Parlamentarische Materialien

1010/J XXII. GP

Eingelangt am 28.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier, Parnigoni, Melitta Trunk, Mag. Gisela Wurm, Krainer,

Posch, Gaal, Katharina Pfeffer, Pendl, Ulrike Königsberger-Ludwig

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Polizeireform: Team 04 - Zusammenlegung der Wachkörper-

Geheimpapier des BMI"

Vom 21. Juli 2003 datiert der Vorschlag des Teams 04 zur Zusammenführung der
Wachkörper Bundesgendarmerie, Bundessicherheitswache, Kriminalbeamtenkorps, jenen
Teilen der Zollwache, die in das Bundesministerium für Inneres übergeführt werden und
jenen Teilen der Schifffahrtspolizei, die überwiegend exekutivdienstlichen Charakter
aufweisen, in einen einheitlichen „Exekutivwachkörper".

Der Auftrag dafür wurde von BM Dr. Ernst Strasser am 31.03.2003 erteilt, gezeichnet von
seinem Kabinettchef, Mag. Christoph Ulmer. Das BM informierte darüber am 31.03.2003
über ihre Homepage die Öffentlichkeit und die eigenen Beamten („Team 04 - die neue
Exekutive").

Dieser Vorschlag galt als „Geheimpapier" und sollte nach ergänzenden Adaptierungen und
Bearbeitung im Sinn des Auftraggebers ab Mitte September 2003 vor allem in der internen
Öffentlichkeit diskutiert werden.

Dieses Geheimpapier enthält u. a. den konkreten Projektauftrag von BM Dr. Ernst
Strasser, die Projektarchitektur, die zukünftige Aufbauorganisation Wachkörper, sowie
Vorschläge für das Verhältnis Wachkörper zu Sicherheitsbehörden und anderen
Bundesministerien (Auftraggeber). Weitere Kapitel betreffen Zollwache und
Schifffahrtspolizei, sowie den Verfassungsschutz und die Ablauforganisation.

Die Kapitel Personalstrategie, Dienstzeit und „soziale Abfederung" enthalten Vorschläge
die tief in das Dienstrecht und die soziale Situation der Exekutivbeamten eingreifen. In
diesem Geheimpapier wird n. a. auch ganz offen von „sozialen Nachteilen" für Beamte
gesprochen, die abgefedert werden sollen.

Wenn man sich die Strukturen der Landes- und Bezirkspolizeikommanden ansieht, ist zu
erkennen, dass hier eine Vielzahl von Arbeitsplätzen im Innendienstbereich wegfallen
werden. Diese Arbeitsplätze wurden aber bis dato hauptsächlich für jene KollegInnen
genutzt, welche aufgrund ihres Lebensalters od. Krankheit dem exekutiven Außendienst
nicht mehr zur Gänze gewachsen waren. Hier konnte man diese KollegInnen halbwegs
sozial abfedern. Wie dies in Zukunft aussehen wird, ist mehr als fraglich.

Einen „Hammer" stellt die beabsichtigte Schließung von einem Drittel der
Bezirksgendarmeriekommanden in Bundesländern dar. Diese werden auch von der ÖVP
in den Bundesländern - abgelehnt. Im Bundesland Salzburg führte die Diskussion zur
Polizeireform des Innenministers zu einem einstimmigen Beschluss der Salzburger
Landesregierung mit einem 12 Punkte Programm und zu einem Sonderlandtag.

Aufgelöst werden sollen nach dem Geheimpapier folgende Bezirkskommanden:

Burgenland

Eisenstadt-Umgebung (zu Eisenstadt-Stadt)
Güssing (zu Jennersdorf)

Niederösterreich
Waidhofen/Ybbs (zu Amstetten)
Waidhofen/Thaya (zu Gmünd)
Krems-Land (zu Krems-Stadt)
Lilienfeld (zu St. Pölten-Land)
Scheibbs (zu Melk)
Zwettl (zu Horn)

Wien-Umgebung (zu Schwechat)
Wr. Neustadt-Land (zu Wiener Neustadt)
Tulln (zu Korneuburg)

Steiermark

Feldbach (zu Radkersburg)
Mürzzuschlag (zu Bruck/Mur)
Murau (zu Judenburg)

Kärnten

Hermagor (zu Villach-Land)
Feldkirchen (zu St. Veit)

Oberösterreich
Steyr-Land (zu Steyr-Stadt)
Ried/lnnkreis (zu Braunau)
Grieskirchen (zu Schärding)
Eferding (zu Linz-Land)
Wels-Land (zu Wels-Stadt)
Kirchdorf (zu Gmunden)
Urfahr Umgebung (zu Rohrbach)
Perg (zu Freistadt)

Salzburg

Hallein (zu Salzburg-Umgebung)
Tamsweg (zu St. Johann/Pg.)

Tirol
Reutte (zu Imst)

Vorarlberg
Dornbirn (zu Bregenz)
Bludenz (zu Feldkirch)
Verwaltungsarrest Bludenz (zu Feldkirch)

Nach Veröffentlichung dieses Geheimpapiers durch die Salzburger SPÖ kam es zu
zahlreichlichen widersprüchlichen und - für die Fragesteller in Kenntnis der Sachlage - zu
nicht nachvollziehbaren Meldungen des Bundesministeriums für Inneres.
So gab BM Dr. Ernst Strasser zuerst bekannt, dieses Papier nicht zu kennen. Später
sprach er von vielen Papieren, Brigadier Wolfgang Bachler meinte noch am 18.09.2003
das von der SPÖ publik gemachte 78 Seiten starke Papier sei einer von mehreren
Vorschlägen (zB im ORF Teletext). Gerade diese Aussage verwundert, da nur ein Auftrag
an die Projektgruppe Team 04 von BM Dr. Strasser bekannt ist! Die Berichterstattung in

der „Öffentlichen Sicherheit" widerlegt nun sehr eindeutig wieder all diese Aussagen des
BMI. Bundesminister Dr. Strasser wurde natürlich sofort informiert und er gratulierte dem
Team 04 zu seiner Arbeit.

