1193/J XXII. GP

Eingelangt am 03.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Erika Scharer, Rudolf Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Team04 - Alpingendarmerie ohne Alpinausrüstung

Seit Wochen sorgt das vom Team 04 diskutierte Papier zur Zusammenlegung der Wachkörper
innerhalb der Exekutive für Aufregung und große Verunsicherung. Erschwerend kommt
hinzu, dass auch die Arbeitsbedingungen der Exekutivbeamten gegenwärtig sehr zu wünschen
übriglassen. Dramatische Folge dieser Zustände ist ein österreichweiter enormer Anstieg der
Verbrechensdelikte. Dies führt unter anderem dazu, dass in Tourismusorten wie Zell am See
und Kaprun private Nachtdienste Bewohner und Besucher zu schützen versuchen, da
aufgrund der Einsparungen der letzten drei Jahre seit Antritt der blauschwarzen Regierung die
sicherheitstechnische Versorgung durch die Exekutive offensichtlich nicht mehr gewährleistet
ist.

So wird es beispielsweise Gendarmen in einer Alpinen Tourismuszentrale wie Kaprun
beinahe unmöglich gemacht, vor Ort Ursachen und Folgen von Pistenunfällen sachgerecht
nachzugehen, da sich dem Vernehmen nach die Ausstattung des Postens mit Alpinausrüstung
auf ein Paar Schi mit verstellbarer Bindung beschränkt.

In diesem Zusammenhang stellen unterzeichnende Abgeordnete an den Bundesminister
Strasser folgende

Anfrage:

1. Welchen km-Stand weisen die einzelnen Gendarmerie-Einsatzfahrzeuge der
Gendarmerieposten im Bezirk
a. Zell am See
b. Tamsweg
c. St. Johann/Pongau
auf?

2. Wie viele Gendarmeriefahrzeuge sind derzeit im Bezirk
a. Zell am See
b. Tamsweg
c. St. Johann/Pg.
im Einsatz?

3. Welches Baujahr sind die Gendarmerie-Fahrzeuge jeweils, die derzeit in den Bezirken
Zell am See, Tamsweg und St. Johann/Pg. zum Einsatz kommen?

4. Welche Gendarmerieposten sind in den Bezirken Zell am See, Tamsweg und
St. Johann im Pongau Ihres Wissens nach rund um die Uhr besetzt? (Bitte um
detaillierte Angabe über die einzelnen Posten, Anzahl der Gendarmen pro
Gendarmerieposten, Dienstzeiten der Gendarmen).

5. Wie hoch ist das durchschnittliche Alter der Gendarmeriebeamten der einzelnen
Posten in den Bezirken Zell am See, St. Johann im Pongau und Tamsweg? Wie viele
BeamtInnen sind über 50, wie viele über 55, wie viele über 60 Jahre alt?

6. Welche Gendarmerieposten in Österreich verfügen über eine Alpinausrüstung und was
beinhaltet diese jeweils? (Bitte um detaillierte Auflistung der betreffenden
Ausrüstungsbestandteile pro Gendarmerieposten).

7. Ist es richtig, dass Gendarmen in alpinen Tourismusorten ihren Dienst im Hochgebirge
mit ihrer privaten Schiausrüstung durchführen müssen, weil keine entsprechende
Dienstkleidung zur Verfügung gestellt wird?

8. Ist Ihrer Ansicht nach eine Alpinausrüstung zur Ausübung des Exekutivdienstes im
Alpinen Raum notwendig? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum werden nicht
entsprechende Ressourcen bereitgestellt?

9. Wie viele Gendarmen sind pro Gendarmerieposten der jeweiligen Bezirke Zell am
See, Tamsweg und St. Johann im Pongau sonn- und feiertags sowie am Wochenende
aktiv im Dienst? (Detaillierte Angabe nach Gendarmerieposten und diensthabenden
Gendarmen, Zeitplan)

10. Welche Alpinausrüstung steht der BKA und der COBRA zur Verfügung?

11. Wie viele unifomierte Streifendienste sind ihrer Meinung nach notwendig um dem
Sicherheitsbedürfnis von Wintertourismusorten mit über 50.000, über 100.000,
200.000, 300.000, 400.000, 500.000, 600.000, 700.000, 800.000, 900.000 und
1 .000.000 Nächtigungen pro Saison effizient nachkommen zu können?

