103/J XXII.GP

Eingelangt am: 12.02.2003

ANFRAGE

der Abgeordneten Prähauser
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend drohendem Irak-Krieg

Nachdem sich der US-Präsident George W. Bush bereits die Vollmacht beider Häuser des
Kongresses für die Kriegsführung gegen den Irak geholt hatte und den Militäretat für das
heurige Jahr gegenüber 2002 um 12 Prozent erhöhen lies, deuten amerikanische und britische
Aufmarschpläne auf einen baldigen Krieg hin. Obwohl UNO-Generalsekretär Annan dem
Irak eine kooperative Haltung bescheinigte, trommeln die USA für einen Waffengang im
Nahen Osten. Bereits vergangenen September hatte die US-Regierung ihr neues
Sicherheitskonzept der "Präventivaktionen" oder "vorbeugende Militärschläge" (preemptive
strikes) vorgestellt. Bushs Vize Dick Cheney hält die Forderung nach einer friedlichen
Lösung des Konflikts um die Waffenkontrollen im Irak für "Wunschdenken" - angesichts der
"tödlichen Bedrohung", die vom Irak ausgehe. Sein Motto: "Man muss die Schlacht zum
Feind tragen." Angesichts solcher Rhetorik stellen die meisten politischen Beobachter
inzwischen nur noch die Frage nach dem Zeitpunkt, nicht mehr, ob die Weltmacht USA eine
Militäraktion startet, mit der Saddam Hussein entmachtet werden soll. Noch ehe die
Zerschlagung der Strukturen der Al-Kaida in Afghanistan wirklich zu Ende gebracht ist, steht
der nächste Kriegsschauplatz fest. Dabei ist eine direkte Verbindung zwischen dem Irak und
der Organisation Osama bin Ladens bislang kaum zu belegen. Mehr als einige vage Hinweise
gibt es offenbar auch in Geheimdienstkreisen nicht.

Der SPIEGEL berichtete, dass die USA beim NATO-Gipfel in Prag ein Bündel von
Hilfeersuchen an die NATO-Mitgliedsstaaten gestellt hätten, und der deutsche
Verteidigungsminister Struck bestätigte, dass die USA im Zusammenhang mit einem
möglichen Angriff auf den Irak eine Reihe von Anforderungen an die deutsche
Bundesregierung gestellt habe.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie das US-Konzept der vorbeugenden Militärschläge?

2. Welchen Kenntnisstand haben Sie in Bezug auf die angeblichen Forderungen der
Vereinigten Staaten an die NATO-Mitgliedsländer?

Ist es richtig, dass die USA ein „Bündel von Hilfeersuchen" an die Mitgliedsstaaten und
Österreich gestellt haben?

3. Welche finanziellen Belastungen sind durch den von der US-Regierung geplanten Krieg
für die europäischen NATO-Staaten zu erwarten?

4. Ist es richtig, dass die USA in Ungarn eine Kampfausbildung für mehrere Tausend
irakische Oppositionelle gestartet haben?

5. Welche US-Hilfeersuchen an die Tschechische Republik sind Ihnen bekannt?

6. Ist es richtig, dass eine NATO-Mitgliedschaft Österreich zum Entgegenkommen bei
derartigen „US-Hilfeersuchen" verpflichten würde?

7. Soll Österreich Ihrer Meinung nach seine Neutralität aufgeben und dem NATO-Bündnis
beitreten?