Vorblatt

Problem:

Übertragung der Erarbeitung und Abwicklung der operationellen Maßnahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit an eine neu zu errichtende Gesellschaft

Ziel:

Steigerung der Durchführungskapazitäten der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf Punkt 13 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Barcelona vom 16. März 2002, welcher vorsieht, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf jeden Fall bestrebt sein werden, im Rahmen ihrer jeweiligen Haushaltsmittelzuweisungen bis 2006 mindestens ein Volumen von 0,33% des BIP für öffentliche Entwicklungshilfe zu erreichen;

Verstärkung der Zusammenhänge zwischen den österreichischen Entwicklungsaktivitäten und der österreichischen Wirtschaft und Schaffung von effizienten Abwicklungsstrukturen für EU-finanzierte Projekte.

Inhalt:

Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mit beschränkter Haftung (Austrian Development Agency, kurz ADA)

Alternativen:

bisheriger Zustand (direkte Wahrnehmung der Aufgaben durch das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)

Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich:

Die Ausgliederung selbst hat keine Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Mittel für das einzuzahlende Stammkapital belaufen sich auf € 70.000,-. Die Mittel der vom Bund einzubringenden zusätzlichen Bareinlage in Höhe von € 910.000.- setzen sich zusammen aus € 240.000,-, welche zum Ausgleich der zu bildenden Rückstellungen für das Sozialkapital herangezogen werden, sowie aus € 670.000,- für in der Startphase anfallende Kosten für die Errichtung und Neuausstattung der ADA. Diese Kosten umschließen insbesondere Ausgaben in den Bereichen rechtliche und wirtschaftliche Beratung, Erstellung der Eröffnungsbilanz, Firmenbucheintragung, EDV, Neueinrichtung und bauliche Veränderungen und werden nach Maßgabe des tatsächlichen Bedarfs abgegolten.

Die ADA nimmt mit 1. Jänner 2004 ihre Arbeit auf. Das Bundesfinanzgesetz 2003-2004, BGBl. I Nr. xxx/2003, sieht eine Erhöhung der Leistung für Entwicklungszusammenarbeit im BMaA für das Jahr 2004 von insgesamt € 30 Mio. gegenüber dem Vorjahr vor. Ein Teil des erhöhten Projektvolumens wird für die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Entwicklungsländern unter Nutzung des österreichischen Potentials eingesetzt werden. Dies setzt die Schaffung eines neuen Instrumentariums und die Einrichtung neuer Strukturen im In- und Ausland voraus. Aufgrund des erhöhten Projektvolumens wird es zu einer Erhöhung des administrativen Aufwands kommen. Zur Erfüllung der übertragenen Tätigkeit benötigt die ADA im Jahr 2004 eine Basisabgeltung von € 11.717.700,-.

Die Kostenberechnung für die Basiszuwendung 2004 basiert auf den im Bundesfinanzgesetz 2003-2004 vorgesehenen Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit. Punkt 13 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Barcelona vom 16. März 2002 sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis 2006 mindestens ein Volumen von 0,33% des BIP für öffentliche Entwicklungshilfe ausgeben sollen. Dies macht weitere Steigerungen der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit notwendig, welche zu einer Erhöhung der jährlichen Basisabgeltung in den Folgejahren führen werden. Da die Höhe der gesteigerten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2005-2007 noch nicht feststeht, wurde in den Tabellen im allgemeinen Teil der Erläuterungen die Höhe der Basisabgeltung des Jahres 2004 für die Jahre 2005-2007 fortgeschrieben. Eine Steigerung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit hat auch eine entsprechende Anhebung der jährlichen Basisabgeltung der ADA in diesen Jahren zur Folge.

Die Bedeckung sämtlicher mit der Ausgliederung verbundenen Kosten werden durch Umschichtungen im Rahmen des Budgets des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten aufgebracht.

Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die Ausgliederung von EZA-Aktivitäten durch Schaffung eigener Agenturen steht nicht im Widerspruch zu Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und ist auch in anderen EU-Mitgliedstaaten gängige Praxis.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Der Gesetzentwurf unterliegt hinsichtlich des neuen § 7 EZA-G gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG keiner Mitwirkung des Bundesrates, da § 7 eine Verfügung über Bundesvermögen vornimmt.


Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Das Regierungsprogramm der Österreichischen Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode bekennt sich zum Ausbau der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Richtung europäischer Zielsetzungen. Punkt 13 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Barcelona vom 16. März 2002 sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf jeden Fall bestrebt sein werden, im Rahmen ihrer jeweiligen Haushaltsmittelzuweisungen bis 2006 mindestens ein Volumen von 0,33% des BIP für öffentliche Entwicklungshilfe zu erreichen. Im Hinblick auf die vom Europäischen Rat von Barcelona vorgegebenen Ziele sieht das Regierungsprogramm vor, dass in den Jahren 2004 bis 2006 für Entwicklungsprojekte ausreichend Vorsorge getroffen werden soll. Das erhöhte Volumen der Entwicklungszusammenarbeit setzt gesteigerte Durchführungskapazitäten voraus. Weiters sollen die Zusammenhänge zwischen den österreichischen Entwicklungsaktivitäten und der österreichischen Wirtschaft verstärkt sowie entsprechende Strukturen für die Abwicklung von EU-finanzierten Projekten geschaffen werden.

Dem Beispiel zahlreicher europäischer Staaten folgend soll daher die Erarbeitung und Abwicklung der operationellen Maßnahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit an eine neu zu errichtende Gesellschaft, die Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mit dem Firmenwortlaut Austrian Development Agency, kurz ADA, übertragen werden. Die Übertragung erstreckt sich auch auf die sog. Osthilfe, die ebenfalls unter die Definition des § 3 Abs. 1 EZA-G fällt.

Für die ADA sollen, abgesehen von den in der vorliegenden Novelle zum EZA-G enthaltenen Regelungen, die Bestimmungen des GmbH-Gesetzes gelten (vgl. § 6 Abs. 3 zweiter Satz EZA-G in der Fassung der Novelle).

Die ADA soll ihre Tätigkeit mit 1. Jänner 2004 aufnehmen (vgl. § 6 Abs. 3 erster Satz EZA-G in der Fassung der Novelle). Zur Vorbereitung ihrer Tätigkeit wird schon vorher nach öffentlicher Ausschreibung ein Geschäftsführer/eine Geschäftsführerin zu bestellen sein; die erste Geschäftsführung hat dann innerhalb von sechs Monaten ab Bestellung ein Unternehmenskonzept der ADA auszuarbeiten (vgl. § 9 Abs. 4 und § 11 EZA-G in der Fassung der Novelle).

Auf die ADA wird mit 1. Jänner 2004 das bisher im Eigentum des Bundes stehende, vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten verwaltete und überwiegend genutzte bewegliche Vermögen, das zur Wahrnehmung der Aufgaben der ADA erforderlich ist, übergehen (vgl. § 7 Abs. 1 EZA-G in der Fassung der Novelle).

Die Überleitung von Beamten und vertraglich Bediensteten des BMaA in ein Arbeitsverhältnis mit der ADA ist vorgesehen (vgl. § 15 ff. EZA-G in der Fassung der Novelle).

Der Betrieb der österreichischen EZA-Koordinationsbüros – derzeit bestehen solche in Addis Abeba (Äthiopien), Beira und Maputo (Mosambik), Belgrad (Serbien und Montenegro), Bujumbura (Burundi), Dakar (Senegal), Kampala (Uganda), Managua (Nicaragua), Ouagadougou (Burkina Faso), Praia (Kap Verde), Ramallah (Gebiet der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen), Sarajewo (Bosnien und Herzegowina), Skopje (Mazedonien), Thimphu (Bhutan), Tirana (Albanien) - wird auf die ADA übergehen (vgl. § 13 EZA-G in der Fassung der Novelle). Da diese Büros – insbesondere in Staaten, in denen es keine österreichischen Vertretungsbehörden gibt – auch weiterhin, wenn auch nur in Einzelfällen – Aufgaben der österreichischen Außenpolitik wahrzunehmen haben werden, sieht die Novelle die Bestellung der Leiter/Leiterinnen der Koordinationsbüros (§ 13 Abs. 2 EZA-G) und eine direkte Weisungserteilung an diese durch den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten vor (vgl. § 13 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 EZA-G).

Der Gesetzentwurf unterliegt hinsichtlich des neuen § 7 EZA-G gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG keiner Mitwirkung des Bundesrates, da § 7 eine Verfügung über Bundesvermögen vornimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Mittel für das einzuzahlende Stammkapital belaufen sich auf € 70.000,-. Die Mittel der vom Bund einzubringenden zusätzlichen Bareinlage in Höhe von € 910.000.- setzen sich zusammen aus € 240.000,-, welche zum Ausgleich der zu bildenden Rückstellungen für das Sozialkapital herangezogen werden, sowie aus € 670.000,- für in der Startphase anfallende Kosten für die Errichtung und Neuausstattung der ADA. Diese Kosten umschließen insbesondere Ausgaben in den Bereichen rechtliche und wirtschaftliche Beratung, Erstellung der Eröffnungsbilanz, Firmenbucheintragung, EDV, Neueinrichtung und bauliche Veränderungen und werden nach Maßgabe des tatsächlichen Bedarfs abgegolten.

Die ADA nimmt mit 1. Jänner 2004 ihre Arbeit auf. Das Bundesfinanzgesetz 2003-2004, BGBl. I Nr. xxx/2003, sieht eine Erhöhung der Leistung für Entwicklungszusammenarbeit im BMaA für das Jahr 2004 von insgesamt € 30 Mio. gegenüber dem Vorjahr vor. Ein Teil des erhöhten Projektvolumens wird für die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Entwicklungsländern unter Nutzung des österreichischen Potentials eingesetzt werden. Dies setzt die Schaffung eines neuen Instrumentariums und die Einrichtung neuer Strukturen im In- und Ausland voraus. Aufgrund des erhöhten Projektvolumens wird es zu einer Erhöhung des administrativen Aufwands kommen. Zur Erfüllung der übertragenen Tätigkeit benötigt die ADA im Jahr 2004 eine Basisabgeltung von € 11.717.700,-.

