 Millionen Euro.
Damit ergibt sich im Kapitel 63 ein Mehrbedarf von insgesamt 103 Millionen Euro.“
Bei der Abstimmung
am 29. Oktober 2004 hat der Budgetausschuss die finanzgesetzlichen Ansätze
der zur Beratungsgruppe IX gehörenden Teile des Bundesvoranschlages 2005
unter Berücksichtigung des oberwähnten Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit
angenommen.
Der
Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der
Nationalrat wolle beschließen:
Dem
Kapitel 63: Wirtschaft und Arbeit
des
Bundesvoranschlages 2005 (650 der Beilagen) mit den angeschlossenen Abänderungen wird die verfassungsmäßige
Zustimmung erteilt.
Wien, 2004 10 29
Dr. Reinhold Mitterlehner Jakob
Auer
Spezialberichterstatter Obmann
Anlage
(zum Spezialbericht zur Beratungsgruppe IX)
Abänderungen
zum Entwurf des
Bundesvoranschlages 2005 in 650 der Beilagen
1. In der Anlage I
der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze
wie folgt zu ändern:
|
|
|
abzuändern |
|||
VA-Ansatz |
Aufgaben- |
Bezeichnung |
von |
um |
auf |
|
|
bereich |
|
Millionen
Euro |
|||
1/63557 |
22 |
Arbeitsmarktpolitik
(I); Arbeitsmarktpolitische
Leistungen gem. AlVG; Leistungen nach dem AlVG |
3.322,685 |
+
103,000 |
3.425,685 |
|
1/63727 |
22 |
Bundesministerium;
Sonstiger Zweckaufwand; Bundesbeitrag zur Arbeitsmarktpolitik |
311,844 |
+
103,000 |
414,844 |
|
2/63591 |
22 |
Arbeitsmarktpolitik
(I); Bundesbeitrag zur Arbeitsmarktpolitik |
311,844 |
+
103,000 |
414,844 |
|
2. Die durch die Änderung
bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib
und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.