108/J XXII.GP
Eingelangt am: 12.02.2003
ANFRAGE
der
Abgeordneten Prähauser
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend
österreichischer Beteiligung beim Einsatz der EU-Truppe in Mazedonien
In den „Salzburger
Nachrichten" vom 10. Februar 2003 war nachzulesen, dass es erstmals in
der Geschichte der Europäischen Union einen Einsatz einer EU-Truppe unter dem
Oberkommando der EU geben wird. Im März, spätestens im April 2003, soll
der Einsatz der
EU-Truppe in Mazedonien beginnen, um dort die Einhaltung des
Friedensabkommens von
Ohrid zu überwachen und abzusichern. Laut Auskunft der Frau
Außenministerin Ferrero-
Waldner in den „Salzburger Nachrichten" sollen etwa 10-15 österreichische
Soldaten dieser
EU-Truppe angehören.
Weitere Missionen der
EU-Armee sind schon in Planung. Für einen eventuellen Einsatz in
Bosnien-Herzegowina würden in etwa 250 österreichische Soldaten
benötigt. Laut Beschluss
von Helsinki im Jahr 1999 müsste Österreich in einem Krisenfall bis zu
2.000 Soldaten und
mehrere Transporthubschrauber bereitstellen.
Die unterzeichneten
Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele
österreichische Soldaten werden im Rahmen der EU-Truppe für die
Friedensmission in Mazedonien eingesetzt?
2. In welchen Bereichen werden
die österreichischen Soldaten eingesetzt?
3. Wie lange ist der Einsatz
der österreichischen Soldaten in Mazedonien geplant?
4. Wer bezahlt die Kosten für die österreichischen
Soldaten in Mazedonien?
5. Wie hoch sind die Kosten
des Einsatzes in Mazedonien für Österreich?
6. Was ist der
aktuelle Stand bezüglich eines Einsatzes österreichischer Soldaten in
Bosnien-Herzegowina?
7. Wie viele
Soldaten wird Österreich für einen Einsatz in Bosnien-Herzegowina zur
Verfügung stellen?
8. Welche
Maßnahmen sind notwendig, damit Österreich seiner Verpflichtung für die EU-
Armee im Krisenfall rund 2.000 Soldaten zur Verfügung zu stellen,
nachkommen kann?
9. Wie stehen
Sie zu einer Beistandspflicht für Österreich im Falle eines Angriffes auf ein
EU-Mitgliedsland?