Die Kostenberechnung für die Basiszuwendung 2004 basiert auf den im Bundesfinanzgesetz 2003-2004 vorgesehenen Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit. Punkt 13 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Barcelona vom 16. März 2002 sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis 2006 mindestens ein Volumen von 0,33% des BIP für öffentliche Entwicklungshilfe ausgeben sollen. Dies macht weitere Steigerungen der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit notwendig, welche zu einer Erhöhung der jährlichen Basisabgeltung in den Folgejahren führen werden. Da die Höhe der gesteigerten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2005-2007 noch nicht feststeht, wurde in den Tabellen im allgemeinen Teil der Erläuterungen die Höhe der Basisabgeltung des Jahres 2004 für die Jahre 2005-2007 fortgeschrieben. Eine Steigerung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit hat auch eine entsprechende Anhebung der jährlichen Basisabgeltung der ADA in diesen Jahren zur Folge.

Die Bedeckung sämtlicher mit der Ausgliederung verbundenen Kosten werden durch Umschichtungen im Rahmen des Budgets des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten aufgebracht.

Hinsichtlich der genauen Zahlen betreffend die finanziellen Auswirkungen siehe Tabelle auf nachfolgenden Seiten.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG („äußere Angelegenheiten“) und Art. 17 B-VG.


Finanzielle Auswirkungen der Ausgliederung der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit

EUR

 Vor der Ausgliederung

 

Nach der Ausgliederung

 

Kostenberechnung

 

Kostenprognose

 

2001

2004

 

2004

 

Sekt. VII "alt" a)

 

Sekt. VII "neu" b)

ADA b)

Gesamt

A. Finanzielle Auswirkungen im Ressort BMaA

 - Personalausgaben/-kosten

 

 

 

 

 

 

   - Bruttoaufwand c)

3.028.400

3.261.200

 

1.842.400

1.418.800

3.261.200

   - kalk. Abfertigungen Nicht-Beamte d)

4.700

5.000

 

3.000

2.000

5.000

   Summe Personalausgaben/-kosten

3.033.100

3.266.200

 

1.845.400

1.420.800

3.266.200

 - Aufwendungen ges. Verpflichtungen e)

120.800

130.100

 

77.500

52.600

130.100

 - Sachausgaben/-kosten f)

867.600

934.300

 

331.300

603.000

934.300

 - Ausgaben/Kosten Raumbedarf (Miete BIG, Betriebskosten)

481.000

518.000

 

290.800

227.200

518.000

 - Verwaltungsgemeinkosten g)

702.500

756.500

 

430.500

326.000

756.500

 - Ausgaben für Firmen, Institutionen, Konsulenten

5.564.700

5.992.600

 

0

5.992.600

5.992.600

Summe Ressortausgaben/-kosten vor Abwicklungskosten für zus. Aufgaben

10.769.700

11.597.700

 

2.975.500

8.622.200

11.597.700

 - Abwicklungskosten für zusätzliche Aufgaben (aus VA-Ansätzen 1/20506, 1/20076, 1/20036)

 

2.850.000

 

 

2.850.000

2.850.000

Summe Ressortausgaben/-kosten vor ausgliederungsbedingten Zusatzausgaben/-kosten

10.769.700

14.447.700

 

2.975.500

11.472.200

14.447.700

Ausgliederungsbedingte Zusatzausgaben/-kosten

 

 

 

 

 

 

 - Laufende Ausgaben/Kosten

 

 

 

 

 

 

   - kalk. DG-Deckungsbeitrag für Pensionsvorsorge der Beamten h)

 

 

 

 

209.000

209.000

   - ausgliederungsbedingte Dienstgeberbeiträge i)

 

 

 

 

36.500

36.500

    Summe laufende Ausgaben/Kosten

 

 

 

 

245.500

245.500

Summe Ressortausgaben/-kosten inkl. ausgliederungsbedingte laufende Zusatzausgaben/-kosten

10.769.700

14.447.700

 

2.975.500

11.717.700

14.693.200

Basisabgeltung

 

 

 

 

11.717.700

11.717.700

- Bareinlage Stammkapital ADA (durch das BMaA)

 

 

 

 

70.000

70.000

 - Bareinlage zum Ausgleich Rückstellungen Sozialkapital

 

 

 

 

240.000

240.000

 - Startausgaben j)

 

 

 

 

670.000

670.000

Gesamtausgaben/-kosten Ressort BMaA für EZA/Osthilfe

10.769.700

14.447.700

 

2.975.500

12.697.700

15.673.200


 

B. Finanzielle Auswirkungen auf das Bundesbudget

EUR

2001

2004

 

2004

 

Sekt. VII "alt" a)

 

Sekt. VII "neu" b)

ADA b)

Gesamt

Gesamtausgaben/-kosten Ressort BMaA für EZA/Osthilfe

10.769.700

14.447.700

 

2.975.500

12.697.700

15.673.200

 - davon Mittelumschichtungen im Budgetkapitel 20

 

 

 

 

 

 

 - Kosten ressortinterner Personaltransfer

105.400

113.500

 

113.500

 

113.500

 - Abwicklungskosten für zusätzliche Aufgaben

 

2.850.000

 

 

2.850.000

2.850.000

 - Bareinlage Stammkapital

 

 

 

 

70.000

70.000

 - Bareinlage zum Ausgleich Rückstellung Sozialkapital

 

 

 

 

240.000

240.000

 - Startausgaben

 

 

 

 

670.000

670.000

Ressortbudget

10.664.300

11.484.200

 

2.862.000

8.867.700

11.729.700

Auswirkungen auf andere Budgetkapitel

 

 

 

 

 

 

Minderausgaben (Kosten Personaltransfer)

210.700

226.900

 

226.900

 

226.900

Einnahmen

 

 

 

 

 

 

- kalk. DG-Deckungsbeitrag für Pensionsvorsorge der Beamten

 

 

 

 

209.000

209.000

Saldo Bundesbudget

10.453.600

11.257.300

 

2.635.100

8.658.700

11.293.800

 

C. Finanzielle Auswirkungen auf am Finanzausgleich beteiligte andere Gebietskörperschaften

EUR

 

 

 

2004

 

 

 

 

Sekt. VII "neu"

ADA

Gesamt

Einnahmen

 

 

 

 

 

 

 - Kommunalsteuer, U-Bahnabgabe

 

 

 

 

35.900

35.900

Summe Einnahmen

 

 

 

 

35.900

35.900

 

 

 

 

 

 

 


 

a) Berechnung der Ausgaben/Kosten der Abwicklung in der Sektion VII des BMaA und den Außenstellen (57 Personen). Basierend auf dem Ausgangsjahr 2001 wurden die Jahre 2002-2004 mit 2,5 % p. a. valorisiert. 

b) Ausgliederung von operativen Aufgabenbereichen in die ADA (25 Personen). Die strategischen Aufgabenbereiche (z. B. Planung/Programmierung, entwicklungspolitische Grundsatzfragen, multilaterale EZA, Zusammenarbeit mit der EU etc.) verbleiben in der Sektion VII "neu" im BMaA (32 Personen).

ADA = Austrian Development Agency/Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mbH.

c) Bezüge, Sonderzahlungen, Mehrleistungs-, Überstundenvergütungen, Vergütung für Nebentätigkeit, Belohnungen, Aufwandsentschädigungen, Dienstgeberbeiträge.

d) 2,5 % der Summe der Bezüge inkl. Zulagen und Nebengebühren.

e) Transferzahlungen (Zuschüsse) an Haushalte: Familienbeihilfe bzw. ab 2004 Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (4,5 % der Summe der Bezüge inkl. Zulagen und Nebengebühren), Wohnungsbeihilfen, Beiträge an öffentl. Rechtsträger und Dritte. 

f) 12 % der Summe der Personalausgaben/-kosten (inkl. des Deckungsbeitrages für die Pensionsvorsorge für Beamte); zuzüglich Reiseaufwendungen Inland und Ausland, Personal- und Sachkosten der Büros in Kampala und Managua.

g) Kosten der übergeordneten Leitung und Querschnittsaufgaben: 20% der Summe der Personalausgaben/-kosten (inkl. des Dienstgeber-Deckungsbeitrages für die Pensionsvorsorge der Beamten).

h) ADA ab 2004: 19,25 % der ruhegenussfähigen Bezüge und Zulagen.

i) ADA ab 2004: Kommunalsteuer 3 % (alle Dienstnehmer), IESG-Zuschlag 0,7 % (nur Vertragsbedienstete) der Summe der Bezüge inkl. Zulagen und Nebengebühren, U-Bahnabgabe € 0,72 pro Woche und Dienstnehmer.

j) Startkosten: relativierte Durchschnittsstartausgaben/-kosten ausgewählter ausgegliederter Unternehmen einschließlich zusätzlicher Kosten für die Integrierung der Koordinationsbüros in das EDV-System und für die Entwicklung neuer Software.


