896 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Finanzausschusses
über die Regierungsvorlage (854 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 geändert wird
Mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf werden die erforderlichen Anpassungen an die Verordnung (EG)
Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und
Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen, ABl. Nr. L 373 vom
21. 12. 2004, vorgenommen sowie die bei Übertretung der Verordnung zu
verhängenden Sanktionen normiert. Des Weiteren wird die Gelegenheit genützt
eine redaktionelle Änderung vorzunehmen.
Der
Finanzausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am
28. April 2005 in Verhandlung genommen .
Bei der Abstimmung
wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig
angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (854 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 2005 04 28
Mag. Hans Langreiter Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll
Berichterstatter Obmann