12. Wie sollen Ihrer Meinung nach private Sicherheitsdienste für die notwendige
Sicherheit sorgen, wenn sie keine Legitimation haben, gesetzlich durchzugreifen?

13. Wie soll Ihrer Meinung nach die Sicherheit der Jugendlichen gewährleistet werden
und die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes kontrolliert werden, wenn zu wenige
Gendarmen im Dienst sind?

14. Sind Sie sich darüber im klaren, dass GendarmeriebeamtInnen, welche adminstrative
Arbeiten innerhalb des Büros verrichten, Ihrer Darstellung nach als
AußendienstmitarbeiterInnen gelten?

15. Wie viele Beamte der Bezirke Zell am See, Tamsweg und St. Johann im Pongau,
welche derzeit auf bewerteten E 2a Planstellen beschäftigt sind, werden nach
Übernahme des neuen Dienstzeitmodells mit Verlusten rechnen müssen und in
welcher Höhe würden die Verluste des Einzelnen ausfallen?

16. Wie viele Beamte der Bezirke Zell am See, Tamsweg und St. Johann im Pongau
laufen durch Ihre Pläne Gefahr, ihre Funktion zu verlieren bzw. in der
Funktionsgruppe und somit finanziell herabgestuft werden zu können?

17. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte gab es in den
einzelnen Wachzimmern der Bezirke Zell am See, Tamsweg und St. Johann im
Pongau mit Stichtag 1.1.2000,1.1.2001, 1.1.2003 wie auch 3.12.2003? Wie viele
dieser systemisierten Planstellen waren mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2003 wie
auch 3.12.2003 besetzt?

18. Wie viele Wachzimmer gab es in den Bezirken Zell am See, Tamsweg und St. Johann
im Pongau mit Stichtag 1. 1.2000, 1. 1.2001,1.1.2002 wie auch 1. 1 .2003 und
3.12.2003?

19. Wie war der Mindeststand des Permanentdienstes und der Funkleitstelle bei den

Bezirksgendarmeriekommanden der Bezirke Zell am See, Tamsweg und St. Johann im
Pongau zum Stichtag 1.1.2000,1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie dem 3.12.2003?

20. Wie war der Mindeststand der Fernmeldevermittlung bei den

Bezirksgendarmeriekommanden der Bezirke Zell am See, Tamsweg und St. Johann im
Pongau zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie dem 3.12.2003?

21. Wie war der Mindeststand der Verkehrsunfallkommandos bei den

Bezirksgendarmeriekommanden zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003
sowie dem 3.12.2003?

22. Wie waren die Mindeststände in den Wachzimmern der

Bezirksgendarmeriekommanden in Zell am See, Tamsweg und St. Johann im Pongau
zum Stichtag 1. 1.2000, 1. 1.2001, 1. 1.2002, 1. 1.2003 sowie dem 3.12.2003?

23. Unter welchen Bedingungen kann in den Bezirksgendarmeriekommanden Zell am
See, Tamsweg und St. Johann im Pongau aufgrund vorliegender Erlässe und
Dienstbefehle ein Wachzimmer gesperrt werden? (Anführung der entsprechenden
Erlässe und deren Inhalte erbeten)

24. Wie war der Mindeststand bei den Gendarmeriestreifen in den Bezirken Zell am See,
Tamsweg und St. Johann im Pongau in den einzelnen Monaten des Jahres 2003?

25. Wie beurteilen Sie den absehbaren Verdrängungswettbewerb, der in der Exekutive
durch die geplanten Dienstzeitmodelle zu erwarten ist?

26. Wie ist Ihrer Ansicht nach zu rechtfertigen, dass Gendarmeriebeamte bei weniger
Überstunden und erweiterten Wochenenddiensten (Diensten an bis zu drei
Wochenenden) gleichzeitig enorme Einkommensverluste hinnehmen sollen?

27. Wie lautet die detaillierte Aufstellung der diensthabenden Gendarmeriebeamten der
Bezirke Zell am See, Tamsweg und St. Johann im Pongau, welche durch
"Zusatzaufgaben" wie zum Beispiel Drogeneinsatz, Aufklärung von Brandstiftungen
etc. zwar formal einem Wachzimmer zugeordnet sind, praktisch Ihren Dienst jedoch
nicht regulär versehen?

28. Wie werden diese "fehlenden" Dienste ersetzt?