Trotzdem hielt BM Dr. Ernst Strasser weiter an seiner „Unwissenheit" fest.

Am 19.9.2003, um 14.00 Uhr, fand eine Besprechung bei BM Dr. Ernst Strasser, zu der

alle Zentralausschüsse geladen waren, statt. Die Behördenleiter waren bereits am

18.09.2003 geladen.

Der Bundesminister lud dabei, die Personalvertretung um Vorschläge und Anregungen

einbringen. Das war aber nicht möglich, da keinerlei Informationen über den derzeitigen

Stand und den Weg der Reform bekannt gegeben wurden.

Auf die Frage nach den Inhalten des „Geheimpapiers" antwortete der Bundesminister den
anwesenden Mitgliedern der Polizei-Zentralausschüsse (19.09.2003):

„Ich kenne dieses Papier nicht, ich würde dieses Papier auch gerne kennen, jedoch
habe ich kein gesteigertes Interesse an diesem Papier.
Wenden Sie sich an die Herrschaften, die es verteilt haben!"

Diese Aussage steht aber auch im klaren Widerspruch zum Schreiben von Projektleiter
Oberstleutnant(nun Brigadier) Franz Lang, der dieses an die Mitglieder des Projektteam
richtete:

„Er schreibt, dass die „Endversion des Erstvorschlags" der Ressortführung des
Kabinetts des Innenministers vorgestellt wurde und „grundsätzlich großen Anklang
gefunden hat". Besonders brisant und „transparent": Lang teilt darin mit, den
Bericht „keinesfalls" an Dritte weiterzuleiten."

Bis 31. Mai 2004 können nach dem vorliegenden Geheimpapier "Adaptierungen und
Ergebnisprüfung" stattfinden. Der Beginn der Umsetzung wurde mit 1 Juni 2004 festgelegt,
heißt es im Geheim-Papier, welches die Projektgruppe um den Leiter Oberstleutnant (nun
Brigadier) Franz Lang mit 21 Juli der Ressortführung zur internen Prüfung vorgelegt hat.

„Entscheidend für den Erfolg des Projektes ist die Akzeptanz des Ergebnisses und die
Identifikation der Mitarbeiter mit dem neuen Wachkörper. Gleichwertig erfolgsrelevant ist
die positive Wahrnehmung und Annahme durch die Gesellschaft", heißt es auf Seite 6 des
Geheim-Papiers noch mit hehren Absichten. Ein „Bundespolizeikommando" soll zentral in
mit jeweils Landespolizeikommandanten und Behördenfunktion entstehen. In den
Landeshauptstädten entsteht jeweils ein „Stadtpolizeikommando" mit einem Stadt-
Kommandanten.

Viele Seiten im Geheim-Papier widmen sich dem_"Kriminaldienst auf Landesebene".
Künftig soll jeder Exekutivbeamte gleich Kripo-Dienste miterledigen können (integratives
Modell). Der Geheim-Plan des Innenministerium sieht nun vor, dass auf Landesebene die
Gendarmerie-Kriminalabteilung mit einem "aliquoten Personalanteil" der Kripo-
Bundespolizeidirektion zusammengelegt werden soll. Auf Bezirksebene will man künftig
mit wenig Fachpersonal auskommen, dafür auf Lokalebene die gesamte Klein- und
Mittelkriminalität verstärkt bekämpfen.

Mit 30. April 2004 wird die Überführung von 1.030 Organen der Zollwache in die
bestehenden Wachkörper des Bundesministeriums für Inneres abgeschlossen sein", heißt
es lapidar auf Seite 36 des Geheim-Papiers. Mit der Auflösung der Zollwache sind
allerdings Sicherheitsdienste wie die Tiertransportkontrollen auf der Straße gefährdet. Bis
dato teilen sich Gendarmerie-Verkehrsabteilung und Zoll die Einsatzfahrten 50:50 und
rücken insbesondere dann aus, wenn sich LKW-Fahrer gegen die Kontrollen der beiden
Tiertransport-Inspektoren des Landes zur Wehr setzen wollen. Aus dem Geheim-Papier ist
nicht zu entnehmen, wie man die Zollwache in diesen Wachkörper-Neu eingegliedert und
wie die bestehenden Aufgaben - zum Beispiel Betrugsbekämpfung (z.B.
Förderungsbetrug) oder die Kontrolle der illegalen Beschäftigung - künftig erfüllt werden.

Ein politisch eindeutiges "Emennungsprocedere" für künftige Führungsjobs in der
Exekutive auf Landes- wie auf Bezirks/Stadt-Ebene enthält ebenfalls dieses
Geheimpapier. Mehrere Vorschläge werden dazu unterbreitet. Laut einem Vorschlag der
Lang-Projektgruppe soll beispielsweise vor der Ernennung eines Landespolizei-
kommandanten das "Einvernehmen mit dem Landeshauptmann" hergestellt werden. Die
Ernennung von Abteilungsleitern im Landespolizeikommando oder Bezirks- und
Stadtpolizeikommandanten ist "vor Rechtswirksamkeit dem Landeshauptmann zur
Stellungnahme" zudem vorzulegen. Im Falle des Dissenses ist die Entscheidung dem
Bundesminister für Inneres vorzulegen. Aus Sicht der Fragesteller absurde Vorschläge, da
diese unter anderem zu einer Institutionalisierung einer ÖVP-Parteibuchwirtschaft führen
würden.