 

Finanzielle Auswirkungen der Ausgliederung der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit

EUR

Nach der Ausgliederung

 

Kostenprognose

 

 

2005 a)

 

2006 a)

2007 a)

 

Sekt. VII "neu" b)

ADA b)

Gesamt

Gesamt

Gesamt

A. Finanzielle Auswirkungen im Ressort BMaA

 

 

 

 - Personalausgaben/-kosten

 

 

 

 

 

   - Bruttoaufwand c)

1.842.400

1.418.800

3.261.200

3.261.200

3.261.200

   - kalk. Abfertigungen Nicht-Beamte d)

3.000

2.000

5.000

5.000

5.000

   Summe Personalausgaben/-kosten

1.845.400

1.420.800

3.266.200

3.266.200

3.266.200

 - Aufwendungen ges. Verpflichtungen e)

77.500

52.600

130.100

130.100

130.100

 - Sachausgaben/-kosten f)

331.300

603.000

934.300

934.300

934.300

 - Ausgaben/Kosten Raumbedarf (Miete BIG, Betriebskosten)

290.800

227.200

518.000

518.000

518.000

 - Verwaltungsgemeinkosten g)

430.500

326.000

756.500

756.500

756.500

 - Ausgaben für Firmen, Institutionen, Konsulenten

0

5.992.600

5.992.600

5.992.600

5.992.600

Summe Ressortausgaben/-kosten vor Abwicklungskosten für zusätzliche Aufgaben

2.975.500

8.622.200

11.597.700

11.597.700

11.597.700

 - Abwicklungskosten für zusätzliche Aufgaben (aus VA-Ansätzen 1/20506, 1/20076, 1/20036)

0

2.850.000

2.850.000

2.850.000

2.850.000

Summe Ressortausgaben/-kosten vor ausgliederungsbedingten Zusatzausgaben/-kosten

2.975.500

11.472.200

14.447.700

14.447.700

14.447.700

Ausgliederungsbedingte Zusatzausgaben/-kosten

 

 

 

 

 

 - Laufende Ausgaben/Kosten

 

 

 

 

 

  - kalk. DG-Deckungsbeitrag für Pensionsvorsorge der Beamten h)

 

209.000

209.000

209.000

209.000

   - ausgliederungsbedingte Dienstgeberbeiträge i)

 

36.500

36.500

36.500

36.500

   Summe laufende Ausgaben/Kosten

 

245.500

245.500

245.500

245.500

Gesamtausgaben/-kosten Ressort BMaA für EZA/OZA

2.975.500

11.717.700

14.693.200

14.693.200

14.693.200

Basisabgeltung

 

11.717.700

11.717.700

11.717.700

11.717.700


 

B. Finanzielle Auswirkungen auf das Bundesbudget

EUR

 

2005 a)

 

2006 a)

2007 a)

 

Sekt. VII "neu"

ADA

Gesamt

Gesamt

Gesamt

Gesamtausgaben/-kosten Ressort BMaA für EZA/OZA

2.975.500

11.717.700

14.693.200

14.693.200

14.693.200

 - davon Mittelumschichtungen im Budgetkapitel 20 (aus VA-Ansätzen 1/20506, 1/20076, 1/20036)

 

 

 

 

 

   Kosten ressortinterner Personaltransfer

113.500

 

113.500

113.500

113.500

   Abwicklungskosten für zusätzliche Aufgaben

 

2.850.000

2.850.000

2.850.000

2.850.000

Ressortbudget

2.862.000

8.867.700

11.729.700

11.729.700

11.729.700

Auswirkungen auf andere Budgetkapitel

 

 

 

 

 

Minderausgaben (Kosten Personaltransfer)

226.900

 

226.900

226.900

226.900

Einnahmen

 

 

 

 

 

 - kalk. DG-Deckungsbeitrag für Pensionsvorsorge der Beamten

 

209.000

209.000

209.000

209.000

Saldo Bundesbudget

2.635.100

8.658.700

11.293.800

11.293.800

11.293.800

 

C. Finanzielle Auswirkungen auf am Finanzausgleich beteiligte andere Gebietskörperschaften

EUR

 

2005

 

2006

2007

 

Sekt. VII "neu"

ADA

Gesamt

Gesamt

Gesamt

Einnahmen Stadt Wien

 

 

 

 

 

 - Kommunalsteuer, U-Bahnabgabe

 

35.900

35.900

35.900

35.900

Summe Einnahmen

 

35.900

35.900

35.900

35.900

 

 

 

 

 

 


 

a) Bei der Berechnung der Basisabgeltung 2005 - 2007 wurde vom Volumen der Ausgaben für Entwicklungswicklungszusammenarbeit des Jahres 2004 ausgegangen. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona vom 16. März 2002 sehen vor, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis 2006 mindestens ein Volumen von 0,33 % des BIP für öffentliche Entwicklungshilfe ausgeben sollen. Eine Steigerung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit hat auch eine entsprechende Anhebung der jährlichen Basisabgeltung der ADA in diesen Jahren zur Folge.

 

b) Ausgliederung von operativen Aufgabenbereichen in die ADA (25 Personen). Die strategischen Aufgabenbereiche (z. B. Planung/Programmierung, entwicklungspolitische Grundsatzfragen, multilaterale EZA, Zusammenarbeit mit der EU etc.) verbleiben in der Sektion VII "neu" im BMaA (32 Personen).

ADA = Austrian Development Agency/Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mbH.

c) Bezüge, Sonderzahlungen, Mehrleistungs-, Überstundenvergütungen, Vergütung für Nebentätigkeit, Belohnungen, Aufwandsentschädigungen, Dienstgeberbeiträge.

d) 2,5 % der Summe der Bezüge inkl. Zulagen und Nebengebühren.

e) Transferzahlungen (Zuschüsse) an Haushalte: Familienbeihilfe bzw. Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (4,5 % der Summe der Bezüge inkl. Zulagen und Nebengebühren), Wohnungsbeihilfen, Beiträge an öffentliche Rechtsträger und Dritte. 

f) 12 % der Summe der Personalausgaben/-kosten (inkl. des Deckungsbeitrages für die Pensionsvorsorge für Beamte); zuzüglich Reiseaufwendungen Inland und Ausland, Personal- und Sachkosten der Büros in Kampala und Managua.

g) Kosten der übergeordneten Leitung und Querschnittsaufgaben: 20 % der Summe der Personalausgaben/-kosten (inkl. des Dienstgeber-Deckungsbeitrages für die Pensionsvorsorge der Beamten).

h) ADA ab 2004: 19,25 % der ruhegenussfähigen Bezüge und Zulagen.

i) ADA ab 2004: Kommunalsteuer 3 % (alle Dienstnehmer), IESG-Zuschlag 0,7 % (nur Vertragsbedienstete) der Summe der Bezüge inkl. Zulagen und Nebengebühren, U-Bahnabgabe € 0,72 pro Woche und Dienstnehmer.


 

 


Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Änderung des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes):

Zu Z 1 (§ 2 Abs. 1 EZA-G):

Der hinzugefügte Satz stellt klar, dass die ADA alle Maßnahmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung setzen kann, die als Entwicklungszusammenarbeit im Sinne dieses Bundesgesetzes definiert wurden.

Zu Z 2 (§ 2 Abs. 2 EZA-G):

Durch die Ergänzung der demonstrativen Liste der Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit wird klargestellt, dass diese Vorhaben auch die nun hinzugefügten Bereiche zum Gegenstand haben können. Bei der Erstellung des Dreijahresprogramms gemäß § 23 EZA-G wird auf die Einbindung auch des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit gebührend Bedacht genommen. Bei der Nutzung der Synergien mit der Wirtschaft und den Entwicklungsorganisationen (§ 2 Abs. 2 lit. h) ist vor allem an eine Heranziehung des österreichischen Potentials gedacht.

Zu Z 3 (Überschrift vor § 4 f. EZA-G):

Durch die Novelle wird der II. Teil des EZA-G in drei Abschnitte gegliedert: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen - §§ 4 und 5, 2. Abschnitt: Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit (Austrian Development Agency, ADA) – die neuen §§ 6 bis 19 und 3. Abschnitt: Förderungen - § 20 [früher § 6].

Zu Z 4 (§ 5 Abs. 4 EZA-G):

Die Einladung an Organisationen im Sinne des § 3 Abs. 2, Vorschläge für die Durchführung von Vorhaben der EZA zu unterbreiten, wird künftig – im Sinne der Ausgliederung – durch die ADA und nicht mehr durch das BMaA erfolgen.

Zu Z 6 (§§ 6 bis 20 EZA-G):

§ 6 EZA-G:

§ 6 regelt die Errichtung der ADA. Abs. 3 normiert die Anwendbarkeit des GmbH-G, soweit im EZA-G nichts anderes bestimmt ist. Die Bestimmungen des GmbH-G, deren Anwendung durch Abs. 3 ausgeschlossen bzw. modifiziert wird, lauten:

„§ 2. (1) Vor der Eintragung in das Firmenbuch besteht die Gesellschaft als solche nicht. Wird vorher im Namen der Gesellschaft gehandelt, so haften die Handelnden persönlich zur ungeteilten Hand (Gesamtschuldner).“

„§ 4. (1) Der Gesellschaftsvertrag muß bestimmen:

1.      die Firma und den Sitz der Gesellschaft,

2.      den Gegenstand des Unternehmens,

3.      die Höhe des Stammkapitals,

4.      den Betrag der von jedem Gesellschafter auf das Stammkapital zu leistenden Einlage (Stammeinlage).

(2) Bestimmungen, die den Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen, dürfen im Gesellschaftsvertrage nicht getroffen werden und haben keine rechtliche Wirkung.

(3) Der Gesellschaftsvertrag bedarf der Beurkundung durch einen Notariatsakt. Die Unterzeichnung durch Bevollmächtigte setzt eine besondere, auf dieses einzelne Geschäft ausgestellte beglaubigte Vollmacht voraus, die dem Vertrage anzuschließen ist.“

„§ 5. (2) Die Firma der Gesellschaft muß in allen Fällen die zusätzliche Bezeichnung: „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ enthalten; die Bezeichnung kann entsprechend abgekürzt werden.“

Zu den Organen der ADA gehört neben der Geschäftsführung (§ 11 EZA-G) und dem Aufsichtsrat (§ 12 EZA-G) auch die Generalversammlung gemäß §§ 34 ff. GmbH-G, für die im EZA-G keine Sonderbestimmungen geschaffen wurden.

