818 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
über den
Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Teilgebiete der Gebarung des
Bundes (III-77 der Beilagen)
Der
gegenständliche Wahrnehmungsbericht erfolgte gemäß Art. 126 d Abs. 1 zweiter
Satz B-VG über Wahrnehmungen, die er bei mehreren Gebarungsüberprüfungen
getroffen hat.
Der Bericht
erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:
- Bundeskanzleramt
- Bundesministerium
für auswärtige Angelegenheiten
- Bundesministerium
für Bildung, Wissenschaft und Kultur
- Bundesministerium
für Gesundheit und Frauen
- Bundesministerium
für Finanzen
- Bundesministerium
für Inneres
- Bundesministerium
für Justiz
- Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
- Bundesministerium
für soziale Sicherheit und Generationen und Konsumentenschutz
- Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie
- Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit
samt den bei den
jeweiligen Ressorts situierten Kapitalbeteiligungen. Dabei nahm die
Gebarungsprüfung hinsichtlich der Auftragsvergabe über Beratungsleistungen in
sechs Ressorts einen wesentlichen Teil des gegenständlichen Berichts ein.
Der
Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Wahrnehmungsbericht, der dem
Ausschuss am 26. Mai 2004 zugewiesen wurde, in seiner Sitzung am 19.
Jänner 2005 sowie in einer weiteren Sitzung am 16. Februar 2005 behandelt.
An der Debatte am
19. Jänner 2005 beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Hermann Gahr, Dr.
Gabriela Moser, Mag. Ruth Becher,
Dr. Christian Puswald, Detlev Neudeck,
Mag. Christine Lapp,
Johann Ledolter, Dr. Gertrude Brinek, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Mag. Kurt Gaßner,
Christian Faul und der Bundesminister für soziale
Sicherheit, Gernationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt, der
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Mag. Eduard Mainoni sowie der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak
und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser sowie der Ausschussobmann
Abgeordneter Mag. Werner Kogler.
An der Debatte am
16. Februar 2005 beteiligten sich die Abgeordneten Hermann Krist,
Ing. Erwin Kaipel, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler,
Dr. Günther Kräuter, Mag.
Kurt Gaßner, Nikolaus Prinz, Josef
Bucher, Mag. Herbert Haupt
und die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer, sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für
Finanzen Dr. Alfred Finz und der Rechnungshofpräsident
Dr. Josef Moser sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Werner Kogler.
Mit
Stimmenmehrheit wurde am 16. Februar 2005 beschlossen, dem Nationalrat die
Kenntnisnahme des Wahrnehmungsberichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis
seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der
Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes
(III-77 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Wien, 2005 02 16
Josef Bucher Mag. Werner Kogler
Berichterstatter Obmann