773 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 477/A der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird

Die Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen, haben den gegenständlichen Initiativantrag am 17. November 2004 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Um die Freiwilligkeit eines vorzeitigen Pensionsantrittes bei der Korridorpension zu gewährleisten, soll künftig trotz Vorliegens eines Anspruches auf Korridorpension die Maluspflicht des Dienstgebers bei Auflösung des Dienstverhältnisses aufrecht bleiben.

Die Neuregelung soll für Auflösungshandlungen nach dem 31. Dezember 2004 gelten.“

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 3. Dezember 2004 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Mag. Walter Tancsits die Abgeordneten Karl Öllinger, Dietmar Keck, Mag. Cristine Lapp, Sigisbert Dolinschek, Gabriele Heinisch-Hosek, Dr. Richard Leutner, Mag. Walter Posch, Heidrun Silhavy, Franz Riepl, Maximilian Walch sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Martin Barteinstein.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2004 12 03

Mag. Walter Tancsits Heidrun Silhavy

Berichterstatter Obfrau