116/J XXII. GP

Eingelangt am: 24.02.2003

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft betreffend „Herstellung von Feuerwerkskörpern -

Chemikalien"

Besonders zu Jahresende (Silvester) tauchen immer wieder Fragen zur Herstellung,
dem Handel und Risiko von pyrotechnischen Artikeln (Feuerwerkskörper) auf.

Allgemeine Kontrollen finden in Österreich - wenn überhabt - nur kurz vor Silvester
statt. Allerdings sind diese Kontrollen österreichweit zwischen
Bezirksverwaltungsbehörden und Sicherheitsbehörden, etc. kaum koordiniert.
Überhaupt keine Kontrollen gibt es anscheinend bei Importen aus Drittländern (z.B.
China, Taiwan). Notwendig wären aber regelmäßige (durchgehende) und präventiv
wirkende Kontrollen (Import, Hersteller sowie Handel/ Lager), sowie eine
harmonisierte europäische Regelung.

Unsachgemäßes Hantieren, Abfeuern unter Alkohol, verantwortungslose Weitergabe
von Feuerwerkskörper an Kinder, fehlerhafte Feuerwerksköper, Witterungseinflüsse,
selbstproduzierte Knallkörper, illegale Böller sowie Rowdytum mit Feuerwerkskörper
führen jährlich zu zahlreichen Unfällen mit Personenschäden sowie Sachschäden.
Gerade „Schweizerkracher" können zu schwersten - oft irreparablen - Verletzungen
führen. Sie sind absolut nicht harmlos.

Für Fragen betreffend für die Herstellung von Feuerwerkskörpern erforderlichen
Chemikalien ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft zuständig.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Welche Behörde in Ihrem Ressort ist in welcher Form für die Kontrolle von
Chemikalien für die Herstellung von Feuerwerkskörpern zuständig? Für
Fragen betreffend die für die Herstellung von Feuerwerkskörpern
erforderlichen Chemikalien ist der Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zuständig.

2. Wie viele Herstellerbetriebe in Österreich wurden diesbezüglich 2000, 2001
und 2002 durch ihr BM kontrolliert (Aufschlüsselung auf Jahre)?

3. Wie viele Tonnen pyrotechnischer Artikel (Feuerwerkskörper) wurden in den
Jahren 2000, 2001 und 2002 dabei kontrolliert (ersuche um Aufschlüsselung
auf die einzelnen Jahre)?

4. Wie viele Tonnen Chemikalien zur Herstellung von Feuerwerkskörpern kamen
aus EU-Staaten (Aufschlüsselung auf einzelne Länder)?

5. Wie viele kamen aus Drittstaaten (Aufschlüsselung auf einzelne Länder)?

6. Wie viele dieser Chemikalien-lmporte aus Drittstaaten wurden 2000, 2001 und
2002 durch ihr BM kontrolliert (Aufschlüsselung auf Jahre)?

7. Wie viele und konkret welche Beanstandungen gab es durch die zuständigen
Behörden 2000, 2001 und 2002 bei der Einfuhr von Chemikalien aus
Drittstaaten zur Herstellung von pyrotechnischen Artikel (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre und Herkunftsländer)?

8. Wie viele Importeure waren davon betroffen?

9. Aus welchen Ländern stammten diese Chemikalien?

10. Welche Mengen wurden dabei 2000, 2001 und 2002 kontrolliert
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

11. Mussten 2000, 2001 und 2002 derartige Chemikalien beschlagnahmt bzw.
vernichtet werden (Aufschlüsselung auf Jahre und jeweilige Mengen)?

12. In welcher Form wurden in diesen Jahren die Kontrollen durchgeführt (z. B.
Kontrolle der Importpapiere, Kontrolle auf Kennzeichnung oder durch
Probeziehungen)?

13. Wurden bei der Einfuhr von Chemikalien durch die zuständigen Behörden des
BM Proben gezogen, um die Zulässigkeit der Chemikalien zu überprüfen?
Wenn nein - weshalb nicht?

14. Wenn ja wie viele und welche Ergebnisse erbrachten diese Untersuchungen?

15. Welche Anstalt führte diese Untersuchungen durch?

16. Sehen Sie nicht zuletzt in Anbetracht der zahlreichen Unfälle und

Sachschäden mit Feuerwerkskörpern (davon viele importierte Waren) einen
legislativen Handlungsbedarf in Österreich?

17. Wird mit anderen Ressorts - die unmittelbar oder mittelbar mit der Vollziehung
(Kontrolle) des Pyrotechnikgesetzes bzw. mit der Einfuhrkontrolle befasst sind
- zusammengearbeitet?
Wenn ja - mit welchen in welcher Weise?