670 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen

Spezialbericht zur Beratungsgruppe XI

Kapitel 50: Finanzverwaltung

Kapitel 51: Kassenverwaltung

Kapitel 52: Öffentliche Abgaben

Kapitel 53: Finanzausgleich

Kapitel 54: Bundesvermögen

Kapitel 55: Pensionen

Kapitel 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge

Der Budgetausschuss hat die in der Beratungsgruppe XI zusammengefassten finanzgesetzlichen Ansätze des Bundesvoranschlages 2005 am 29. Oktober 2004 unter dem Vorsitz des Ausschussobmannes Jakob Auer in Verhandlung genommen.

Die Gruppe „Finanzen“ umfasst:

		BVA 2005
Kap.	Bezeichnung	Ausgaben	Einnahmen
		Mio. EUR
(Beträge auf volle Mio. Euro auf- bzw. abgerundet)
50	Finanzverwaltung	2.007	1.166
51	Kassenverwaltung	746	1.895
52	Öffentliche Abgaben	2	37.483
53	Finanzausgleich	3.986	367
54	Bundesvermögen	1.141	1.978
55	Pensionen	7.143	1.621
58	Finanzierungen, Währungstauschverträge	8.816	1.754
		23.841	46.264
Ausgleichshaushalt
54	Bundesvermögen	-	-
58	Finanzierungen, Währungstauschverträge	49.104	54.240
		49.104	54.240

Der BVA wird gemäß Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986 in der geltenden Fassung in einen allgemeinen Haushalt und in einen Ausgleichshaushalt gegliedert.

Der Ausgleichshaushalt umfasst die Einnahmen aus der Aufnahme und die Ausgaben für die Rückzahlung von Finanzschulden und zur vorübergehenden Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten bzw. die Tilgungszahlungen auf Grund von ÖIAG-Finanzierungsgesetzen; der allgemeine Haushalt die übrigen Einnahmen und Ausgaben.

Zu den einzelnen Kapiteln wäre zu bemerken:

1. Kapitel 50 „Finanzverwaltung“

Kapitel 50 beinhaltet den Personal- und Sachaufwand und die Verwaltungseinnahmen des Bundesministeriums für Finanzen, der Zoll- und Abgabenverwaltung (Finanz- und Zollämter), der Steuer- und Zollkoordination, der Bundesfinanzakademie, des Unabhängigen Finanzsenates, des Bundespensionsamtes, der Finanzprokuratur, sowie die Kosten für Personal des österreichischen Postsparkassenamtes, der Österreichischen Salinen AG, des Amtes der Münze Österreich, des Amtes der Finanzmarktaufsicht, des Amtes der Bundesbeschaffung Gesellschaft, des Amtes der Buchhaltungsagentur, des Amtes der Österreichischen Post AG, des Amtes der Telekom Austria AG sowie des Amtes der Österreichischen Postbus AG und deren Refundierung.

2. Kapitel 51 „Kassenverwaltung“

Bei diesem Kapitel sind Ausgaben in Höhe von 746 Mio. Euro und Einnahmen in Höhe von 1.895 Mio. Euro vorgesehen.

An Zahlungen von der EU sind 1.441 Mio. Euro veranschlagt.

3. Kapitel 52 „Öffentliche Abgaben“

Die Bruttoeinnahmen an Öffentlichen Abgaben werden mit 56.310 Mio. EUR veranschlagt. Durch Überweisungen an Länder, Gemeinden und Fonds (16.441 Mio. EUR) sowie an die EU (2.386 Mio. EUR) verbleiben dem Bund 37.483 Mio. EUR.

4. Kapitel 53 „Finanzausgleich“

Auf Grund der geltenden finanzausgleichsrechtlichen Bestimmungen sind hier die Leistungen und Zuschüsse an Länder und Gemeinden und die damit zusammenhängenden Einnahmen veranschlagt. Weiters ist die Gebarung des Katastrophenfonds veranschlagt.

Es sind Ausgaben in Höhe von 3.986 Mio. Euro und Einnahmen in Höhe von 367 Mio. Euro veranschlagt.