Besonders irritieren in diesem Geheimpapier auch die Vorschläge für das zukünftige
Verhältnis von Wachkörper und Sicherheitsbehörden, obwohl gerade dies zu lösen eine
der Aufgaben des Österreich-Konvents sein sollte (Differenzierung zwischen
„"Auftragsverantwortung" und „Vollziehungsverantwortung"). Gesprochen wird von
unbefriedigenden Spannungszuständen. Gleiches betrifft das Verhältnis zu anderen
Bundesministerien, wie beispielsweise zum Justizministerium. Dies gerade zu einem
Zeitpunkt, wo im Unterausschuss des Justizausschusses die Strafprozessreform diskutiert
wird, bei der Aufgaben und Kompetenzen bei strafrechtlichen Ermittlungen neu festgelegt
werden sollen. Vertreten des BMI haben sich allerdings im Unterausschuss dazu noch nie
geäußert (z.B. Dr. Haidinger).

Das vorliegende Konzept stellt somit aus Sicht der Fragesteller keine konstruktive Reform
dar, sondern ein blindwütiges Auflösen bestehender gewachsener Strukturen in der
Exekutive. Zu befürchten ist damit auch ein Personalabbauprogramm, obwohl jetzt bereits
zu wenig Polizisten auf der Straße sind (z.B. Wien). Die Exekutive ist tief verunsichert und
demotiviert. Das Sicherheitsgefühl der Menschen wird damit ebenfalls nachhaltig
geschwächt! Insgesamt wird damit auch der Eindruck erweckt, dass der Österreich-
Konvent vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres
folgende

ANFRAGE

1. Wann wurden Sie oder MitarbeiterInnen ihres Ministerbüros (zB Ressortführung) von
der am 21 Juli 2003 erfolgten Fertigstellung des Erstvorschlages „Exekutive neu" vom
Team 04 verständigt?

2. Wann haben Sie und MitarbeiterInnen ihres Ministerbüros (zB Ressortführung) eine
Ausfertigung des Erstvorschlages „Exekutive neu" erhalten (ersuche um
Datumsangabe)?

3. In welcher Form waren MitarbeiterInnen ihres Ministerbüros (zB Ressortführung) bzw.
Sie selbst in die Projektabwicklung „Exekutive neu" eingebunden?

4. Waren MitarbeiterInnen ihres Ministerbüros (zB Führungsressort) bzw. Sie selbst
während des Projektes in Besprechungen mit den Projektverantwortlichen
eingebunden? Wenn ja, wie viele diesbezügliche Besprechungen fanden statt? Gab es
Berichte und Informationen von den Projektverantwortlichen gegenüber dem
Ministerbüro? Wenn ja, welche?

5. Waren MitarbeiterInnen ihres Ministerbüros während des Projektes in Besprechungen
mit der „Projektleitung" eingebunden? Wenn ja, wie viele bezügliche Besprechungen
fanden statt? Gab es Berichte und Informationen von der Projektleitung gegenüber
dem Ministerbüro? Wenn ja, welche?

6. Wurden Sie selbst während der Projekterstellung (31.03.2003 - 21.07.2003) über den
Fortgang informiert? Wenn ja, durch wen? Was war jeweils Inhalt dieser
Informationen?

7. Haben Sie selbst bzw. MitarbeiterInnen Ihres Ministerbüros auf die Entwicklung bzw.
Fortgang des Projekts Einfluss genommen? Wenn ja, in welcher Form? Was war
jeweils Gegenstand dieser Interventionen?

8. Warum haben Sie dem Projektleiter Franz LANG nach der Präsentation des

Erstvorschlages des „TEAM 04" gedankt, obwohl Sie diesen Vorschlag angeblich nicht
kennen?

9. Warum hat Projektleiter LANG an die Freude des Projektteams folgendes schriftlich
mitgeteilt: Ausdrücklich ergeht das Ersuchen, diesen Bericht keinesfalls an Dritte
weiterzuleiten. Dieser Inhalt muss die nächsten Wochen ausschließlich in unseren
Reihen verbleiben.

10. Wurden alle MitarbeiterInnen des BMI über den Erstvorschlag des Team 04 informiert?
Wenn ja, wann und in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?

11. Was haben Sie der ÖVP- insbesondere den ÖVP-Landeshauptleuten - geantwortet, die
gegen dieses „Geheimpapier" öffentlich Position bezogen haben?

12. Welche Haltung nehmen Sie zum Beschluss der Salzburger Landesregierung zum 12
Punkte Programm ein („Sicherheitsgefühl der Bevölkerung darf nicht beeinträchtigt
werden")?

13. Wann und welche Antwort haben Sie dazu der Salzburger Landesregierung bzw. LH
Dr. Schausberger übermittelt (ersuche um Übermittlung des Schreibens)?

14. In welcher Form werden Sie die verantwortlichen Regierungsmitglieder in den Ländern
(Landtage) und die betroffenen Bürgermeisterinnen (Gemeinderäte) in diese Reform
einbinden?

15. Wer bzw. welcher Personenkreis, hat im Regierungsprogramm zur XXII.
Gesetzgebungsperiode die Zusammenlegung der Wachkörper angeregt?

16. Warum können aus ihrer Sicht die im Ressort bestehenden Wachkörper nicht
eigenständig bleiben?

17. Warum warten Sie mit der Polizeireform (Zusammenlegung der Wachkörper) nicht das
Ergebnis des Österreichkonvents ab, in dem unter anderem das zukünftige Verhältnis
Wachkörper-Sicherheitsbehörde geklärt werden sollte?

