805 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 508/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nominierung des israelisch-palästinensischen „Parents’ Circle“ für den Friedensnobelpreis 2005

Die Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. Jänner 2005 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die „Parents’ Circle Organisation“ ist eine Vereinigung von israelischen und palästinensischen Familien, die aufgrund des bereits jahrzehntelang andauernden Nahostkonflikts einen Familienangehörigen verloren haben.

Ziel der Organisation ist ein Versöhnungsprozess zwischen IsraelInnen und PalästinenserInnen – als Grundlage für einen nachhaltigen Friedensprozess. Dabei soll das Leid, das durch die eskalierende Gewaltsituation auf beiden Seiten geschaffen wurde und wird, sichtbar gemacht werden.

Sie setzt sich für ein Ende der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete, für eine Beendigung von Feindseligkeiten und eine politische Lösung ein, die von beiden Seiten akzeptabel ist. Der „Parents’ Circle“ setzt auf Versöhnung und auf Kommunikation zwischen IsraelInnen und PalästinenserInnen. Sie bietet nicht nur gegenseitige Unterstützung für ihre Mitglieder an, die den Verlust eines Familienmitglieds zu verkraften haben. Die Organisation steht auch in einem Diskussionsprozess mit der israelischen und palästinensischen Führung sowie internationalen VertreterInnen und führt Bildungsaktivitäten durch.

Die hohe Betroffenheit, durch den Verlust ihrer Kinder, nehmen die Eltern der „Parents’ Circle Organisation“ als besondere Legitimation, die Öffentlichkeit von der Unsinnigkeit weiteren Blutvergießens zu überzeugen und um deutlich zu machen, dass es auf beiden Seiten Menschen mit Trauer und Angst, aber auch Versöhnungsbereitschaft gibt.“

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 27. Jänner 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneter Mag. Ulrike Lunacek die Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Herbert Scheibner, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Walter Posch, Mag. Gisela Wurm sowie die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2005 01 27

Dr. Michael Spindelegger Peter Schieder

Berichterstatter Obmann