5. Kapitel 54 „Bundesvermögen“

Bei diesem Kapitel werden die Ausgaben und Einnahmen des Bundes im Zusammenhang mit Kapitelbeteiligungen und Darlehen an Unternehmungen, an denen der Bund beteiligt ist, sowie Haftungsübernahmen und besonderen Zahlungsverpflichtungen veranschlagt.

Ausgaben für das Jahr 2005 sind in Höhe von 1.141 Mio. EUR und Einnahmen in Höhe von 1.978 Mio. EUR vorgesehen.

6. Kapitel 55 „Pensionen“

Beim gegenständlichen Kapitel werden die Pensionen für Bedienstete der Hoheitsverwaltung, die Ersätze für Pensionen der Landeslehrer und der Österreichischen Bundesbahnen sowie der Österreichischen Post AG und der Telekom Austria AG, die Pensionen für sonstige Bedienstete, Geldaushilfen sowie die damit in Zusammenhang stehenden Einnahmen des Bundes veranschlagt.

Der Bundesvoranschlag 2005 sieht Ausgaben in Höhe von 7.143 Mio. Euro und Einnahmen in Höhe von 1.621 Mio. Euro vor.

7. Kapitel 58 „Finanzierungen, Währungstauschverträge“

Für Zinsen und Aufgeld (unter Berücksichtigung von Schulden und Forderungen aus Währungstauschverträgen) sind im allgemeinen Haushalt brutto 8.715 Mio. Euro veranschlagt; darin sind für sonstigen Aufwand 120 Mio. Euro enthalten. Im Ausgleichshaushalt sind für Tilgungen brutto 23.104 Mio. Euro bereitgestellt. Dem stehen Zinsen- und Aufgeldeinnahmen in der Höhe von 1.754 Mio. Euro (davon sonstige Einnahmen von 0,027 Mio. Euro) sowie Kapitaleinnahmen von 5.484 Mio. Euro gegenüber. Daraus resultiert ein wirtschaftlicher Nettoaufwand bei Zinsen und Aufgeld von 6.842 Mio. Euro, beim sonstigen Aufwand von 120 Mio. Euro. sowie bei der Tilgung von 17.621 Mio. Euro. Einnahmenseitig sind für Schuldaufnahmen gem. Art. II BFG 22.756 Mio. Euro veranschlagt.

An der Debatte, die sich an die Ausführungen des Spezialberichterstatters anschloss, beteiligten sich die Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Josef Bucher, Mag. Werner Kogler, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dr. Christoph Matznetter, Dr. Werner Fasslabend, Mag. Johann Moser, Gabriele Tamandl, Kurt Eder, Maga. Ulrike Lunacek, Dr. Reinhold Mitterlehner, Ing. Hermann Schultes und Mag. Hans Langreiter.

Der Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser nahm zu den aufgeworfenen Fragen Stellung.

Im Zuge der Beratungen brachten die Abgeordneten Jakob Auer, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag zum Kapitel 58 (Finanzierungen, Währungstauschverträge) ein, der wie folgt begründet war:

„Finanzierung des zusätzlichen Abganges“

Bei der Abstimmung am 29. Oktober 2004 hat der Budgetausschuss die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe XI gehörenden Teile des Bundesvoranschlages 2005 unter Berücksichtigung des oberwähnten Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen.

Ein von den Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen eingebrachter Abänderungsantrag fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Kapitel 50: Finanzverwaltung

dem Kapitel 51: Kassenverwaltung

dem Kapitel 52: Öffentliche Abgaben

dem Kapitel 53: Finanzausgleich

dem Kapitel 54: Bundesvermögen

dem Kapitel 55: Pensionen sowie

dem Kapitel 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge

des Bundesvoranschlages 2005 (650 der Beilagen) mit den angeschlossenen Abänderungen wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 2004 10 29

Mag. Peter Michael Ikrath Jakob Auer

Spezialberichterstatter Obmann

Anlage
(zum Spezialbericht zur Beratungsgruppe XI)

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesvoranschlages 2005 in 650 der Beilagen

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage ist der nachfolgende Voranschlagsansatz wie folgt zu ändern:

			abzuändern
VA-Ansatz	Aufgaben-	Bezeichnung	von	um	auf
	bereich		Millionen Euro
8/58809	43	Schuldaufnahmen gem. Art. II BFG	22.756,097	+ 103,321		22.859,418

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.