905 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 522/A der Abgeordneten Dr. Günter Stummvoll, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen, betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird

Die Abgeordneten Dr. Günter Stummvoll, Herta Mikesch, Detlev Neudeck, Josef Bucher , Kolleginnen und Kollegen, haben den gegenständlichen Initiativantrag am 26. Jänner 2005 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

Zu Z 1 (§ 38 Abs. 7):

Die vorliegende Änderung des Tabakmonopolgesetzes hat vor allem zum Ziel, einerseits den Tabaktrafikanten ein gesichertes Einkommen zu gewährleisten, andererseits aber auch aus Gründen der Gesundheitspolitik und des Jugendschutzes den Verkauf von Zigaretten unter einer bestimmten Preishöhe zu verhindern.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 28. April 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter der Abgeordnete Mag. Werner Kogler, der Ausschussobmann Abgeordneter Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll und der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll und Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Verschiebung des Inkrafttretens auf 1. September 2005 und Streichung der zeitlichen Befristung.“

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2005 04 28

Mag. Hans Langreiter Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll

Berichterstatter Obmann