18. Über welchen Auftrag hat ihr Kabinettschef Mag. Christoph ULMER zur Zahl: 2280/46-
KBM/03, v. 31 .März 2003, ein Schreiben an die Leiter der Sektionen l, II, III und IV
gerichtet, um Vorschläge für einen einheitlichen Exekutivwachkörper erarbeiten zu
lassen?

19. Wurde ihnen oder dem Team 04 von den Bundespolizeidirektoren,

Sicherheitsdirektoren, Zentralausschüsse ihres Hauses etc. Vorschläge zur Reform
übermittelt? Wurden diese konkret dazu aufgefordert? Wer bzw. welche Behörden
haben solche Vorschläge übermittelt? In wie weit sind diese übermittelten Vorschläge
in das Erstpapier eingeflossen?

20. Wird die Erarbeitung ihrer Reformkonzepte für die Exekutive durch externe
Beratungsunternehmen gesteuert oder sind solche eingebunden?

21. Hat ein privates Unternehmen (zB Unternehmensberatung), wie bei der Reform der
BPD Wien, auch hier ein Konzept erstellt, das Sie bzw. die Team 04 - Projektgruppe
als Unterlage für die Zusammenlegung verwendeten? Wenn ja, was ist Inhalt des
Konzeptes?

22. Wie viele Bundespolizeidirektionen wird es nach der Reform noch geben?

23. Wie viele Arbeitsplätze (systemisierte Planstellen) sollen durch diese Polizeireform im
Bereich der Sicherheitswache, der Bundesgendarmerie, des Kriminaldienstes und der
Sicherheitsverwaltung in den nächsten fünf Jahren nach Schätzung der Projektgruppe
eingespart werden?

24. Wie viele Führungsplanstellen, A1, E1 und E2a sollen durch die geplante Reform in der
Linie eingespart werden?

25. Welche Gründe sprechen für die Übernahme von nur einem „aliquoten Personalanteil"
der Kriminalpolizei der Bundespolizeidirektionen bei der zukünftigen neue
Kriminalabteilung des Landes?

26. Welche Gründe (z.B. Fahndungserfolge, Aufklärung, Kosten) sprechen die gänzliche
Übernahme der Gendarmerie - Kriminalabteilung in den Ländern in die zukünftige
neue Kriminalabteilung des Landes?

27. Warum sollen nach dem Geheimpapier mit dieser Reform kein operativer

Kriminaldienst in den Städten Klagenfurt, Villach, Bregenz, Eisenstadt etc., eingerichtet
werden (Städte mit Bundespolizeidirektionen)? Welche Gründe sprechen dafür?
Welche dagegen?

28. Wenn Landeskriminalämter geschaffen werden, haben diese die Funktion einer
Behörde? Wem unterstehen diese Ämter - den Sicherheitsdirektoren oder anderen
leitenden Beamten?

29. Kann es aus Sicht der Projektgruppe bei den Landeskriminalämtern Außenstellen
geben? Wenn nein, was spricht dagegen?

30. Wie passt die noch nicht komplett abgeschlossene Reform der BPD Wien zum
Vorschlag des „TEAMS 04"? Wird die Reform in Wien wieder reformiert oder wird sie
angepasst? Warum wird die Reform von Wien nicht auf alle bestehenden
Bundespolizeidirektionen umgelegt?

31. Warum sind in der Personaltabelle (Iststand-Sollstand) des Geheimpapiers insgesamt
3891 BeamtInnen weniger vorgesehen?

32. Warum sind in diesem Geheimpapier keine Personalzahlen (Sollstand) für Wien
angeführt?

33. Bedeutet dies, dass weitere systemisierte Planstellen in Wien gestrichen werden?

34. Wenn ja, wie viele? Wenn nein, werden zusätzliche systemisierte Planstellen
geschaffen? Wenn ja, wie viele?

35. Hat sich insgesamt die Sicherheitslage in Wien durch ihre bisherigen Reformen
verbessert?

36. Hat sich die Kriminalitätslage - insbesondere Deliktshäufigkeit- in Wien in Bezug auf
Straßenraub, Eigentumskriminalität und Suchtgiftkriminalität verbessert oder
verschlechtert? Welche Maßnahmen planen Sie in Wien zur Bekämpfung der
steigenden Kriminalität?

37. Was bedeutet die Maßgabe „Evaluierung des EKO Cobra, insbesondere betreffend die
Zahl der Außenstellen bis Ende 2005?

38. Schließt dies mögliche Schließungen von Außenstellen mit ein (z.B. Salzburg)?

39. Welche Einsätze sollen in Zukunft - nicht mehr durch das EKO - Cobra - sondern
durch den Wachkörper durchgeführt werden (Ersuche um beispielhafte Aufzählung)?

40. Was ist Inhalt des Projektberichtes für die Eingliederung Zollwache, der am 30.06.2003
dem Team 04 übermittelt wurde?

41. Welchen Organisationseinheiten des BMI werden die 1030 ZollwacheBeamtInnen -
zum Großteil hervorragende Expertinnen besonders bei der Warenverkehrskontrolle -
zugeteilt? Gibt es dafür schon einen Plan? Wenn ja, wie sieht dieser aus? Wenn nein,
wann wird dieser vorliegen?

42. In welcher Form und in welchem Umfang sollen in Zukunft die Tiertransportkontrollen
durchgeführt werden?

43. Durch welche Organisationseinheiten des BMI sollen diese Kontrollen (z.B. in Salzburg
auf der Tauernautobahn) durchgeführt werden?

44. Werden die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
abgeschafft und in einer direkten Über- und Unterordnung durch eigene
Organisationseinheiten des BVT ersetzt. Welche Regelungen sollen sich in weiterer
Folge für den Personenschutz ergeben?

