Parlamentarische Materialien

an den Bundeskanzler

betreffend Mehrjährigkeit von Förderverträgen

Das Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ des Jahres
2000 - Bereich Kultur und Kunst - sah als Punkt 1 die „Bessere Planung
für Kulturarbeit durch Mehrjährigkeit der Förderverträge" vor.

Wie dem Wahlprogramm der ÖVP anlässlich der Nationalratswahlen
2002 zu entnehmen war, soll es bereits in der XXI. Gesetzgebungsperi-
ode möglich gewesen sein," jenen Kulturveranstaltern, deren Pro-
grammgestaltung durch eine gewisse Kontinuität gekennzeichnet ist,
über zwei Jahre reichende Förderzusagen zu geben". Wer bisher kon-
kret in den Genuss dieser zweijährigen Förderverträge kam, blieb aller-
dings der interessierten Öffentlichkeit verborgen.

Darüber hinaus ist nachzulesen, dass in Zukunft dreijährige Förderver-
träge ausgearbeitet werden sollen, um „eine kontinuierliche Kulturarbeit
zu ermöglichen und Planungssicherheit zu gewährleisten".

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler
nachstehende

Anfrage:

1. Welche Förderungswerber konkret sind in den Jahren 2000, 2001
und 2002 in den Genuss zweijähriger Förderverträge gekommen?

2. Mit welchem Datum wurden die jeweiligen Förderverträge für wel-
chen Zeitraum und in welcher Höhe abgeschlossen? (bitte im Ein-
zelnen detailliert anführen)

3. Wie wurde das Problem der finanzrechtlichen Beschränkungen des
Bundesfinanzgesetzes (Jährlichkeit des Bundeshaushaltsgeset-
zes) im Hinblick auf zweijährige Förderverträge rechtlich gelöst?

4. Welche Rahmenbedingungen müssen konkret vorliegen, um einen
zweijährigen Fördervertrag möglich zu machen?

5. Gibt es dazu Richtlinien und wenn ja, wie sehen diese konkret
aus?

6. Wie weit sind die Vorarbeiten für die geplanten dreijährigen För-
derverträge gediehen?

7. Was bedeutet die momentane Situation der Budgetfortschreibung
für die Mehrjährigkeit von Förderverträgen? Können unter dem As-
pekt, dass es bisher kein Budget 2003 gibt, überhaupt entspre-
chende Förderzusagen gemacht werden?