918 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 541/A der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen, betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung - StVO geändert wird

Die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 2. März 2005 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Anzahl der Hausgeburten in Österreich nimmt zu, wodurch auch der Beruf der Hebamme immer mehr an Bedeutung gewinnt. Mit Stichtag 31.12.2003 gab es 1.671 Hebammen. Für zahlreiche Hebammen ist für die Ausübung ihres Berufes ein Fahrzeug (PKW) notwendig, da sie rechtzeitig zu den Geburten vor Ort kommen müssen. Daher kam es bereits im Jahr 2002 zu einer Änderung des KFG, durch die die Hebammen nun das Blaulicht am PKW im Einsatz führen dürfen. Nach der StVO sind Ärzte sowie Personen, die im diplomierten ambulanten Pflegedienst zur Hauskrankenpflege eingesetzt nach § 24 Abs. 5 StVO während ihres Einsatzes vom Halte- und Parkverbot ausgenommen (z.B. ‚Ärzte im Dienst’). Eine Gleichstellung des Berufsstandes der Hebammen in der StVO mit den bereits in § 24 StVO berücksichtigten Berufsgruppen ist aufgrund der gleichgelagerten Tätigkeit mehr als gerechtfetigt.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 28. April 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Anton Heinzl die Abgeordneten Petra Bayr, Dr. Gabriela Moser, Werner Miedl, Mag. Christine Lapp, Gabriele Binder, Mag. Karin Hakl, Heidemarie Rest-Hinterseer sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Klaus Wittauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2005 04 28

Klaus Wittauer Kurt Eder

Berichterstatter Obmann