45. Welche Überlegungen sprechen für die geplante Herausnahme der LVT aus dem
Sicherheitsdirektionen und organisatorischen Eingliederung als dislozierte
Organisationseinheiten in das BVT (Zentralisierung des Verfassungsschutzes)?

46. Wie stehen Sie zu den im Geheimpapier niedergeschriebenen Vorschlägen über
Personalbestellungen? Welche Lösung streben Sie an? Halten Sie die
Zustimmungsregelung bzw. die Mitentscheidungsmöglichkeit des
Landeshauptmann/frau weiter aufrecht?

47. Wenn ja, wie wollen Sie parteipolitische Personalentscheidungen ausschließen?

48. Werden Sie diese im Geheimpapier gemachten Vorschläge, die das Verhältnis der
Sicherheitsbehörden zu dem Wachkörper betreffen sowie das Verhältnis von
Bundesministerien zu dem Wachkörper im Österreich-Konvent einbringen?

49. Warum haben Sie bzw. das Team 04 nicht die diesbezüglichen Ergebnisse des
Österreich-Konvent abgewartet?

50. Welche Aufträge bzw. Vorgaben haben Sie ihrer Vertrauten, Fr. Dr. Pfeifenberger für
den Österreich - Konvent (z.B. Verhältnis Sicherheitsbehörden - Wachkörper)
mitgegeben?

51. Was ergab die verfassungsrechtliche Überprüfung, ob bei prinzipieller Beibehaltung
der Behördenverantwortung ("Auftragsverantwortung") eine darauf aufgesetzte
„Vollzugsverantwortung" durch den behördlichen Aufträge vollziehenden Wachkörper
geschaffen werden kann?

52. Wenn diese verfassungsrechtliche Überprüfung noch nicht vorliegt, wann wird sie
vorliegen?

53. Welche Probleme sehen Sie bzw. ihr Ressort bei der Vollziehung in der sog.
"Auftragsverantwortung"?

54. Welche Vorteile erwarten Sie sich in der Vollziehung durch die Schaffung einer
„Vollzugsverantwortung"?

55. Besteht nicht die Gefahr, dass bei Einführung einer sogenannten

„Vollzugsverantwortung" mit der aus Sicht des Ressorts unbefriedigende
Spannungszustände zwischen „Führung aus sicherheits- und verwaltungsbehördlicher
Sicht unterschiedlichsten Dimensionen und Ausprägungen" und der „taktischen
Führungs- und Vollzugsrealität der Wachkörper" gemindert werden soll, dass damit die
Umgehung von Rechtsnormen und Rechtsschutzstandards ermöglicht wird?

56. Warum soll das Instrumentarium der „Sicherheitsüberprüfungen" ausgebaut werden?

57. Welchen „internationalen Erfordernissen" muss in Österreich konkret noch entsprochen
werden? Um welche EU-VOen, RL oder internationale Verträge handelt es sich dabei?

58. Wie lautet der weitere genaue Zeitplan der Projektweiterentwicklung und der
Umsetzung? Bis wann rechnen Sie, dass ein einheitlicher Exekutivwachkörper
realisiert ist?

59. Ab welchem Zeitpunkt werden die Personalvertretungen aktiv eingebunden? Wie viel
Zeit und geben Sie ihnen für die Beratungen und Verhandlungen? Sind es mehr als 14
Tage?

60. Bleiben nach dem vorliegenden Geheimpapier die Rechte der Personalvertreter (z.B.
Fachausschuss) voll aufrecht oder soll das Personalvertretungsgesetz etc. geändert
werden?

61. Wenn nein, in welchen Bereichen werden legislative Einschränkungen vorgeschlagen?

62. Ist der Schwerpunkt dieser Polizeireform auf die Verbesserung Sicherheit oder auf die
Absenkung von Kosten (z.B. Personal) gerichtet?

63. Ist eine wesentliche Zielsetzung ihrer Reformen bzw. konkret dieser Reform die

Reduzierung der Personalstände in den exekutiven Bereichen? Wenn ja, warum nicht?

64. Wie viele systemisierte Planstellen sollen nach Ansicht von Team 04 durch die
Reformen in den exekutiven Bereichen - Gendarmerie, Sicherheitswache,
Kriminaldienst, Zollwache und Verwaltung - eingespart werden?

65. Welche Einsparungen ergeben sich geschätzt für das BMI beim neuen
Dienstzeitmodell?

66. Mit welchen Verlusten müssen Beamte auf bewerteten E 2a Planstellen bei
Übernahme des neuen Dienstzeitmodells rechnen?

67. Ist es richtig, dass Beamte, welche derzeit auf bewerteten E 2a-Planstellen verwendet
werden, ihre Funktion verlieren, bzw. in der Funktionsgruppe herabgestuft können, was
einen deutlichen finanziellen Verlust darstellt?

68. Ist es richtig, dass aufgrund der Reduzierung von bewerteten Planstellen, sei es im E1-
(Offizier) oder E 2a (Dienstführender, Wachkommandant, Dienststellenleiter) Bereich,

in Zukunft den jüngeren Beamten der Karriereaufstieg und die damit verbundene
finanzielle Besserstellung genommen wird (da weniger Planstellen im Führungsbereich
automatisch weniger Karrierechancen bedeuten) ?

69. Wo sollen KollegInnen dann verwendet werden, wenn diese den Außendienst nicht
mehr verkraften (aufgrund ihres Alters, berufsspezifische Krankheit etc.)? Werden
diese dann frühzeitig und mit hohem finanziellen Verlust in den Ruhestand geschickt?
Oder in den Bereich der Verwaltung (ebenfalls mit hohem finanziellen Verlust)
abgeschoben?