§ 7 EZA-G:

§ 7 regelt den Übergang von beweglichem Bundesvermögen auf die ADA.

§ 8 EZA-G:

§ 8 regelt die Aufgaben der ADA (Abs. 1). Eine generelle Definition des Aufgabenbereichs der ADA ist auch in § 2 Abs. 1 zweiter Satz EZA-G enthalten (sh. oben). Neben der in Abs. 1 angeführten Wirksamkeit in den Entwicklungsländern hat die Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere bei der entwicklungspolitischen Informations-, Bildungs-, Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit (§ 2 Abs. 2 lit. g EZA-G), auch Wirksamkeit in Österreich. Durch die vorgesehene Abstimmung mit anderen Einrichtungen, die ebenfalls entwicklungspolitische Maßnahmen setzen – darunter können Internationale Organisationen, Einrichtungen österreichischer Gebietskörperschaften, private Einrichtungen usw. verstanden werden – sollen Synergieeffekte erzielt werden. Die ADA erfüllt ausschließlich Zwecke des Bundes im Sinne des § 15 Abs. 1 Z 12 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 141. Anfälle an die ADA sind daher erbschaftssteuerbefreit.

Abs. 1 Z 1 umfasst insbesondere alle Maßnahmen des § 5 EZA-G. Die ADA kann daher zur Durchführung von Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit Aufträge sowie - auf Eigeninitiative eines Förderungswerbers oder auf Basis von Einladungen zur Einreichung von Förderungsansuchen - Förderungen vergeben. Bei der Vermittlung von der Beteiligung von Unternehmen und Entwicklungsorganisationen an Entwicklungsprojekten (Z 3) ist vor allem an eine Heranziehung des österreichischen Potentials gedacht.

Abs. 2 enthält die Verpflichtung zur Erstellung eines jährlichen Arbeitsprogramms samt Jahresbudget für das Folgejahr und Vorschaurechnungen.

§ 9 EZA-G:

Abs. 1 und 3 enthalten Regelungen, die Voraussetzungen für den gemeinnützigen Status der ADA sind. Zuwendungen unter Lebenden von körperlichen beweglichen Sachen und Geldforderungen an die ADA sind aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Z 14 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz von der Schenkungssteuer befreit.

Die Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (vgl. § 2 Abs. 1 RHG) folgt bereits aus der  Zuständigkeit des Rechnungshofs zur Prüfung der ADA, die sich aus Art. 126b B-VG ergibt.

Abs. 4: Die Bestellung der ersten Geschäftsführung soll so erfolgen, dass ihre Tätigkeit vor dem ex lege-Entstehen der ADA mittels privatrechtlicher Vereinbarung geregelt wird. Die erste Geschäftsführung hat innerhalb von sechs Monaten ein Unternehmenskonzept auszuarbeiten; zur Genehmigung des Unternehmenskonzepts durch den Aufsichtsrat vgl. auch § 12 Abs. 4 Z 5. Das Unternehmenskonzept hat sich auch mit der Organisation der ADA zu befassen, worunter insbesondere die interne Gliederung der ADA, die groben Züge der Ablauforganisation und die Einrichtung von Koordinationsbüros (vgl. § 13) zu verstehen sind.

Abs. 5: Hinsichtlich der Errichtung des Planungs- und Berichterstattungssystems gelten die Bestimmungen des § 15b Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr.   213/1986, in der geltenden Fassung.

§ 10 EZA-G:

§ 10 regelt die Finanzierung der ADA. Der Bund überweist der ADA die gemäß § 10 Z 1 und Z 2 veranschlagten Zuwendungen vierteljährlich im Voraus. Die in Z 4 vorgesehene Möglichkeit privater Zuwendungen an die ADA bedeutet daher nicht, dass die ADA dazu angehalten ist, sich durch öffentliche Spendenaufrufe zu finanzieren.

§ 11 EZA-G:

§ 11 sieht für die ADA eine aus einer Person bestehende Geschäftsführung vor. Weitere Bestimmungen, die die Geschäftsführung betreffen, sind in § 9 Abs. 4 (Unternehmenskonzept) und Abs. 5 (Planungs- und Berichterstattungssystem) sowie in § 14 Abs. 1 (Weisungsrecht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten) und Abs. 2 (Widerruf einer Bestellung) enthalten.

Auf die in § 11 vorgesehene Ausschreibung ist das Ausschreibungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 85, i.d.g.F., anzuwenden; eine neuerliche Ausschreibung kann zur Verlängerung der bisherigen Geschäftsführung führen.

§ 12 EZA-G:

§ 12 regelt Zusammensetzung, Beschlussfassung und Kompetenzen des Aufsichtsrats. Gemäß Abs. 1 Z 2 sind fünf Mitglieder des Aufsichtsrats vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und vier Mitglieder von anderen Bundesministern zu bestellen, was Auswirkungen auf die Vollzugsklausel des Gesetzes (§ 28) hat (sh. Z 13). Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist aus dem Kreis der vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten bestellten Mitglieder zu ernennen, sein Stellvertreter aus dem Kreis der von den vier anderen Bundesministern bestellten Mitglieder, wobei beim Stellvertreter eine Rotation zwischen diesen vier Ressorts in Aussicht genommen ist. Abs. 1 Z 3 enthält eine Abweichung von den einschlägigen Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, was darauf zurückzuführen ist, dass die Anzahl der Bediensteten der ADA verhältnismäßig gering ist und die Hauptaufgabe des Aufsichtsrates primär in der Beratung und Genehmigung von Programmen und Projekten besteht.

§ 13 EZA-G:

Zu den Koordinationsbüros vgl. die Ausführungen im Allgemeinen Teil der Erläuterungen.

§ 14 EZA-G:

§ 14 regelt insbesondere das Weisungsrecht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten gegenüber der Geschäftsführung der ADA und den Leitern/Leiterinnen der Koordinationsbüros (§ 13).

Alle Arbeitnehmer der ADA werden hinsichtlich ihrer Arbeitnehmerrechte vom Betriebsrat der ADA vertreten (vgl. Abs. 4).

§§ 15 bis 18 EZA-G:

Diese Bestimmungen betreffen die Überleitung von Beamten und vertraglich Bediensteten des BMaA in ein Arbeitsverhältnis mit der ADA, sowie deren Gleichbehandlung.

§ 19 EZA-G:

§ 19 Abs. 1 regelt die Beurlaubung von Bediensteten des Bundes, die nach dem 1.1.2004 mit zuvor öffentlich ausgeschriebenen leitenden Funktionen in der ADA betraut werden, in der auch anlässlich anderer Ausgliederungen (z.B. Bundesmuseen, Diplomatische Akademie Wien) diesbezüglich normierten Weise.

Durch die im Abs. 2 von § 19 EZA-G vorgesehene Begrenzung derartiger Karenzurlaube auf höchstens 12 Jahre soll die sozialpolitisch unerwünschte Erlangung von Doppelpensionen – nämlich aus dem Bundesdienstverhältnis einerseits und aus der ADA-Tätigkeit andererseits – ebenso vermieden werden wie das Auftreten von Integrations-Problemen bei der Rückkehr  beurlaubter Bediensteter in den aktiven Bundesdienst.

Für Bundesbedienstete, die nicht unter  § 19 EZA-G fallen, gelten die Bestimmungen von § 75a Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979,  § 29c Abs. 4 Vertragsbedienstetengesetz 1948 - VBG 1948, BGBl. Nr. 86/1948, § 75a Abs. 2 Z 2 Richterdienstgesetz, § 58a Abs. 2 Z 2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 oder  § 65a Abs. 2 Z 2 Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, welche Bestimmungen gemäß den Artikeln 2 bis 6 dieser Novelle gleichfalls per 1.1.2004 geändert werden. Diese Bestimmungen ermöglichen die Berücksichtigung der Zeit eines Karenzurlaubes für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses zum Bund abhängen, sofern der Karenzurlaub zur Begründung eines Dienstverhältnisses bei der ADA gemäß den §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, gewährt wurde.

§ 20 [früher § 6] EZA-G:

Abs. 1 ist eine weitgehend neue Bestimmung, die die Einbringung von Förderungsansuchen bei der ADA und die Zuerkennung von Förderungen durch die ADA betrifft. Aus dem früheren § 6 Abs. 1 EZA-G wurde lediglich die Regelung übernommen, dass auf Förderungen kein Rechtsanspruch besteht. Die im geltenden § 6 Abs. 1 EZA-G vorgesehene Möglichkeit der Vergabe von Darlehen als Förderung hat keine praktische Bedeutung und ist in der novellierten Bestimmung nicht mehr enthalten.

In Abs. 2 ist im Vergleich zum geltenden § 6 Abs. 2 lediglich der erste Satz neu, der auf die Ziele des EZA-G (vgl. § 1 Abs. 3 EZA-G) verweist.

Abs. 3 enthält geringfügige Änderungen im Vergleich zum geltenden § 6 Abs. 3 EZA-G: Im Einleitungssatz Streichung der Worte „des Bundes“ nach „Förderung“ und Streichung der Worte „oder zur vorzeitigen Zurückzahlung des Kredites“ (da nun keine Kredite mehr vorgesehen sind, vgl. Abs. 1), Beauftragte „der ADA“ in Z 1 und Zustimmung „der ADA“ in Z 4 (statt solchen des BMaA).

Die Abs. 4 und 5 des geltenden § 6 (nach der Novellierung § 20) bleiben unverändert.

Zu Z 7 (§ 23 [früher § 9] EZA-G):

Bei der Ausarbeitung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik soll nun auch eine Anhörung der ADA vorgesehen werden.

