109/J XXII.GP
Eingelangt am: 13.02.2003
ANFRAGE
der Abgeordneten Bettina Stadlbauer und
GenossInnen
an den Bundesminister für Verteidigung
betreffend „Angelobungsfeier am 7. Februar
2003 in Linz".
Bei der Angelobung von 1200 Rekruten aus den Garnisonen
Linz-Ebelsberg, Hörsching, Wels
und St. Pölten am 7. Februar 2003 in Linz hat LH-Stv. Franz Hiesl in
seiner Rede folgende
Worte verwendet: „Klares Wort zu Neutralität und NATO: Ich halte die
„Neutralität für
überholt und kein Thema mehr". Kurz darauf wurden die Rekruten auf
die Verfassung der
Republik Österreich, deren Teil auch die Neutralität ist, angelobt.
Verteidigungsminister
Herbert Scheibner ist in seiner Rede in keinster Weise auf die
bedenklichen Worte des LH-
Stellvertreters Hiesl eingegangen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Verteidigung
folgende
Anfrage:
1. Ist Ihrem Schweigen zur Rede des oberösterreichischen
LH-Stv. Hiesl zu entnehmen, dass
Sie dessen Meinung, „die Neutralität sei überholt und kein Thema
mehr", teilen?
2. Gibt es Entwicklungen im EU-Konvent, die darauf
schließen lassen, dass die Neutralität
aufgegeben werden soll? Wenn ja, wie ist der momentane Diskussionsstand?
3. Beurteilen Sie es als demokratiepolitisch richtig, im
Rahmen von Angelobungsfeiern
parteipolitische Aussagen zu tätigen?
4. Wie beurteilen Sie eine Angelobung von Rekruten auf
die Gesetze der Republik Österreich,
wenn gleichzeitig die Neutralität als „überholt" bezeichnet wird?