70. Welche Einsparungen werden durch die Pauschalierung der Reisegebühren,
Neudefinition des Dienstortes sowie Zuteilungs- und Trennungsgebührerechnung
erwartet?

71 .Was bringt die Zusammenlegung der genannten Wachekörper und der Verwaltung an
Einsparungen in ihrem Ressort in Summe?

72. Welche finanziellen Einsparungen und Verbesserungen in Hinblick auf Sicherheit
haben ihre Reformen bisher gebracht?

73. Werden Se den Schlussbericht vom Team 04 sofort erhalten?

74. Wann wird nach dem Zeitplan der Schlussbericht von Team 04 vorliegen?

75. Werden Sie diesen sofort der Öffentlichkeit präsentieren? Wenn ja, in welcher Form?

76. Wie soll konkret die Akzeptanz und die Identifikation der Mitarbeiterinnen des BMI mit
dem neuen einheitlichen Wachkörper erreicht werden?

77. Wann und wie werden Sie die Mitarbeiterinnen des BMI über das Endergebnis dieser
geplanten Reformen informieren?

78. Das Bezirksgendarmeriekommando Lungau (Tamsweg) soll geschlossen und mit dem
Bezirksgendarmeriekommando Pongau (St. Johann) zusammengelegt werden.

78.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

78.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Tamsweg?

78.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in St. Johann
zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele werden
eingespart)?

78.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg
sichergestellt?

78.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Tamsweg untergebracht ist? Wie viele
Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

78.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils auf Jahre)?

78.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in
Tamsweg eröffnet?

78.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in St.Johann untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

78.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt werden?

79. Das Bezirksgendarmeriekommando Hallein soll geschlossen und mit dem
Bezirksgendarmeriekommando Salzburg Umgebung zusammengelegt werden.

79.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

79.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Hallein?

79.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in Salzburg
Umgebung zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele
werden eingespart)?

79.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Hallein
sichergestellt?

79.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Hallein untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

79.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils auf Jahre)?

79.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in
Hallein eröffnet?

79.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Salzburg Umgebung unter-
gebracht ist? Wie viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur
Verfügung?

79.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

80. Das Bezirksgendarmeriekommando Hermagor soll geschlossen und mit dem
Bezirksgendarmeriekommando Villach Land zusammengelegt werden.

80.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

80.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Hermagor?

80.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in Villach
Land zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele werden
eingespart)?

80.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Hermagor
sichergestellt?

80.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Hermagor untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

80.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

80.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in
Hermagor eröffnet?

80.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Villach-Land untergebracht ist?
Wie viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

80.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

81. Das Bezirksgendarmeriekommando Feldkirchen soll geschlossen und mit dem
Bezirksgendarmeriekommando St.Veit zusammengelegt werden.

81.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

81.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Feldkirchen?

81.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in St.Veit
zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele werden
eingespart)?

81.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen
sichergestellt?

81.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Feldkirchen untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

81.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

81.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in
Feldkirchen eröffnet?

81.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in St.Veit untergebracht ist? Wie viele
Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

81.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

82. Das Bezirksgendarmeriekommando Eisenstadt-Umgebung soll geschlossen und
mit dem Bezirksgendarmeriekommando Eisenstadt-Stadt zusammengelegt
werden.

82.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

82.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim

Gendarmeriebezirkskommando in Eisenstadt-Umgebung?

82.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in

Eisenstadt-Stadt zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie
viele werden eingespart)?

82.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-
Umgebung sichergestellt?

82.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Eisenstadt-Umgebung
untergebracht ist? Wie viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen
dort zur Verfügung?

82.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

82.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in
Eisenstadt-Umgebung eröffnet?

82.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Eisenstadt-Stadt untergebracht
ist? Wie viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur
Verfügung?

82.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

83. Das Bezirksgendarmeriekommando Güssing soll geschlossen und mit dem
Bezirksgendarmeriekommando Jennersdorf zusammengelegt werden.

83.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

83.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Güssing?

83.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in

Jennersdorf zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele
werden eingespart)?

83.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Güssing
sichergestellt?

83.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Güssing untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

83.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

83.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in
Güssing eröffnet?

83.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Jennersdorf untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

83.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

84. Das Bezirksgendarmeriekommando Waidhofen/Ybbs soll geschlossen und mit
dem Bezirksgendarmeriekommando Amstetten zusammengelegt werden.

84.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

84.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Waidhofen/Ybbs?

84.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in Amstetten
zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele werden
eingespart)?

84.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft
Waidhofen/Ybbs sichergestellt?

84.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Waidhofen/Ybbs untergebracht ist?
Wie viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

84.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

84.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in
Waidhofen/Ybbs eröffnet?

84.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Amstetten untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

84.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

85. Das Bezirksgendarmeriekommando Waidhofen/Thaya soll geschlossen und mit
dem Bezirksgendarmeriekommando Gmünd zusammengelegt werden.

85.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

85.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Waidhofen/Thaya?

85.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in Gmünd #
zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele werden
eingespart)?

85.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft
Waidhofen/Thaya sichergestellt?

85.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Waidhofen/Thaya untergebracht
ist? Wie viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur
Verfügung?

85.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

85.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in
Waidhofen/Thaya eröffnet?

85.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Gmünd untergebracht ist? Wie viele
Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

85.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

86. Das Bezirksgendarmeriekommando Krems-Land soll geschlossen und mit dem
Bezirksgendarmeriekommando Krems-Stadt zusammengelegt werden.

86.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

86.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Krems-Land?

86.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in Krems-
Stadt zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele werden
eingespart)?

86.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Krems-Land
sichergestellt?

86.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Krems-Land untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

86.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

86.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in
Krems-Land eröffnet?