Zu Z 8 (§ 24 [früher § 10] EZA-G):

Hinzufügung einer Datenschutzbestimmung an eine sonst unveränderte Bestimmung.

Zu Z 9 (§ 25 EZA-G):

§ 25 regelt die steuerlichen Sonderregelungen für die Ausgliederung.

Zu Z 10 (§ 28 [früher § 13] EZA-G):

Änderung der Vollzugsklausel, weil die Vollziehung des neuen § 7 Abs. 1 EZA-G ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen fällt und weil drei Mitglieder des Aufsichtsrats der ADA gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 EZA-G von anderen Bundesministern nominiert werden, was Auswirkungen auf § 12 Abs. 1 bis 3 hat.

Zu den Artikeln 2 bis 6 (Änderungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, des Richterdienstgesetzes, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 und des Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985):

Die Änderung von § 75a Abs. 2 Z 2 BDG 1979, § 29c Abs. 4 Z 2 VBG 1948,  § 75a Abs. 2 Z 2 Richterdienstgesetz, § 58a Abs. 2 Z 2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und  § 65a Abs. 2 Z 2 Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 schafft die Möglichkeit, eine von Bundesbediensteten während eines Karenzurlaubes ausgeübte Tätigkeit als Entwicklungshelfer nicht nur im Ausmaß von drei Jahren, sondern bis zum Ausmaß von höchstens fünf Jahren für alle zeitabhängigen Rechte aus dem Bundesdienstverhältnis anzurechnen. Diese Erweiterung der Anrechnungsmöglichkeiten ermöglicht einerseits, künftig den Einsatz österreichischer Entwicklungshelfer aus dem Kreise der Bundesbediensteten kostengünstiger zu gestalten, da nicht mehr alle drei Jahre, sondern nur mehr alle fünf Jahre ein Austausch notwendig werden wird, wodurch sich der diesbezügliche Übersiedlungsaufwand pro Einsatzjahr beträchtlich reduziert, und ist andererseits erforderlich, um qualifizierte Bundesbedienstete für derartige Einsätze gewinnen zu können.


 


Geltende Fassung

Vorgeschlagene Fassung

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G), das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden (EZA-Gesetz – Novelle 2003)

 

Artikel 1

Änderung des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes (EZA-G)

 

§ 2. (1) Entwicklungszusammenarbeit im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst alle Maßnahmen des Bundes, die Bestandteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen sind und die an den Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gemeldet werden.

§ 2. (1) Entwicklungszusammenarbeit im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst alle Maßnahmen des Bundes, die Bestandteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen sind und die an den Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gemeldet werden. Diese Maßnahmen können von der ADA (§ 6) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchgeführt werden.

§ 2. (3) ...

               g) entwicklungspolitische Informations-, Bildungs-, Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit in Österreich.

 

§ 2. (3) ...

               g) entwicklungspolitische Informations-, Bildungs-, Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit in Österreich,

               h) Unterstützung der nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und umweltgerechten Entwicklung in den Entwicklungsländern im Sinne der in § 1 Abs. 3 verankerten Ziele der österreichischen Entwicklungspolitik, unter Nutzung der Synergien mit der Wirtschaft und den Entwicklungsorganisationen,

                i) Mitwirkung an Projekten der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit.“

 

II. Teil

Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des § 2 Abs. 2

II. Teil

Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des § 2 Abs. 2

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

 

§ 5. (4) Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kann Organisationen im Sinne des § 3 Abs. 2 einladen, Vorschläge für die Durchführung von Vorhaben im Rahmen der sachlichen und geographischen Schwerpunkte des Dreijahresprogramms zu unterbreiten. Die Einladung zur Einreichung von solchen Förderungsansuchen sind in geeigneter Form bekannt zu machen.

 

§ 5. (4) Die ADA (§ 6) kann Organisationen im Sinne des § 3 Abs. 2 einladen, Vorschläge für die Durchführung von Vorhaben im Rahmen der sachlichen und geographischen Schwerpunkte des Dreijahresprogramms zu unterbreiten. Die Einladung zur Einreichung von solchen Förderungsansuchen sind in geeigneter Form bekannt zu machen.

 

 

2. Abschnitt

Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mit beschränkter Haftung

(Austrian Development Agency, ADA)

Errichtung der ADA

§ 6. (1) Es wird die Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mit beschränkter Haftung mit dem Firmenwortlaut Austrian Development Agency, im Folgenden kurz ADA, errichtet.

(2) Der Sitz der ADA ist Wien, das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die ADA ist berechtigt, das Bundeswappen zu führen.

(3) Die ADA entsteht unter Ausschluss des § 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. März 1906 über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz), RGBl. Nr. 58/1906, in der jeweils geltenden Fassung, mit 1. Jänner 2004. Auf die ADA sind die Bestimmungen des GmbH-Gesetzes anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Die ADA ist unverzüglich von der Geschäftsführung zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden und vom Gericht in das Firmenbuch einzutragen. § 5 Abs. 2 des GmbH-Gesetzes ist nicht anzuwenden. Soweit in diesem Gesetz die in § 4 des GmbH-Gesetzes geforderten Angaben nicht enthalten sind, sind diese in die Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft aufzunehmen.

(4) Alleiniger Gründer und Eigentümer der ADA ist der Bund, der für die Zwecke dieses Abschnitts, einschließlich der Ausübung der Gesellschafterrechte und der Verwaltung der Anteilsrechte, vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten vertreten wird. Die Veräußerung von Geschäftsanteilen ist nicht zulässig.

(5) Die Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft ist vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten abzugeben und bei der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Firmenbuch vorzulegen. Erforderliche Änderungen der Erklärung haben in entsprechender Weise zu erfolgen.

(6) Das Stammkapital der ADA beträgt 70.000 € und ist zur Gänze nach Anmeldung der Gesellschaft einzuzahlen. Der Bund bringt in die ADA zusätzlich eine Bareinlage von 910.000 € ein.

(7) Erklärungen, einschließlich jener über die Errichtung der ADA, Beschlüsse und Amtsbestätigungen im Zusammenhang mit der ADA bedürfen, sofern sie mit dem Amtssiegel versehen sind, keiner Beurkundung.

 

 

Vermögensübergang und Bewertung

§ 7. (1) Das bisher im Eigentum des Bundes stehende, vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten verwaltete und überwiegend genutzte bewegliche Vermögen, das zur Wahrnehmung der Aufgaben der ADA erforderlich ist, einschließlich aller zugehörenden Rechte, Rechtsverhältnisse, Pflichten, Forderungen und Schulden, geht mit 1. Jänner 2004 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in das Eigentum der ADA über. Die Gesamtrechtsnachfolge ist im Firmenbuch einzutragen. Die Sacheinlage erfolgt ohne Erhöhung des Stammkapitals, wobei der Gegenwert in eine nicht gebundene Kapitalrücklage einzustellen ist.

(2) Die Wertansätze für das übergegangene Vermögen sind anlässlich der Eröffnungsbilanz festzulegen, die binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu erstellen ist. Für die Bestimmung der Wertansätze in der Eröffnungsbilanz besteht keine Bindung an die Anschaffungs- und Herstellungskosten. Die Wertansätze der technischen Einrichtungen und Anlagen sind entsprechend ihrer Nutzungsmöglichkeit unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Standes der Technik festzulegen.

(3) Die Eröffnungsbilanz hat als Anlage eine zusammenfassende Darstellung der vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten auf die ADA übergegangenen Aktiven und Passiven zu enthalten, die ihr nachvollziehbar und betriebsnotwendig zuzuordnen sind, und aus der die übergehenden Gläubiger- und Schuldnerpositionen erkennbar sind. Die Anlage hat darüber hinaus alle nicht aus der Bilanz ersichtlichen Vermögenswerte, Rechtsverhältnisse und Belastungen zu enthalten, die vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten auf die ADA übergehen. Dabei sind auf den Vermögensübergang die aktienrechtlichen Vorschriften über die Gründung mit Sacheinlage gemäß § 6a Abs. 4 GmbHG mit Ausnahme der Prüfberichte der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates gemäß § 25 Abs. 1 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98/1965, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die Eröffnungsbilanz ist durch einen gerichtlich bestellten Prüfer zu prüfen und zu bestätigen; der Prüfbericht gilt als Gründungsbericht gemäß § 25 Abs. 2 Z 4 des Aktiengesetzes 1965. Die Veröffentlichung der Eröffnungsbilanz gemäß § 10 des Handelsgesetzbuches, dRGBl. 1897 S 219, in der jeweils geltenden Fassung, sowie des Jahresabschlusses in der Wiener Zeitung einschließlich der Einrichtung des Nachweises über die Veranlassung dieser Veröffentlichung beim Firmenbuchgericht gemäß § 277 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches ist von der Geschäftsführung zu veranlassen.

 

 

Aufgaben der ADA

§ 8. (1) Aufgabe der ADA ist die Erarbeitung und die Abwicklung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit, wobei insbesondere auf deren Wirksamkeit in den Entwicklungsländern zu achten ist. Die ADA führt ihre Aufgaben in Abstimmung mit anderen Einrichtungen, die ebenfalls entwicklungspolitische Maßnahmen setzen, durch. Die ADA hat dabei insbesondere folgende Aufgaben:

           1. Vorbereitung von Programmen und Projekten und Abschluss von Verträgen über Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Dreijahresprogramms (§ 23) sowie deren Abwicklung;

           2. Unterstützung der nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und umweltgerechten Entwicklung in den Entwicklungsländern unter Nutzung des österreichischen Potentials;

           3. Mitwirkung an Projekten der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und anderer internationaler Organisationen, insbesondere durch Akquisition internationaler Mittel und Kofinanzierungen sowie die Vermittlung der Beteiligung von Unternehmen und Entwicklungsorganisationen an Entwicklungsprojekten;

           4. Unterstützung des Einsatzes österreichischer Entwicklungshelfer und Experten, insbesondere im Rahmen internationaler Organisationen und Einrichtungen;

           5. Beratung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten in allen entwicklungspolitischen Grundsatzfragen, insbesondere bei der Erstellung des Dreijahresprogramms.

