1108/J XXII. GP
Eingelangt am 20.11.2003
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ANFRAGE
der Abgeordneten Doris Bures
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Verkauf der „Himmelpfortgasse"
Laut einem Bericht der Tageszeitung „Der Standard"
vom 17.11.2003 hat
Finanzminister
Karl-Heinz Grasser die Liegenschaft Himmelpfortgasse-
Kärntnerstraße-Johannesgasse
verkauft, dies unter der fachmännischen
Beratung des FPÖ-nahen Immobilienmaklers
Ernst Karl Plech, der durch
eine sagenhafte Provision bei
Vermittlung des Justiztowers und durch seine
Aufsichtsratsfunktionen in BUWOG, WAG
und BIG im Zentrum der
politischen Kritik steht.
Wirksam werde der Verkauf der zu Burghauptmannschaft und
Wirtschaftsministerium ressortierenden rund 40.000 m2 Bürofläche
erst in
drei Jahren. Die rund
700 Beamten des Finanzministeriums haben das
Gebäude in der Wiener Innenstadt bis 2006
zu räumen. Unklar ist, wer
dieses Gebäude von der Republik
gekauft hat und wohin der Sitz des
Finanzministeriums verlegt werden
soll.
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten
Abgeordneten an den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende
Anfrage:
l. Ist es richtig, dass
die Liegenschaft Himmelpfortgasse- Kärntner-
straße-Johannesgasse
durch den Bund verkauft wurde und wenn ja,
wie hoch ist der erzielte Kaufpreis und
durch welche natürliche oder
juristische Person wurde diese
Liegenschaft erworben?
2. Ist
es richtig, dass Kom.Rat Plech mit der
Vermittlung dieses
Verkaufes beauftragt
wurde und wenn ja, in welcher Höhe wurde an
ihn eine Verkaufsprovision ausbezahlt, auf
welchem Rechtstitel
beruhte die Auszahlung dieser
Verkaufsprovision, wie wurde die
Vergabe einer entsprechenden Dienstleistung ausgeschrieben und
von welcher Bundesdienststelle bzw. welchem
öffentlichen
Unternehmen wurde diese Provision an
Karl-Heinz Plech bezahlt?
3. Ist
es richtig, dass bis 2006 rund 700 Beamte samt Büroinfrastruktur
verlegt werden und wenn ja, welches Gebäude wird ab 2006 für das
Finanzministerium angemietet und mit welcher Betriebskosten- und
Miethöhe wird diesbezüglich kalkuliert?
4. Von welcher natürlichen
oder juristischen Person wird das neue
Gebäude vermietet,
von welcher natürlichen oder juristischen Person
wurde dieses Mietverhältnis angebahnt und wie hoch sind die
entsprechenden Kosten für Vermittlung, Vertragsunterzeichnung und
Adaptierung des Gebäudes?
5. Wie hoch sind die
Kosten des geplanten Umzuges und an welche
Adresse wird der Sitz des Finanzministeriums verlegt?
6. Worin liegen die Gründe
für die Verlegung des Amtssitzes des
Finanzministeriums
und welche Einsparungen ergeben sich aus
dieser Maßnahme?