917 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 452/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindesthöhe von Verkehrszeichen

Die Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. September 2004 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Für rund 400.000 Menschen in Österreich, davon ca. 88.000 allein in Wien ist eine nicht behobene Sehbehinderung oder Blindheit Realität. Eine neue Studie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (‚Unterwegs im Dunkeln’) zeigt auf, mit welchen Problemen blinde und sehbehinderte Menschen im Straßenverkehr konfrontiert sind. Verkehrszeichen, Mauervorsprünge, Briefkästen, etc. können von sehenden Menschen problemlos umgangen werden, mit dem Blindenstock sind diese Hindernisse jedoch nicht zu erfassen und es kommt oft zu Verletzungen. Besonders gefährlich für blinde und sehbehinderte Menschen sind zu niedrig montierte, scharfkantige Verkehrszeichen. In der derzeitigen Fassung der Straßenverkehrsordnung ist die Anbringung der Straßenverkehrszeichen am rechten Fahrbahnrand in einer Höhe von 0,60 bis 2,20 m über Fahrbahnniveau festgeschrieben. Wichtig wäre aber, dass die Mindestanbringungshöhe der Straßenverkehrszeichen 2,20 m über Gehsteigniveau beträgt.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 28. April 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer die Abgeordneten Petra Bayr, Dr. Gabriela Moser, Werner Miedl, Mag. Christine Lapp, Gabriele Binder, Mag. Karin Hakl sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Klaus Wittauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2005 04 28

Klaus Wittauer Kurt Eder

Berichterstatter Obmann