107/J XXII.GP

Eingelangt am: 12.02.2003

ANFRAGE

der Abgeordneten Prähauser

und Genossinnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend österreichischer Beteiligung beim Einsatz der EU-Truppe in Mazedonien

In den „Salzburger Nachrichten" vom 10. Februar 2003 war nachzulesen, dass es erstmals in
der Geschichte der Europäischen Union einen Einsatz einer EU-Truppe unter dem
Oberkommando der EU geben wird. Im März, spätestens im April 2003, soll der Einsatz der
EU-Truppe in Mazedonien beginnen, um dort die Einhaltung des Friedensabkommens von
Ohrid zu überwachen und abzusichern. Laut Auskunft der Frau Außenministerin Ferrero-
Waldner in den „Salzburger Nachrichten" sollen etwa 10-15 österreichische Soldaten dieser
EU-Truppe angehören.

Weitere Missionen der EU-Armee sind schon in Planung. Für einen eventuellen Einsatz in
Bosnien-Herzegowina würden in etwa 250 österreichische Soldaten benötigt. Laut Beschluss
von Helsinki im Jahr 1999 müsste Österreich in einem Krisenfall bis zu 2.000 Soldaten und
mehrere Transporthubschrauber bereitstellen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele österreichische Soldaten werden im Rahmen der EU-Truppe für die
Friedensmission in Mazedonien eingesetzt?

2. In welchen Bereichen werden die österreichischen Soldaten eingesetzt?

3. Wie lange ist der Einsatz der österreichischen Soldaten in Mazedonien geplant?

4. Wer bezahlt die Kosten für die österreichischen Soldaten in Mazedonien?

5. Wie hoch sind die Kosten des Einsatzes in Mazedonien für Österreich?

6. Was ist der aktuelle Stand bezüglich eines Einsatzes österreichischer Soldaten in
Bosnien-Herzegowina?

7. Wie viele Soldaten wird Österreich für einen Einsatz in Bosnien-Herzegowina zur
Verfügung stellen?

8. Welche Maßnahmen sind notwendig, damit Österreich seiner Verpflichtung für die EU-
Armee im Krisenfall rund 2.000 Soldaten zur Verfügung zu stellen, nachkommen kann?

9. Wie stehen Sie zu einer Beistandspflicht für Österreich im Falle eines Angriffes auf ein
EU-Mitgliedsland?