(2) Die ADA hat ein jährliches Arbeitsprogramm samt Jahresbudget für das Folgejahr und Vorschaurechnungen auszuarbeiten, das vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zu genehmigen ist. Das Arbeitsprogramm hat das jeweilige Dreijahresprogramm für den Bereich der ADA umzusetzen und insbesondere die Arbeitsschwerpunkte und Arbeitsziele der ADA sowie Angaben über die dafür notwendigen operationellen und administrativen Mittel zu enthalten. Es ist von der ADA nach Maßgabe der im jeweiligen Bundesfinanzgesetz bereitgestellten Mittel umzusetzen. Wesentliche Änderungen des Arbeitsprogramms bedürfen der vorherigen Genehmigung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, der auch jederzeit die Vorlage eines neuen Arbeitsprogramms verlangen kann.

 

 

Richtlinien für die Unternehmensführung

§ 9. (1) Die ADA ist gemeinnützig im Sinne des § 34 Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der jeweils geltenden Fassung. Sie ist nicht gewinnorientiert und ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu führen.

(2) Die ADA ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig oder nützlich erscheinen, so auch zur Gründung von Tochtergesellschaften und zum Erwerb von Beteiligungen.

(3) Die ADA ist berechtigt, Leistungen gemäß § 2 im Wettbewerb zu erbringen. Leistungen im Wettbewerb dürfen nur zur Erfüllung der gemäß § 8 Abs. 1 übertragenen Aufgaben erbracht werden. Einnahmen werden nur in jenem Maß angestrebt, als sie zur Kostendeckung erforderlich sind. Im Rechnungswesen der ADA sind im Wettbewerb erbrachte Leistungen und andere Leistungen in getrennten Rechnungskreisen darzustellen.

(4) Die erste Geschäftsführung, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, aber noch vor Entstehen der ADA bestellt werden kann, hat innerhalb von sechs Monaten ab Bestellung ein Unternehmenskonzept auszuarbeiten und dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorzulegen. Das Konzept hat insbesondere die von der ADA angestrebten Unternehmensziele, ihre Strategien und Organisation sowie die Pläne für den Personal- und Sachmitteleinsatz, für die Investitionsvorhaben und die Finanzierung zu enthalten und dabei auf die Ziele und Prinzipien der österreichischen Entwicklungspolitik (§ 1 Abs. 3 und 4) Bedacht zu nehmen.

(5) Die Geschäftsführung hat für die Einrichtung eines Planungs- und Berichterstattungssystems zu sorgen, das die Erfüllung der Berichterstattungspflichten der Unternehmensleitung nach den gesetzlichen Vorschriften gewährleistet und eine Evaluierung der Maßnahmen der ADA zwecks Feststellung ihrer Zielerreichung und Effektivität ermöglicht.

(6) Die Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, in der jeweils geltenden Fassung, sind auf die ADA nicht anzuwenden.

(7) Die ADA ist berechtigt, gegen Entgelt die Beratung und Vertretung durch die Finanzprokuratur in Anspruch zu nehmen.

(8) DieBundesrechenzentrum GmbH hat Aufgaben für die ADA auf deren Verlangen gegen Entgelt zu übernehmen. Hinsichtlich des Entgelts für die Dienstleistungen der Bundesrechenzentrum GmbH gilt die ADA als Bundesdienststelle.

(9) Bei Auflösung oder Aufhebung der ADA oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf das Vermögen der ADA, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile des Bundes und den gemeinen Wert der vom Bund geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden.

 

 

Finanzierung der ADA

§ 10. Die ADA bestreitet ihre Ausgaben

           1. aus Zuwendungen, die ihr der Bund zur Deckung der administrativen Aufwendungen, die ihr in Erfüllung ihres Arbeitsprogramms entstehen, ab dem 1. Jänner 2004 in Form einer jährlichen Basisabgeltung leistet. Zusätzlich zu dieser Basisabgeltung kann der Bund nach Maßgabe der im jährlichen Bundesfinanzgesetz für diese Zwecke vorgesehenen Mittel erhöhte Aufwendungen unter der Voraussetzung vergüten, dass dies trotz zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Gebarung der ADA erforderlich ist,

           2. aus Zuwendungen, die ihr der Bund zur Durchführung von operationellen Maßnahmen zur Erfüllung des Arbeitsprogramms nach Maßgabe der im jährlichen Bundesfinanzgesetz für diese Zwecke vorgesehenen Mittel leistet,

           3. aus Entgelten für die Erbringung von Leistungen an den Bund oder an Dritte,

           4. aus sonstigen öffentlichen oder privaten Zuwendungen,

           5. aus sonstigen Einnahmen.

 

 

Geschäftsführung

§ 11. Die ADA hat einen Geschäftsführer/eine Geschäftsführerin. Die Geschäftsführung wird nach öffentlicher Ausschreibung vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten für höchstens vier Jahre nach den Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 26/1998, in der jeweils geltenden Fassung, bestellt.

 

 

Aufsichtsrat

§ 12. (1) Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, nach Möglichkeit schon vor Entstehen der ADA, spätestens aber bis 31. Jänner 2004, ist ein Aufsichtsrat einzurichten, der aus zehn Mitgliedern besteht, deren Funktionsperiode bis zu vier Jahren beträgt, von denen

           1. fünf Mitglieder vom Bundesminister für auswärtige Angelegen­heiten zu bestellen sind, aus denen dieser den Vorsitzenden zu ernennen hat,

           2. je ein Mitglied vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, vom Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu bestellen ist, aus denen der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten den Stellvertreter des Vorsitzenden zu ernennen hat, und 3.             ein Mitglied von den nach der Betriebsverfassung vorgesehenen Vertretungskörpern der Arbeitnehmer zu entsenden ist.

(2) Mitglieder des Aufsichtsrats gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 können vom Bundesminister, der sie bestellt hat, jederzeit abberufen und durch neue Mitglieder ersetzt werden.

(3) Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind gegenüber dem jeweils bestellenden Bundesminister zur umfassenden Auskunftserteilung verpflichtet.

(4) Der Aufsichtsrat entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(5) Dem Aufsichtsrat obliegt insbesondere

           1. die Genehmigung von Programmen und Projekten, soweit die Entscheidung darüber nicht in die Zuständigkeit der Geschäftsführung fällt,

           2. die Prüfung des jährlichen Arbeitsprogramms samt Jahresbudget für das Folgejahr und Vorschaurechnungen und allfälliger wesentlicher Änderungen des Arbeitsprogramms vor der Genehmigung gemäß § 8 Abs. 2,

           3. die Genehmigung der Gründung von Tochtergesellschaften und des Erwerbs von Beteiligungen,

           4. die Genehmigung der Errichtung und Schließung von Koordinationsbüros,

           5. die Genehmigung des Unternehmenskonzepts gemäß § 9 Abs. 4.

 

 

Koordinationsbüros

§ 13. (1) Zur Durchführung ihrer Aufgaben kann die ADA im Ausland Koordinationsbüros einrichten. Die Errichtung und Schließung eines Koordinationsbüros bedarf der vorherigen Zustimmung des Bundesministers für aus­wärtige Angelegenheiten. Die Koordinationsbüros haben dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten über die allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Sitzstaat zu berichten.

(2) Die Leiter/Leiterinnen der Koordinationsbüros werden nach öffentlicher Ausschreibung durch die ADA vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten für höchstens vier Jahre bestellt. Es können nur Personen bestellt werden, die über eine mehrjährige qualifizierte Berufserfahrung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verfügen. Eine einmalige Weiterbestellung für höchstens vier Jahre ist ohne öffentliche Ausschreibung zulässig. Der Abschluss der Arbeitsverträge und deren Verlängerung erfolgt durch die Geschäftsführung.

 

 

Arbeitnehmer der ADA

§ 14. (1) Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kann der Geschäftsführung und im Wege der Geschäftsführung auch den Leitern/Leiterinnen der Koordinationsbüros allgemeine Weisungen oder Weisungen im Einzelfall erteilen.

(2) Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kann Bestellungen gemäß § 11 und § 13 Abs. 2 aus wichtigen Gründen widerrufen, insbesondere dann, wenn eine Weisung gemäß Abs. 1 nicht befolgt wird.

(3) Die Arbeitnehmer der ADA sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Die Bestim­mungen des § 46 Abs. 1 bis 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333, in der jeweils geltenden Fassung, sind sinngemäß anzuwenden.

(4) Für alle Arbeitnehmer der ADA gilt das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der geltenden Fassung. Die ADA gilt als Betrieb im Sinne des § 34 des Arbeitsverfassungsgesetzes.

 

 

Überleitung von Beamten

§ 15. (1) Beamte (§ 1 Abs. 1 BDG 1979) des Bundes, die am 31. Dezember 2003 zumindest überwiegend Aufgaben besorgen, die der ADA übertragen sind, werden mit 1. Jänner 2004 für die Dauer ihres Dienststandes der ADA zur dauernden Dienstleistung zugewiesen, solange sie nicht einer anderen Dienststelle des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten oder einer anderen Gesellschaft, an der die ADA zumindest mehrheitlich beteiligt ist (Abs. 2), zur dauernden Dienstleistung zugewiesen werden.

(2) Die Verwendung der gemäß Abs. 1 zugewiesenen Beamten bei einer Rechtsnachfolgerin der ADA oder bei einer Gesellschaft, an der diese zumindest mehrheitlich beteiligt ist, ist zulässig.

