913 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Verkehrsausschusses
über den Antrag
140/A(E) der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen
und Kollegen betreffend zusätzlicher Maßnahmen im Kampf gegen Alkohol am Steuer
Die Abgeordneten
Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen haben den
gegenständlichen Entschließungsantrag am 04. März 2003 im Nationalrat
eingebracht und wie folgt begründet:
„Nach wie vor
stellt Alkohol am Steuer eine der wesentlichen Unfallursachen in Österreich
dar. Zuletzt kam es dabei zu einer dramatischen Zunahmen von Unfällen und
Verletzte durch Trunkenheit. So mussten 2002 die zweithöchste Zahl an
Alkoholunfällen seit 10 Jahren festgestellt werden (2736 Unfälle; plus 6,9 %).
Die Zahl der Getöteten bei Alkoholunfällen stieg sogar um 33,3 % auf nunmehr 93
getötete, die Zahl der Verletzten auf 3901 (plus 10,9 %). Gerade schwere und
schwerste Unfälle, die auch viele unschuldige Straßenbenützer betreffen, werden
durch Alkohol am Steuer verursacht. Damit wurden die in den letzten drei Jahren
durch die Einführung der 0,5 Promille-Grenze erreichten Erfolge bei der
Erhöhung der Verkehrssicherheit weitestgehend wieder zunichte gemacht. Der
Anteil der Alkoholunfälle an den Gesamtunfällen ist mit 6,3 % wiederum so hoch
wie im Jahr 1997, dem Jahr vor Einführung der 0,5 Promille- Regelung. Soll das
ehrgeizige Ziel einer Halbierung der Verkehrstoten bis 2010 erreicht werden,
muss der Kampf gegen Alkohol am Steuer forciert fortgesetzt werden. Dies
betrifft nicht nur stärkere Kontrollen, sondern gleichzeitig auch Maßnahmen für
eine neue Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung.“
Der
Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen
Sitzungen am 12. März 2004 und am 28. April 2005 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Kurt Eder die Abgeordneten, Werner Miedl, Erika
Scharer, Anton Wattaul, Petra Bayr,
Dr. Gabriela Moser, Mag. Christine Lapp, Gabriele Binder, Mag.
Karin Hakl und Heidemarie Rest-Hinterseer sowie die Staatssektretäre im
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka und Mag. Eduard Mainoni.
Bei der Abstimmung
fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.
Als
Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Klaus Wittauer gewählt.
Als Ergebnis
seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag,
der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2005 04 28
Klaus Wittauer Kurt
Eder
Berichterstatter Obmann