86.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Krems-Stadt untergebracht ist?
Wie viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

86.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

87. Das Bezirksgendarmeriekommando Lilienfeld soll geschlossen und mit dem
Bezirksgendarmeriekommando St.Pölten-Land zusammengelegt werden.

87.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

87.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Lilienfeld?

87.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in St.Pölten-
Land zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele werden
eingespart)?

87.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld
sichergestellt?

87.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Lilienfeld untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

87.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

87.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in
Lilienfeld eröffnet?

87.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in St.Pölten-Land untergebracht ist?
Wie viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

87.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

88. Das Bezirksgendarmeriekommando Scheibbs soll geschlossen und mit dem
Bezirksgendarmeriekommando Melk zusammengelegt werden.

88.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

88.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Scheibbs?

88.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in Melk
zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele werden
eingespart)?

88.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs
sichergestellt?

88.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Scheibbs untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

88.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

88.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in
Scheibbs eröffnet?

88.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Melk untergebracht ist? Wie viele
Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

88.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

89. Das Bezirksgendarmeriekommando Zwettl soll geschlossen und mit dem
Bezirksgendarmeriekommando Horn zusammengelegt werden.

89.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

89.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Zwettl?

89.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in Horn
zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele werden
eingespart)?

89.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Zwettl
sichergestellt?

89.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Zwettl untergebracht ist? Wie viele
Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

89.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

89.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in Zwettl
eröffnet?

89.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Horn untergebracht ist? Wie viele
Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

89.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

90. Das Bezirksgendarmeriekommando Wien-Umgebung soll geschlossen und mit
dem Bezirksgendarmeriekommando Schwechat zusammengelegt werden.

90.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

90.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Wien-Umgebung?

90.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in

Schwechat zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele
werden eingespart)?

90.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Wien-
Umgebung sichergestellt?

90.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Wien-Umgebung untergebracht ist?
Wie viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

90.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses Bezirksgendarmerie-
kommando? Wie hoch waren die Betriebskosten, die in diesen Jahren
anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung jeweils um Jahre)?

90.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in Wien-
Umgebung eröffnet?

90.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Schwechat untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

90.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

91. Das Bezirksgendarmeriekommando Wr. Neustadt-Land soll geschlossen und mit
dem Bezirksgendarmeriekommando Wiener Neustadt zusammengelegt werden.

91.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

91.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Wr. Neustadt-Land?

91.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in Wiener
Neustadt zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele
werden eingespart)?

91.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt-
Land sichergestellt?

91.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Wr. Neustadt-Land untergebracht
ist? Wie viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur
Verfügung?

91.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

91.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in Wr.
Neustadt-Land eröffnet?

91.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Wiener Neustadt untergebracht ist?
Wie viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

91.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

92. Das Bezirksgendarmeriekommando Tulln soll geschlossen und mit dem
Bezirksgendarmeriekommando Korneuburg zusammengelegt werden.

92.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

92.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Tulln?

92.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in

Korneuburg zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele
werden eingespart)?

92.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Tulln
sichergestellt?

92.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Tulln untergebracht ist? Wie viele
Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

92.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

92.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in Tulln
eröffnet?

92.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Korneuburg untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

92.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

93. Das Bezirksgendarmeriekommando Feldbach soll geschlossen und mit dem
Bezirksgendarmeriekommando Radkersburg zusammengelegt werden.

93.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

93.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Feldbach?

93.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in

Radkersburg zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele
werden eingespart)?

93.4 Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Feldbach
sichergestellt?

93.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Feldbach untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

93.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

93.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in
Feldbach eröffnet?

93.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Radkersburg untergebracht ist?
Wie viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

93.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

94. Das Bezirksgendarmeriekommando Mürzzuschlag soll geschlossen und mit dem
Bezirksgendarmeriekommando Bruck/Mur zusammengelegt werden.

94.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

94.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Mürzzuschlag?

94.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in Bruck/Mur
zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele werden
eingespart)?

94.4 Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag
sichergestellt?

94.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Mürzzuschlag untergebracht ist?
Wie viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

94.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses

Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

94.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in
Mürzzuschlag eröffnet?

94.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Bruck/Mur untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

94.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

95. Das Bezirksgendarmeriekommando Murau soll geschlossen und mit dem
Bezirksgendarmeriekommando Judenburg zusammengelegt werden.

95.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

95.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Murau?

95.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in Judenburg
zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele werden
eingespart)?

95.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Murau
sichergestellt?

95.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Murau untergebracht ist? Wie viele
Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

95.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

95.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in Murau
eröffnet?

95.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Judenburg untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

95.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

96. Das Bezirksgendarmeriekommando Steyr-Land soll geschlossen und mit dem
Bezirksgendarmeriekommando Steyr-Stadt zusammengelegt werden.

96.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

96.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Steyr-Land?

96.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in Steyr-
Stadt zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele werden
eingespart)?

96.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land
sichergestellt?

96.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Steyr-Land untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

96.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

96.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in Steyr-
Land eröffnet?

96.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Steyr-Stadt untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

96.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

97. Das Bezirksgendarmeriekommando Ried/lnnkreis soll geschlossen und mit dem
Bezirksgendarmeriekommando Braunau zusammengelegt werden.

97.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

97.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Ried/lnnkreis?

97.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in Braunau
zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele werden
eingespart)?

97.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Ried/lnnkreis
sichergestellt?

97.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Ried/lnnkreis untergebracht ist?
Wie viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

97.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

97.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in
Ried/lnnkreis eröffnet?