(3) Die Dienstaufsicht einschließlich der Ausübung des diesbezüglichen Weisungsrechtes gegenüber den zugewiesenen Beamten hat durch die Geschäftsführung zu erfolgen, die in dieser Funktion an die Weisungen des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten gebunden ist.

(4) Beamte gemäß Abs. 1 haben, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklären, Anspruch auf Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur ADA oder einer Gesellschaft, an der die ADA zumindest mehrheitlich beteiligt ist, und zwar mit Wirksamkeit von dem dem Austritt folgenden Monatsersten an und nach den zu diesem Zeitpunkt für neu eintretende Arbeitnehmer gültigen Bestimmungen. Die beim Bund verbrachte Dienstzeit ist durch die ADA oder durch die den Beamten übernehmende Gesellschaft für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche anzurechnen. Auf die in ein Arbeitsverhältnis zur ADA oder zu einer Gesellschaft, an der die ADA zumindest mehrheitlich beteiligt ist, aufgenommenen Beamten sind die Bestimmungen von § 16 Abs. 3 zweiter und dritter Satz sinngemäß so anzuwenden, als ob es sich bei ihnen um aus einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund ausgeschiedene Bedienstete handeln würde.

 (5) Für die Beamten gemäß Abs. 1 hat die ADA dem Bund den gesamten Aktivitätsaufwand samt Nebenkosten zu ersetzen sowie einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten (Deckungsbeitrag). Dieser Beitrag beträgt 31,8 v.H. des Aufwandes an Aktivbezügen. Als Aktivbezüge gelten alle Geldleistungen, von denen ein Pensionsbeitrag zu entrichten ist. Die von den Beamten einbehaltenen Pensionsbeiträge sind mit Ausnahme der besonderen Pensionsbeiträge anzurechnen. Im Falle einer künftigen Änderung der Höhe des Pensionsbeitrages der Beamten gemäß § 22 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung, ändert sich der Prozentsatz des Deckungsbeitrages im gleichen Ausmaß. Nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an die Gesellschaften geleistete besondere Pensionsbeiträge und Überweisungsbeträge sind umgehend in voller Höhe an den Bund zu überweisen. Die sonstigen Zahlungen an den Bund sind jeweils am Zehnten des betreffenden Monats fällig.

(6) Für Beamte, die der ADA zur dauernden Dienstleistung zugewiesen sind, gilt das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, in der jeweils geltenden Fassung.

 

 

Überleitung von vertraglich Bediensteten

§ 16. (1) Vertragliche Bedienstete des Bundes, die am 31. Dezember 2003 zumindest überwiegend Aufgaben besorgen, die der ADA übertragen sind, werden durch eine spätestens bis 31. März 2004 abzugebende Dienstgebererklärung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten der ADA zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Sie sind ab Wirksamkeit der Dienstgebererklärung Arbeitnehmer der ADA. Die ADA setzt die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den vertraglichen Bediensteten fort.

(2) Für die Arbeitnehmer gemäß Abs. 1 gelten die Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechtes, insbesondere des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der jeweils geltenden Fassung, weiter; der Abschluss sondervertraglicher Regelungen nach § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes ist nicht mehr zulässig. Die Arbeitnehmer gemäß Abs. 1 haben, wenn sie ihre Bereitschaft zum Ausscheiden aus dem übergeleiteten Arbeitsverhältnis nach den auf sie weiter anzuwendenden Rechtsvorschriften unmittelbar nach dem Wirksamwerden einer vom übergeleiteten Arbeitsverhältnis abweichenden Einzelvereinbarung erklären, Anspruch auf gleichzeitige Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis nach den für Neueintretende geltenden Rechtsgrundlagen. Innerhalb von zwei Jahren ab dem Entstehen der ADA ist eine Kündigung aus einem der in § 32 Abs. 4 des Vertragsbedienstetengesetzes angeführten Gründe nicht zulässig.

(3) Sofern Arbeitnehmer gemäß Abs. 1 ein Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft nach den für Neueintretende geltenden Rechtsgrundlagen begründen, besteht im Zusammenhang mit diesem Ausscheiden kein Anspruch auf Abfertigung. Die während der Bundesdienstzeit erworbene Abfertigungsanwartschaft wird mit Wirksamkeit der Aufnahme in ein nach den für Neueintretende geltenden Rechtsgrundlagen geschlossenes Arbeitsverhältnis zur ADA auf die für diese Arbeitnehmer zuständige Mitarbeitervorsorgekasse übertragen. Auf derartige Übertragungen sind die Bestimmungen von § 47 Abs.  3 BMVG, BGBl. I Nr. 100/2002, mit der Maßgabe anzuwenden, dass hierüber keine Einzelvereinbarung nach Z 1 abzuschließen und dass der vom Bund nach Z 2 zu leistende Überweisungsbetrag durch das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten in jener Höhe an die zuständige Mitarbeitervorsorgekasse zu überweisen ist, die 50 vH der nach § 35 Abs. 4 Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86 in der jeweils geltenden Fassung, zu berechnenden, dem ausscheidenden vertraglichen Bediensteten infolge der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis zur ADA nicht gebührenden Abfertigung entspricht. Die im vorangegangenen Dienstverhältnis zum Bund verbrachte Dienstzeit ist durch die ADA für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche anzurechnen.

(4) Anwartschaften auf Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen von Arbeitnehmern gemäß Abs. 1 werden von der Gesellschaft übernommen.

 

 

Bestimmungen für Bedienstete, die Arbeitnehmer der Gesellschaft werden

§ 17. (1) Für die Befriedigung der bezugsrechtlichen Ansprüche der Bediensteten, die gemäß § 15 Abs. 4 oder § 16 Abs. 1 Arbeitnehmer der Gesellschaft werden, haftet der Bund wie ein Ausfallsbürge (§ 1356 ABGB). Die Höhe der Haftung ist mit jenem Betrag begrenzt, der sich am Tag vor der Wirksamkeit des Ausscheidens aus dem Bundesdienst aus der für diese Bediensteten maßgeblich gewesenen besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung ihrer Verwendung zu diesem Zeitpunkt zuzüglich der nach diesem Zeitpunkt zurückgelegten Dienstzeit und der vorgesehenen regelmäßigen Vorrückungen ergibt.

(2) Forderungen des Bundes gegenüber Bediensteten gemäß §§ 15 Abs. 4 und 16 Abs. 1 gehen mit dem Zeitpunkt der Begründung ihres Arbeitsverhältnisses zur Gesellschaft auf diese über und sind im Fall der Zahlung von dieser dem Bund unverzüglich zu refundieren.

(3) Arbeitnehmer gemäß §§ 15 Abs. 4 und 16 Abs. 1 sind hinsichtlich der Nutzung von Dienst- oder Naturalwohnungen so zu behandeln, als ob sie Bundesbedienstete wären. Durch eine derartige Nutzung wird kein Bestandsverhältnis an der jeweiligen Wohnung begründet, und die Bestimmungen des § 80 BDG 1979 und der §§ 24a bis 24c des Gehaltsgesetzes 1956 finden weiterhin sinngemäß Anwendung. Die Rechte des Dienstgebers im Sinne des § 80 BDG 1979 nimmt der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten wahr.

(4) Die Arbeitnehmer der ADA, die in ein Dienstverhältnis zum Bund wechseln, sind so zu behandeln, als ob es sich bei ihrem vorangegangenen Arbeitsverhältnis zur ADA um ein Dienstverhältnis zum Bund gehandelt hätte.

 

 

Gleichbehandlung

§ 18. Auf die Arbeitnehmer der ADA, die dieser gemäß § 15 Abs. 1 zur dauernden Dienstleistung zugewiesenen Beamten sowie die Bewerber um Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur ADA ist das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GBG), BGBl. Nr. 100/1993, in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme des vierten und fünften Abschnittes des dritten Teiles, des fünften Teiles und des § 50 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gesellschaft als Dienststelle und als Zentralstelle (§ 2 Abs. 1 und 2 B-GBG) gilt.

 

 

Beurlaubung

§ 19. (1) Gehen Bedienstete des Bundes ein befristetes Arbeitsverhältnis mit der ADA in der Geschäftsführung oder Leitung eines Koordinationsbüros ein, so sind sie für die Dauer dieses Arbeitsverhältnisses gegen Entfall der Bezüge beurlaubt.

(2) Beurlaubungen nach Abs. 1 dürfen insgesamt zwölf Jahre nicht überschreiten.

 

 

3. Abschnitt

Förderungen

§ 20. (1) Förderungsansuchen sind unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen bei der ADA (§ 6) einzubringen. Ein Rechtsanspruch auf Förderungen besteht nicht. Förderungsansuchen sind von der ADA gemäß den jeweiligen Bestimmungen dieses Gesetzes und des Dreijahresprogramms (§ 23) zu prüfen. Bei Zuerkennung der Förderung durch die ADA hat diese mit dem Förderungswerber einen Förderungsvertrag abzuschließen.

(2) Im Förderungsvertrag sind Bedingungen, Auflagen und Vorbehalte aufzunehmen, die insbesondere der Einhaltung der Ziele dieses Bundesgesetzes dienen. Der Förderungswerber ist im Förderungsvertrag insbesondere zu verpflichten:

           1. die Mittel entsprechend den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vertragsgemäß zu verwenden;

           2. die erforderlichen Aufzeichnungen zu führen und Belege zu verwahren, die eine Prüfung der vertragsgemäßen Verwendung der Mittel ermöglichen;

           3. alle Ereignisse, die die Durchführung des geförderten Vorhabens verzögern oder unmöglich machen würden, unverzüglich zu melden;

           4. einen Zeitplan für die Projektdurchführung zu erstellen;

           5. Zwischenberichte vorzulegen, soweit sich das Projekt über einen längeren Zeitraum erstreckt;

           6. nach Abschluss des Vorhabens umgehend einen Bericht zu erstatten, der insbesondere eine Übersicht über die durchgeführten Maßnahmen und deren Ergebnis sowie einen zahlenmäßig aufgeschlüsselten Nachweis über die Verwendung der Mittel sowie über die das Vorhaben betreffenden Einnahmen und Ausgaben zu enthalten hat;

           7. Einsicht in jene Bücher, Belege und sonstige Unterlagen, die der Überprüfung der Durchführung des Vorhabens dienen, und die Besichtigung an Ort und Stelle zu gestatten sowie die erforderlichen Auskünfte im Zusammenhang mit dem Vorhaben zu erteilen.

