721 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Gesundheitsausschusses

über die Regierungsvorlage (674 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz geändert wird (DentG-Novelle 2004)

Auf Grund der schwindenden Anzahl der Berufsangehörigen des auslaufenden Berufs der Dentisten/-innen können die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen in den Vorstand der Österreichischen Dentistenkammer (ÖDK) nach den geltenden Vorschriften nicht mehr durchgeführt werden.

Im Hinblick auf die derzeit laufenden Arbeiten an einer Gesamtreform der zahnärztlichen Standesvertretung, in die auch die Dentisten/-innen eingebunden werden sollen, ist es erforderlich, die gesetzliche Vertretung der Interessen der Dentisten/-innen trotz Auslaufens der Funktionsperiode bis zur Implementierung dieser Reform sicherzustellen.

Da eine Durchführung der kommenden Wahlen in den Vorstand der ÖDK nicht mehr möglich ist, werden bis zur Realisierung des neuen Kammerrechts für Angehörige des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs die laufende Funktionsperiode der Vorstandsmitglieder der ÖDK verlängert sowie eine Regelung für einen zwischenzeitlich allenfalls auftretenden Nachbesetzungsbedarf von Vorstandsmitgliedern getroffen.

Der Gesundheitsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 1. Dezember 2004 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters die Abgeordneten Heidrun Silhavy, Dr. Kurt Grünewald sowie die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Christoph Kainz gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (674 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2004-12-01

Christoph Kainz Barbara Rosenkranz

Berichterstatter Obfrau