97.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Braunau untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

97.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

98. Das Bezirksgendarmeriekommando Grieskirchen soll geschlossen und mit dem
Bezirksgendarmeriekommando Schärding zusammengelegt werden.

98.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

98.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Grieskirchen?

98.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in Schärding
zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele werden
eingespart)?

98.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen
sichergestellt?

98.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Schärding untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

98.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

98.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in
Grieskirchen eröffnet?

98.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Schärding untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

98.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

99. Das Bezirksgendarmeriekommando Eferding soll geschlossen und mit dem
Bezirksgendarmeriekommando Linz-Land zusammengelegt werden.

99.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

99.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Eferding?

99.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in Linz-Land
zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele werden
eingespart)?

99.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Eferding
sichergestellt?

99.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Eferding untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

99.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

99.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in
Eferding eröffnet?

99.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Linz-Land untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

99.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

100. Das Bezirksgendarmeriekommando Wels-Land soll geschlossen und mit dem
Bezirksgendarmeriekommando Wels-Stadt zusammengelegt werden.

100.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

100.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Wels-Land?

100.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in Wels-Stadt
zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele werden
eingespart)?

100.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land
sichergestellt?

100.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Wels-Land untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

100.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

100.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in Wels-
Land eröffnet?

100.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Wels-Stadt untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

100.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

101. Das Bezirksgendarmeriekommando Kirchdorf soll geschlossen und mit dem
Bezirksgendarmeriekommando Gmunden zusammengelegt werden.

101.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

101.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Kirchdorf?

101.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in Gmunden
zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele werden
eingespart)?

101.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf
sichergestellt?

101.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Kirchdorf untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

101.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

101.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in
Kirchdorf eröffnet?

101.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Gmunden untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

101.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

102. Das Bezirksgendarmeriekommando Urfahr Umgebung soll geschlossen und mit
dem Bezirksgendarmeriekommando Rohrbach zusammengelegt werden.

102.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

102.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Urfahr Umgebung?

102.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in Rohrbach
zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele werden
eingespart)?

102.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Urfahr
Umgebung sichergestellt?

102.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Urfahr Umgebung untergebracht
ist? Wie viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur
Verfügung?

102.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

102.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in Urfahr
Umgebung eröffnet?

102.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Rohrbach untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

102.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

103. Das Bezirksgendarmeriekommando Perg soll geschlossen und mit dem
Bezirksgendarmeriekommando Freistadt zusammengelegt werden.

103.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

103.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Perg?

103.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in Freistadt
zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele werden
eingespart)?

103.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Perg
sichergestellt?

103.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Perg untergebracht ist? Wie viele
Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

103.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

103.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in Perg
eröffnet?

103.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Freistadt untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

103.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

104. Das Bezirksgendarmeriekommando Reutte soll geschlossen und mit dem
Bezirksgendarmeriekommando Imst zusammengelegt werden.

104.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

104.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Reutte?

104.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in Imst
zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele werden
eingespart)?

104.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Reutte
sichergestellt?

104.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Reutte untergebracht ist? Wie viele
Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

104.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

104.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in Reutte
eröffnet?

104.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Imst untergebracht ist? Wie viele
Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

104.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

105. Das Bezirksgendarmeriekommando Dornbirn soll geschlossen und mit dem
Bezirksgendarmeriekommando Bregenz zusammengelegt werden.

105.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

105.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Dornbirn?

105.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in Bregenz
zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele werden
eingespart)?

105.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn
sichergestellt?

105.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Dornbirn untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

105.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

105.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in
Dornbirn eröffnet?

105.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Bregenz untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

105.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

106. Das Bezirksgendarmeriekommando Bludenz soll geschlossen und mit dem
Bezirksgendarmeriekommando Feldkirch zusammengelegt werden.

106.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

106.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Gendarmeriebezirkskommando in Bludenz?

106.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in Feldkirch
zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele werden
eingespart)?

106.4. Wie wird aus dem Nachbarbezirk die reibungslose Einsatzleitung und
die Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz
sichergestellt?

106.5. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Feldkirch untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

106.6. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

106.7. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in
Bludenz eröffnet?

106.8. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Feldkirch untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

106.9. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

107. Der Verwaltungsarrest Bludenz soll geschlossen

und mit dem Bezirksgendarmeriekommando Feldkirch zusammengelegt werden.

107.1. Was waren die Beweggründe von der Projektgruppe Team 04 dies
vorzuschlagen?

107.2. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit beim
Verwaltungsarrest Bludenz?

107.3. Werden diese systemisierte Planstellen dem Kommando in Feldkirch
zugeordnet? Wenn nein, wie viele nicht (d.h. wie viele werden
eingespart)?

107.4. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem der Verwaltungsarrest
Bludenz untergebracht ist? Wie viele Quadratmeter stehen den
BeamtInnen dort zur Verfügung?

107.5. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die baulichen Aufwendungen
des Bundes, des BMI bzw. der BIG für dieses
Bezirksgendarmeriekommando? Wie hoch waren die Betriebskosten,
die in diesen Jahren anfielen (ersuche jeweils um Aufschlüsselung
jeweils um Jahre)?

107.6. Wann wurde das bestehende Bezirksgendarmeriekommando in
Verwaltungsarrest Bludenz eröffnet?

107.7. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft in dem das

Bezirksgendarmeriekommando in Feldkirch untergebracht ist? Wie
viele Quadratmeter stehen den BeamtInnen dort zur Verfügung?

107.8. Welche Einsparungen sollen durch diese Zusammenlegung erzielt
werden?

108. Wird das Projekt sowie im Geheimpapier vorgeschlagen weitergeführt?
Wenn nein, wie dann?

109. Wurde die Arbeitsgruppe Legistik bereits eingerichtet?