(3) Im Förderungsvertrag ist weiters eine sofortige Einstellung der Förderung und eine Verpflichtung des Förderungsnehmers zur Zurückerstattung der Zuwendung bzw. deren Gegenwerts – im Verschuldensfall zuzüglich einer Verzinsung von drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Auszahlungstag - vorzusehen, insbesondere

           1. wenn der Förderungsnehmer Organe oder Beauftragte der ADA oder der Europäischen Gemeinschaft über für die Förderungsgewährung wesentliche Umstände unrichtig oder unvollständig unterrichtet hat;

           2. im Falle einer gravierenden Verletzung des Förderungsvertrages;

           3. bei Undurchführbarkeit des Vorhabens. Wenn jedoch das Vorhaben ohne Verschulden des Förderungsnehmers nach begonnener Durchführung undurchführbar wird, sind lediglich die noch nicht verbrauchten Mittel zurückzuerstatten oder mit Zustimmung der ADA für andere Vorhaben umzuwidmen;

           4. wenn Organe der Europäischen Gemeinschaft die Rückforderung verlangen, weil die Förderung gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen verletzt.

(4) Über zugesagte Förderungen darf weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf eine andere Art rechtswirksam verfügt werden.

(5) Bei der Abwicklung einer Förderung durch völkerrechtliche Organisationen und Einrichtungen oder durch Förderungswerber aus einem Entwicklungsland finden grundsätzlich die Bestimmungen dieses Paragraphen Anwendung. Abweichend davon kann jedoch im Einzelfall die Anwendung interner Regelungen der völkerrechtlichen Organisationen und Einrichtungen vereinbart werden. Ebenso kann im begründeten Einzelfall von einzelnen Bestimmungen dieses Paragraphen abgewichen werden, wenn der Förderungswerber in einem Entwicklungsland ansässig ist.

§ 7. .....

§ 21. .....

§ 8. .....

§ 22. ......

§ 9. Zur längerfristigen Planung ist vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ein Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik zu erstellen und nach Anhörung des Beirates (§ 7) jährlich der Bundesregierung vorzulegen und dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln. Das Programm hat alle öffentlichen Entwicklungsleistungen des Bundes (§ 2 Abs. 1), die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sowie die dafür jeweils erforderliche Finanzierung anzuführen. Ferner sind darin die Leitlinien für die Mitwirkung des Bundes an der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und in den einschlägigen internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen festzulegen.

§ 23. Zur längerfristigen Planung ist vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ein Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik zu erstellen und nach Anhörung der ADA (§ 6) und des Beirates (§ 21) jährlich der Bundesregierung vorzulegen und dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln. Das Programm hat alle öffentlichen Entwicklungsleistungen des Bundes (§ 2 Abs. 1), die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sowie die dafür jeweils erforderliche Finanzierung anzuführen. Ferner sind darin die Leitlinien für die Mitwirkung des Bundes an der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und in den einschlägigen internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen festzulegen.

§ 10. ....

§ 24. .....

(6) Die Tätigkeit der ADA gemäß Teil II Abschnitt 2 ist dem öffentlichen Bereich im Sinne des § 5 Abs. 1 und 2 des Datenschutzgesetzes 2000 zuzurechnen. Die Verwendung von Daten durch die ADA als Dienstleister ist an die Weisungen des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten gebunden.

 

§ 25. Art. 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, ist anzuwenden.

§ 11. .....

§ 26. ....

§ 12. .....

§ 27. .....

§ 13. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister  für auswärtige Angelegenheiten, hinsichtlich des § 9 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut. Mit der Vollziehung des § 1 und § 8 ist der jeweils zuständige Bundesminister betraut. Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit des jeweiligen Bundesministers für Angelegenheiten, die auch Entwicklungszusammenarbeit darstellen können, abgesehen von der Kompetenz des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten für Entwicklungszusammenarbeit und für die Koordination der internationalen Entwicklungspolitik, vom vorliegenden Gesetz unberührt.

§ 28. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, hinsichtlich des § 23 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut. Mit der Vollziehung des § 7 Abs. 1 ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Mit der Vollziehung des § 1, § 12 Abs. 1 bis 3 und § 22 ist der jeweils zuständige Bundesminister betraut. Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit des jeweiligen Bundesministers für Angelegenheiten, die auch Entwicklungszusammenarbeit darstellen können, abgesehen von der Kompetenz des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten für Entwicklungszusammenarbeit und für die Koordination der internationalen Entwicklungspolitik, vom vorliegenden Gesetz unberührt.

Artikel 2

Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

 

§ 75 a Abs. 2

           2. wenn der Karenzurlaub

                a) zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, oder zur Ausbildung des Beamten für seine dienstliche Verwendung oder

               b) zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört,

gewährt worden ist: für alle von Z 2 erfassten Karenzurlaube insgesamt fünf Jahre, davon für allfällige von lit. a erfassten Karenzurlaube insgesamt höchstens drei Jahre.

§ 75. a Abs. 2

           2. wenn der Karenzurlaub

                a) zur Ausbildung des Beamten für seine dienstliche Verwendung oder

                b) zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, oder

                c) zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983,

gewährt worden ist: für alle von Z 2 erfassten Karenzurlaube insgesamt fünf Jahre, davon für allfällige von lit. a erfasste Karenzurlaube insgesamt höchstens drei Jahre.

§ 248 ......

§ 248 .....

(51) § 75a Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.

Artikel 3

Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

 

§ 29. c Abs. 4

           2. wenn der Karenzurlaub

                a) zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, oder zur Ausbildung des Vertragsbediensteten für seine dienstliche Verwendung oder

               b) zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört,

gewährt worden ist: für alle von Z 2 erfassten Karenzurlaube insgesamt fünf Jahre, davon für allfällige von lit. a erfassten Karenzurlaube insgesamt höchstens drei Jahre.

             

§ 29. c Abs. 4

           2. wenn der Karenzurlaub

                a) zur Ausbildung des Vertragsbediensteten für seine dienstliche Verwendung oder

                b) zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, oder

                c) zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983,

gewährt worden ist: für alle von Z 2 erfassten Karenzurlaube insgesamt fünf Jahre, davon für allfällige von lit. a erfasste Karenzurlaube insgesamt höchstens drei Jahre.

§ 100. ....

§ 100 ....

(37) § 29c Abs. 4 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.

Artikel 4

Änderung des Richterdienstgesetzes

 

§ 75. a Abs. 2

           2. wenn der Karenzurlaub

                a) zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, oder zur Ausbildung des Richters für seine dienstliche Verwendung oder

               b) zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört,

gewährt worden   ist: für alle von Z 2 erfassten Karenzurlaube insgesamt fünf Jahre, davon für allfällige von lit. a erfassten Karenzurlaube insgesamt höchstens drei Jahre.

 

§ 75. a Abs. 2

           2. wenn der Karenzurlaub

                a) zur Ausbildung des Richters für seine dienstliche Verwendung oder

                b) zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, oder

                c) zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983,

gewährt worden ist: für alle von Z 2 erfassten Karenzurlaube insgesamt fünf Jahre, davon für allfällige von lit. a erfasste Karenzurlaube insgesamt höchstens drei Jahre.

§ 173 .....

§ 173 ....

(34) § 75a Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.

Artikel 5

Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984

 

§ 58. a Abs. 2

           2. wenn der Karenzurlaub

                a) zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, oder zur Ausbildung des Landeslehrers für seine dienstliche Verwendung oder

               b) zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört,

gewährt worden ist: für alle von Z 2 erfassten Karenzurlaube insgesamt fünf Jahre, davon für allfällige von lit. a erfassten Karenzurlaube insgesamt höchstens drei Jahre.

 

§ 58. a Abs. 2

           2. wenn der Karenzurlaub

                a) zur Ausbildung des Landeslehrers für seine dienstliche Verwendung oder

                b) zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, oder

                c) zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983,

gewährt worden ist: für alle von Z 2 erfassten Karenzurlaube insgesamt fünf Jahre, davon für allfällige von lit. a erfasste Karenzurlaube insgesamt höchstens drei Jahre.

 

§ 123 .....

§ 123 ....

(44) § 58a Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.

Artikel 6

Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985

 

§ 65. a Abs. 2

           2. wenn der Karenzurlaub

                a) zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, oder zur Ausbildung des Lehrers für seine dienstliche Verwendung oder

               b) zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört,

gewährt worden ist: für alle von Z 2 erfassten Karenzurlaube insgesamt fünf Jahre, davon für allfällige von lit. a erfassten Karenzurlaube insgesamt höchstens drei Jahre.

 

§ 65. a Abs. 2

           2. wenn der Karenzurlaub

                a) zur Ausbildung des Lehrers für seine dienstliche Verwendung oder

                b) zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, oder

                c) zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983,

gewährt worden ist: für alle von Z 2 erfassten Karenzurlaube insgesamt fünf Jahre, davon für allfällige von lit. a erfasste Karenzurlaube insgesamt höchstens drei Jahre.

§ 127 ....

§ 127

(32) § 65a Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.